WELT


Neue US-Sanktionen gegen Iran treten am Montag in Kraft

Teheran, 3. November, AZERTAC

Mit Verbalangriffen auf die USA und einer diplomatischen Offensive bereitet sich der Iran auf die neue Runde der US-Sanktionen vor, die am Montag in Kraft treten. Der oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei sagte am Samstag im Staatsfernsehen, US-Präsident Donald Trump stoße mit jeder Entscheidung weltweit auf Ablehnung.

Die USA hätten ihr Ziel nicht erreicht, den Iran wieder zu dominieren wie vor der islamischen Revolution 1979. Vielmehr sei Amerika in den vergangenen 40 Jahren von der Islamischen Republik besiegt worden. Außenminister Javad Zarif telefonierte nach amtlichen Angaben mit der EU-Außenbeauftragen Federica Mogherini sowie mehreren EU-Außenministern. Diese bedauerten in einer gemeinsamen Erklärung das Vorgehen der US-Regierung.

Die USA wollen am Montag auch die letzten Sanktionen wieder in Kraft setzen, die im Zuge des internationalen Atomabkommens Anfang 2016 schrittweise aufgehoben worden waren. Dazu gehört auch ein Ölembargo. US-Außenminister Mike Pompeo erklärte, mit den Sanktionen solle der Iran endgültig zur Aufgabe seines Atomprogramms gebracht werden. “Dieser Teil der Kampagne hat zum Ziel, dem Regime die Gelder zu entziehen, mit denen es Tod und Zerstörung in der Welt verbreitet“, sagte er am Freitag. Trump hatte das Atomabkommen im Mai aufgekündigt und die Rückkehr zu den ausgesetzten Sanktionen in die Wege geleitet. Am Freitag twitterte er ein Bild von sich im Stil von Kino-Plakaten mit dem Text: “Sanktionen kommen am 5. November“.

Die EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien bedauerten in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass die USA ihre Strafmaßnahmen nun erneut greifen lassen wollen. Mogherini sowie die Außen- und Finanzminister der drei europäischen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens erklärten, dass europäische Firmen mit legitimen Handelsinteressen im Iran geschützt werden sollten. Zudem werde im Sinne des Atomabkommens auch mit Russland und China verstärkt darauf hingearbeitet, dass die Finanzkanäle für den Iran offen gehalten und die Öl- und Gasexporte fortgesetzt werden können. Der deutsche Außenminister Heiko Maas bekräftigte nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt in einem Telefonat mit Zarif am Freitag, die Europäer stünden weiter zum Abkommen, solange Iran seine Verpflichtungen vollständig erfülle.

Die USA wollen acht Staaten erlauben, zunächst weiter Öl aus dem Iran zu beziehen. Zu den Hauptimporteuren von iranischem Öl gehören der Irak, Indien, die Türkei, China, Südkorea, Italien und Japan. Indien gehört nach Regierungsangaben zu den Staaten, die Ausnahmeregelungen erhalten. Aus Regierungskreisen im Irak verlautete, das Land dürfe nach Informationen der USA weiter Gas und Lebensmittel aus dem Iran importieren. Bedingung sei, dass dafür nicht in US-Dollar bezahlt werde. Die Türkei erklärte, nach ersten Informationen gehöre auch sie dazu. Sicher wisse man es aber erst am Montag, sagte Handelsminister Ruhsar Pekcan am Samstag vor Journalisten in Ankara.

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