Baku, 25. November, AZERTAC

Die in Aserbaidschan tätigen politischen Parteien haben eine Erklärung zur Erörteruung der Anerkennung des selbsternannten separatistischen Regimes in Berg-Karabach im französischen Senat verbreitet.

AZERTAC präsentiert diese Erklärung in vollem Wortlaut:

Erklärung der in der Republik Aserbaidschan tätigen politischen Parteien

Der französische Senat bereitet sich darauf vor, heute, am 25. November, eine Entschließung zur Anerkennung des selbsternannten in Bergkarabach zu erörtern. Wir als in Aserbaidschan tätige politische Parteien erklären mit Bedauern, dass dieser Schritt des französischen Senats für uns nicht unerwartet war. Wir haben auf diesen Schritt erwartet. Die vorgefaßte Position, die zu Beginn des Berg-Karabach-Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan begann, wurde während der Verletzung der aserbaidschanischen Grenzen in der Region Towus, besonders während des Zweiten Karabach-Kriegs und nach dem Krieg noch sichtbarer.

Wir politische Persönlichkeiten, die Avantgarden der aserbaidschanischen Gesellschaft sind und sich für die Beseitigung der Eingriffe in unsere territoriale Integrität einsetzen, haben es nicht vergessen, dass die Ursache für den Beginn des Berg-Karabach-Konflikts das Versprechen von Michail Gorbatschows Berater Abel Aganbegyan bei seinen Treffen 1987 in Paris der armenischen Diaspora in Frankreich war, Berg-Karabach aus Aserbaidschan abzutrennen und an Armenien zu übergeben.

Die ASALA-Terroristen, die während des Ersten Karabach-Krieges aus dem Gefängnis in Frankreich entlassen wurden, waren bekannt für ihre beispiellosen Gräueltaten gegen Aserbaidschaner in Berg-Karabach. Wir werden nie vergessen, dass diejenigen, die verdächtigt werden, terroristische Aktivitäten durchgeführt zu haben, nach Armenien und dann nach Berg-Karabach geschickt wurden, um massiv gegen die Aserbaidschaner zu kämpfen.

Unter der Schirmherrschaft Frankreichs erhielt die armenische Gemeinschaft im Nahen Osten, insbesondere im Libanon, besondere Privilegien und wurde zu einem Staat innerhalb von Libanon. Die Terrororganisation ASALA wurde von Armeniern im Libanon unter der Schirmherrschaft Frankreichs gegründet und rekrutierte Terroristen aus dem Nahen Osten und bildete Banden, die für ihre Gräueltaten gegen Aserbaidschaner bekannt waren.

Es fanden mehrere Staatsbesuche zwischen Aserbaidschan und Frankreich statt. Seit 1997 hegte unser Land sehr große Hoffnungen auf Frankreich und stimmte seiner Wahl zu einem von Co-Vorsitzländern der OSZE Minsk-Gruppe zu.

Die wirtschaftlichen Interessen Frankreichs wurden in Aserbaidschan maximal gewahrt. Mehr als 50 französische Unternehmen sind in Aserbaidschan erfolgreich tätig, und das Investitionsvolumen in die aserbaidschanische Wirtschaft übersteigt 2 Milliarden US-Dollar. Bei seinem Besuch in Paris im Juni 2018 schenkte Präsident Ilham Aliyev der Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen große Aufmerksamkeit, hielt mehrere Treffen mit Führungskräften großer französischer Unternehmen und Gruppen ab und unterzeichnete Vereinbarungen im Wert von 2, 2 Milliarden Dollar.

Der aserbaidschanische Staat und die Heydar Aliyev-Stiftung haben viele Kulturprojekte in Frankreich durchgeführt, eine Reihe von Denkmälern auf dem Gelände des Palastes von Versailles in Paris und des Louvre-Museums wurden restauriert. In Paris wurde das aserbaidschanische Kulturzentrum gebildet und im Louvre wurde die Abteilung für islamische Künste gegründet.

Trotz allen Schritten gab Frankreich seine voreingenommene pro-armenische Haltung nicht auf und einige französische Unternehmen stellten ihre illegale Tätigkeit in den besetzten Gebieten Aserbaidschans bis zu den letzten Augenblicken des Zweiten Karabach-Krieges nicht ein.

