WELT
Militärjunta vereinbart Machtübergabe in Mali
Baku, den 7. April (AZERTAG). Die Putschisten in Mali wollen die Macht an eine Zivilregierung übergeben. Sie unterschrieben ein Abkommen mit der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft, das Wahlen und eine Generalamnestie vorsieht. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen das Land aufgehoben.
Nach internationalem Druck hat sich die Militärjunta mit der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas auf ein Rahmenabkommen zur Machtübergabe in Mali geeinigt. Putschistenführer Amadou Sanogo sagte am Freitag im Beisein von Ministern aus Nachbarstaaten in Bamako, nach Artikel 36 der Verfassung werde der Parlamentspräsident eine Übergangsregierung bilden und Neuwahlen organisieren.
Sanogo unterzeichnete mit dem Ecowas-Unterhändler Djibrill Bassolé ein Abkommen im Hauptquartier der Putschisten in Kati unweit der Hauptstadt Bamako. Es regelt den Übergangsprozess.
Die Militärs werden demnach die Macht an eine Zivilregierung übergeben, hieß es im US-Sender CNN. Im Gegenzug sollten Handelssanktionen und diplomatische Sanktionen beendet werden. Ein Datum für die Machtübergabe wurde zunächst nicht genannt.
Sanogo sagte zu, Parlamentspräsident Dioncounda Traoré solle Übergangspräsident werden. Wie der britische Sender BBC berichtete, werde Traoré beauftragt, innerhalb von 40 Tagen nach seiner Vereidigung Wahlen zu organisieren.
Sanktionen aufgehoben. Den Putschisten wird eine Generalamnestie gewährt. Der amtierende Ecowas-Vorsitzende, der ivorische Präsident Alassane Outtara, habe eine sofortige Aufhebung der gegen Mali verhängten Sanktionen angeordnet, hieß es weiter. Wegen des Putsches hatte die Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft am Montag ein Embargo verhängt, die Grenzen geschlossen und Malis Konten eingefroren.
Seine Gemeinschaft wünsche, sagte der Ecowas-Unterhändler Bassolé, dass der gestürzte Präsident Amadou Toumani Touré in Freiheit und Sicherheit am Ort seiner Wahl unter dem Schutz der Armee leben könne. Touré ist seit dem Putsch nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen worden. Am 28. März hatte er der Nachrichtenagentur AFP versichert, er stehe nicht unter Arrest. Am Dienstag hatte Putschistenführer Sanogo angekündigt, Touré möglicherweise wegen Hochverrats vor Gericht zu stellen. Bassolé forderte am Freitag auch die Freilassung mehrerer Regierungsmitglieder.