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Madrid will Katalonien zu Neuwahlen zwingen

Baku, 20. Oktober, AZERTAC

Nachdem sich die Regionalregierung in Barcelona nicht eindeutig zu der Zentralregierung bekennen wollte, will Madrid Katalonien offenbar zu Neuwahlen im Januar zwingen. Darauf habe sich die Regierung mit der oppositionellen Sozialistischen Partei (PSOE) verständigt, sagte die sozialistische Politikerin Carmen Calvo in einem Fernsehinterview.

Die Zentralregierung setzt bei einer Neuwahl darauf, dass in einem neuen Parlament weniger Anhänger eines unabhängigen Kataloniens vertreten wären. Schon jetzt steht der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont einer Minderheitsregierung vor; bei den Wahlen 2015 bekamen die Befürworter der Abspaltung knapp 47 Prozent der Stimmen.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy will den Senat am Samstag bitten, die Maßnahmen - zu denen dann auch die Neuwahl zählen kann - gegen die Regionalregierung in Barcelona zu billigen. Dafür würde Artikel 155 der Verfassung angewendet werden. Damit kann Madrid der Regionalregierung die Autonomierechte entziehen, wenn sie sich nicht an die Verfassung hält und sich gegen die Interessen des ganzen Landes stellt.

Barcelona hatte am 1. Oktober gegen den Willen Madrids und trotz eines Verbots durch das Verfassungsgericht ein "verbindliches Referendum" über die Unabhängigkeit abgehalten. Rund 90 Prozent der abgegebenen Stimmen waren ein Ja für die Abspaltung von Spanien. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei etwas mehr als 40 Prozent.

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