Im Jahr 2018 unterzeichneten viele französische Gemeinden Freundschaftsurkunden mit Gemeinden des sogenannten Regimes. Obwohl die aserbaidschanische Seite diese Dokumente vor französischen Gerichten für nichtig erklärte, startete die Stadt Paris in diesem Jahr die Initiative zur Anerkennung der von keinem einzigen Staat anerkannten Berg-Karabach-Republik.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am 30. September in Riga, Lettland, falsche Aussagen über den Berg-Karabach-Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan und die Ereignisse an der Front gemacht und verleumdete unser Land unbegründet, anhand von falschen Informationen und Gerüchten.

Anfang November richteten 42 berühmte französische Persönlichkeiten, Schriftsteller, Journalisten einen gemeinsamen Brief an Präsident Macron, in dem sie ihn aufforderten, "die Armenier von Karabach zu verteidigen".

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte, Paris werde Armenien weiterhin einseitig verteidigen, obwohl Frankreich Co-Vorsitzender der OSZE Minsk-Gruppe sei.

Die voreingenommenen Maßnahmen, die seit den ersten Tagen des Berg-Karabach-Konflikts ergriffen wurden, zeigen, dass Frankreich seine Neutralität als Co-Vorsitzender der OSZE Minsk-Gruppe nicht aufrechterhalten kann. Frankreich, das das Angreiferland Armenien von angegriffenem Land Aserbaidschan nicht unterscheidet, steht dem Angreifer zur Seite und erfüllt seine Vermittlungsmission nicht. Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, dass nur Russland, Co-Vorsitzender der OSZE Minsk-Gruppe, und die Türkei, ein Mitglied der Minsk-Gruppe, an einer realen Lösung des Konflikts interessiert sind. Die engen Freundschaftsbeziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staatschefs von diesen drei Länder haben zu solch einem Ansatz angeregt.

Die Gerechtigkeit kann in der Welt nicht mit einer Dopelmoral, einer unterschiedlichen Herangehensweise an dasselbe Ereignis nicht gewährleistet werden. Wir glauben, dass die französische politische Elite die Ideale der Großen Französischen Revolution nie respektierte, obwohl die Ideale der Brüderlichkeit, der Freiheit, der Gleichheit und des Säkularismus proklamiert wurden, haben Kolonialismus und Islamfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus und anhängliche Haltung zum Christentum immer eine wichtige Rolle in der Außenpolitik dieses Landes gespielt. Aufgrund des fehlgeleiteten Ansatzes Frankreichs wird die Europäische Union jetzt als christlicher Verein wahrgenommen.

Frankreich ist ein Land, das Völkermorde in Algerien, Tunesien, Marokko, Tschad, Gabun, Kamerun, Ruanda, Dschibuti, Kambodscha und Vietnam begangen hat.

Derzeit gelten 11 Inselstaaten im Pazifik, im Indischen Ozean und in der Karibik sowie ein Festland in Südamerika (Französisch-Guayana) und ein Festland in Nordamerika (Saint-Pierre und Miquelon) als französische Gebiete. In diesen Kolonien leben ca. 3 Millionen Menschen und ihre Nationalität wird in ihren Personalausweisen obligatorisch als "Französe" notiert. Wir empfehlen französischen Managern, anstatt Aserbaidschan in Bezug auf Berg-Karabach zu beraten und laute Erklärungen abzugeben, das Thema Berg-Karabach unter dem gleichen Gesichtspunkt zu betrachten wie das Prinzip der Selbstbestimmung dieser Völker, einschließlich der Bevölkerung von seit 300 Jahren besetzten Elsass und Korsika.

Zusätzlich zu solcher Doppelmoral veröffentlichen die französischen Medien Hunderte von Artikeln darüber, wie ethnische und wirtschaftliche Lobbys kürzlich die französische politische Elite für sich gewonnen haben. Man könnte sagen, dass von den 1980er Jahren bis heute Vorwürfe zu diesem Thema gegen alle führenden Politiker in Frankreich erhoben wurden.

