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Internationaler Gerichtshof: Myanmar muss Rohingya vor Völkermord schützen

Baku, 23. Januar, AZERTAC

Im Völkermord-Verfahren gegen Myanmar hat der Internationale Gerichtshof das asiatische Land zu Sofortmaßnahmen zum Schutz der Rohingya verpflichtet. Damit gab das höchste Uno-Gericht am Donnerstag in Den Haag einer Klage Gambias statt. Myanmar müsse alles tun, um einen Völkermord an der muslimischen Minderheit zu verhindern.

Gambia hatte sich bei der Klage auf die Völkermord-Konvention und einen Bericht der Uno berufen. Soldaten Myanmars hatten demnach seit 2016 Tausende Menschen ermordet, Dörfer zerstört, Frauen und Kinder vergewaltigt und mehr als 700.000 Menschen in die Flucht getrieben. Der grundlegenden Argumentation folgte das Gericht. Das Urteil ist zunächst nur eine Vorentscheidung, wird aber als wichtiges Signal bewertet. Wann das Hauptverfahren beginnt, ist noch unklar.

Kriegsverbrechen würden verfolgt, sagt Regierungschefin - Vor dem Gericht hatte Myanmars Regierungschefin Aung San Suu Kyi alle Völkermord-Vorwürfe zurückgewiesen. In einem Gastbeitrag für die "Financial Times" räumte sie ein, dass Soldaten ihres Landes Kriegsverbrechen gegen die muslimische Minderheit begangen haben könnten - gleichzeitig warf sie Menschenrechtlern und einigen Flüchtlingen "unbewiesene Aussagen" und eine Verzerrung des Bildes vor. Kriegsverbrechen würden "vom Justizsystem unseres Militärs verfolgt", schrieb sie.

Vor rund zwei Jahren waren mehr als 700.000 Menschen innerhalb kurzer Zeit wegen der Militärgewalt in das Nachbarland Bangladesch geflohen. Mehr als eine Million Menschen leben in dem Lager namens Kutupalong. Die meisten von ihnen sind traumatisiert. Die Regierung von Bangladesch will einen Teil der Flüchtlinge auf eine Insel umsiedeln, die regelmäßig überflutet wird.

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