WELT


Kirgisisches Parlament Rücktritt des Präsidenten offiziell akzeptiert

Baku, 16. Oktober, AZERTAC

Nach dem Rücktritt des kirgisischen Präsidenten Sooronbai Dscheenbekow beansprucht der neue Premier Sadyr Schaparow auch dessen Amtsgeschäfte. “Die Befugnisse des Präsidenten und des Ministerpräsidenten sind auf mich übertragen worden“, sagte Schaparow am Donnerstag vor jubelnden Anhängern. Erst wenige Stunden zuvor war Staatschef Dscheenbekow zurückgetreten. Er war nach der umstrittenen Parlamentswahl vom 4. Oktober durch massive Proteste seiner Gegner unter Druck geraten.

Dscheenbekow sagte, er wolle nicht als Staatsoberhaupt in die Geschichte eingehen, das ein Blutvergießen zugelassen und auf seine eigenen Bürger geschossen habe. Zugleich verhängte er den Ausnahmezustand. Das Parlament soll voraussichtlich an diesem Freitag das Rücktrittsgesuch des Präsidenten prüfen.

Nach dem Gesetz muss nun innerhalb von drei Monaten ein Nachfolger gewählt werden. In dieser Zeit sollte eigentlich der Parlamentspräsident die Aufgaben des Staatsoberhauptes übernehmen. Dieser habe das jedoch abgelehnt, sagte der neue Ministerpräsident Schaparow.

Noch am Mittwoch hatte Schaparow mit Nachdruck darauf gepocht, dass Dscheenbekow sein Amt niederlegt. Hintergrund ist die von Fälschungen begleitete Parlamentswahl vor mehr als anderthalb Wochen. Dabei hatten zwei der Regierung nahestehende Parteien die meisten Stimmen erhalten. Viele Oppositionsparteien verpassten dagegen den Einzug ins Parlament.

Das überwiegend muslimische Kirgisistan mit seinen 6,5 Millionen Einwohnern gilt als das demokratischste Land in Zentralasien, zugleich aber auch als politisch besonders instabil. Bereits 2005 und 2010 hatten Unruhen zum Sturz zweier Präsidenten geführt.

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