Die aserbaidschanische Öffentlichkeit weiß, dass die ethnischen Lobbys und insbesondere die armenische Lobby Emmanuel Macron für sich gewonnen haben, der seine Aktivitäten mit den Interessen der armenischen Lobby verbindet. Macron spricht von der Bedeutung der Erhaltung "armenischer religiöser und kulturhistorischer Denkmäler", während er über den Tod von 94 unschuldigen aserbaidschanischen Zivilisten infolge der Kriegsverbrechen der Armenier während des Zweiten Karabachkrieges schweigt, was erneut seine Heuchelei bezeugt. Die Geschichte wird die wahren Gründe für diesen Eifer von Emmanuel Macron gegenüber Armeniern offenbaren.

Als politische Parteien erklären wir, dass es jetzt an der Zeit ist, konkretere Maßnahmen zu ergreifen. Wenn der französische Senat eine Resolution zu Berg-Karabach verabschiedet, muss das Land, das den Angreifer offensichtlich unterstützt, als Co-Vorsitzland aus der OSZE Minsk-Gruppe entfernt werden, und alle politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Frankreich müssen überprüft werden und alle kulturellen Projekte müssen ausgesetzt werden.

Partei "Neues Aserbaidschan" - Ali Ahmadov

Partei der Bürgerlichen Solidarität - Sabir Rustamkhanli

Partei "Ana Vatan" - Fazail Agamaly

Partei der Großen Schaffung - Fazil Mustafa

Partei der Gesamtaserbaidschanischen Volksfront - Gudrat Hasanguliyev

Partei der Demokratischen Reformen - Asim Mollazade

Partei "Vahdat" - Tahir Karimli

Partei der Bürgerlichen Einheit - Sabir Hajiyev

Partei für demokratische Aufklärung von Aserbaidschan - Elschan Musayev

Partei der Nationalfront - Razi Nurullayev

Partei ReAL - Ilgar Mammadov

Aserbaidschanische Hoffnungspartei - Igbal Aghazadeh

Partei der Nationalen Wiederbelebungsbewegung - Faraj Guliyev

Aserbaidschanische Demokratische Partei - Sardar Jalaloglu

Aserbaidschanische Volkspartei - Panah Huseyn

Partei für Gerechtigkeit - Ilyas Ismayilov

Partei der Klassischen Volksfront - Mirmahmud Fattayev

Freie Demokratische Partei - Sulhaddin Akbar

Liberale Partei von Aserbaidschan - Avaz Temirkhan

Nationale Unabhängigkeitspartei Aserbaidschans - Arzukhan Alizade

Partei "Aydinlar" - Gulamhuseyn Alibeyli

Partei der Republikaner Aserbaidschans - Subut Asadov

Sozialdemokratische Partei Aserbaidschans - Araz Alizade

Partei für soziale Wohlfahrt - Esli Kazimova

Partei "Großes Aserbaidschan" - Elschad Musayev

Partei der nationalen Einheit - Yunus Oguz

Partei "AĞ -Tural Abbasli

Moderne Gleichheitspartei "Musavat" - Hafiz Hajiyev

Liberaldemokratische Partei Aserbaidschans - Fuad Aliyev

Partei "Yurddasch" - Mais Safarli

Partei "Azadlig" - Achmad Orudschov

Partei "Allianz für Aserbaidschan" - Abutalib Samadov

Partei der Freien Republikaner Aserbaidschans - Kamil Seyidov

Republikanische Volkspartei - Badraddin Guliyev

Partei "Demokratisches Aserbaidschan" - Alisahib Huseynov

Partei der Neuen Zeit - Musa Agayev

Partei "Bürger und Entwicklung" - Ali Aliyev

Demokratische Volkspartei Aserbaidschans - Rafig Turabkhan

Kommunistische Partei Aserbaidschans - Haji Hajiyev und Rauf Gurbanov

Nationale Kongresspartei - Ikhtiyar Shirinov

Unabhängige Volkspartei - Aflan Ibrahimov

Partei der Nationalen Einheit Aserbaidschans - Hajibaba Azimov

Nationaldemokratische Partei Aserbaidschans - Tufan Karimov

Partei "Tekamul" (Evolution)- Teyyub Aliyev

Partei der Einheit - Khudadat Khudiyev

Partei "Zukünftiges Aserbaidschan" - Agasif Shakiroglu

Partei der Nationalen Bewegung Aserbaidschans - Samir Jafarov

Partei "Kämpfer für Aserbaidschan" - Agadur Muslimov

Partei "Gorgud" - Firudin Karimov

Nationaldemokratische Partei Idrak - Osman Afandiyev