Nächste Etappe in der Staatskrise Brasiliens

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Baku, 4. Mai, AZERTAC

Die Justiz will im Korruptionsskandals um den Ölkonzern Petrobras gegen Präsidentin Rousseff und ihren Vorgänger Lula ermitteln.

Dilma Rousseff wird am kommenden Dienstag möglicherweise wegen Tricksereien beim Haushalt für 180 Tage vom Amt als Staatschefin Brasiliens suspendiert werden. Aber die Präsidentin bekommt jetzt auch neuen Ärger durch die Justiz: Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte Medienberichten zufolge am Dienstag beim Obersten Gerichtshof, dass im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um den Ölkonzern Petrobras Ermittlungen gegen sie eingeleitet werden sollen. Der Vorwurf lautet auf Behinderung der Justiz.

Es ist das erste Mal, dass Rousseff direkt in Zusammenhang mit dem größten Korruptionsskandal in der Geschichte des Landes gebracht wird. Bei den Ermittlungen geht es um jahrelange Schmiergeldzahlungen bei Auftragsvergaben des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras an Bauunternehmen.

Brasiliens Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot nimmt neben Rousseff aber auch andere führende Politiker Brasiliens ins Visier - unter anderem auch Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Janot bat den Obersten Gerichtshof, gegen Lula und rund 30 Personen Ermittlungen aufzunehmen, darunter aktuelle Minister. Dazu soll nach Medienberichten auch Jaques Wagner gehören, der Kabinettschef von Präsidentin Dilma Rousseff, die vor der Amtsenthebung steht.

Janot argumentiert, dass Lula als Präsident (2003-2011) von der systematischen Korruption gewusst haben müsse. Gegen Rousseffs Vorgänger gibt es zwar bereits Ermittlungen wegen einer möglichen Begünstigung durch einen Baukonzern bei einem Apartment, mit dem Vorgehen Janots erhöht sich der Druck aber nochmals spürbar.

Der Oberste Gerichtshof prüft derzeit, ob Rousseff ihren Vorgänger Lula zum Minister ernennen darf. Durch die neue Aufgabe würde er weitgehende Immunität genießen. Lula hat wiederholt erklärt, er sei nicht der Korruption schuldig und die Versuche, gegen ihnen zu ermitteln, seien Teil einer Hexenjagd.

Vor anderen Gerichten laufen bereits Verfahren in der weitverzweigten Korruptionsaffäre, in die Dutzende Politiker von Regierung und Opposition verwickelt sind. Ein Großteil der Vorwürfe ist mit den Geschäften von Petrobras verknüpft. Allein im Zusammenwirken zwischen Petrobras und Baufirmen sollen umgerechnet fast zwei Milliarden Euro falsch ausgewiesen worden sein, um Bestechungszahlungen an Politiker und Parteien abzweigen zu können.

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