Baku, 2. Februar, AZERTAG

Der amerikanische Präsident Barack Obama geht mit einem Budgetentwurf im Umfang von fast vier Billionen Dollar (gut 3,5 Billionen Euro) in die Verhandlungen um den Haushalt 2016. Den Schwerpunkt in der am Montag veröffentlichten Blaupause legte Obama auf Investitionen, während die Steuern für Reiche steigen sollen. Im Kongress, wo die Republikaner seit Jahresbeginn in beiden Kammern über eine Mehrheit verfügen, hat der Präsident damit aber keine realistische Chance.

Obamas Regierung plant den Angaben zufolge Investitionen in die Infrastruktur des Landes in Höhe von 478 Milliarden Dollar. Finanziert werden soll die geplante Modernisierung von maroden Straßen, Brücken und anderen Verkehrswegen zum Teil mit einer einmalig erhobenen Steuer in Höhe von 14 Prozent auf im Ausland gehortete Gewinne von amerikanischen Unternehmen. Diese belaufen sich nach Schätzungen des Weißen Hauses auf zwei Billionen Dollar.

Obama schweben außerdem höhere Ausgaben für Forschung und Bildung vor. Arbeitende Familien sollen steuerlich entlastet, Schlupflöcher für Reiche dagegen geschlossen werden. „Diese Vorschläge sind praktisch, nicht parteipolitisch“, sagte Obama. Erneut warb der Präsident für eine „Wirtschaftspolitik für die Mittelschicht“, die er bereits in seiner Rede zur Lage der Nation im vergangenen Monat angepriesen hatte.

Mit dem neuen Haushalt will Obama die seit Frühjahr 2013 geltenden automatischen Ausgabenkürzungen beenden. Die „stumpfsinnige Austeritätspolitik“ müsse ein Ende haben, forderte der Präsident. Demokraten und Republikaner hatten im Sommer 2011 ein drakonisches Spargesetz verabschiedet, das pauschale Einschnitte in allen Ressorts vorsieht. Der sogenannte Sequester war eigentlich als Drohkulisse gedacht, damit sich beide Lager auf einen umfassenden Kompromiss zur Sanierung der Staatsfinanzen einigen. Weil dies aber nicht gelang, traten die Kürzungen am 1. März 2013 tatsächlich in Kraft.

Besonders betroffen von den Einschnitten war das Pentagon, dessen Budget nach dem Willen Obamas um vier Prozent auf 585 Milliarden Dollar steigen soll. Weitere 53,4 Milliarden Dollar stehen für die Außenpolitik bereit. Die amerikanischen Kosten des Vorgehens gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) beziffert das Weiße Haus auf 5,3 Milliarden Dollar. Die Ukraine soll Hilfen von 117 Millionen Dollar erhalten, um „aggressiven russischen Aktionen“ widerstehen zu können. Dazu könnten Kreditgarantien von bis zu einer Milliarde Dollar an Kiew fließen.

Im Kongress verlangen auch die meisten Republikaner eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets, allerdings wollen sie die Staatsausgaben insgesamt drücken. Angetrieben von der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung forderten sie in den vergangenen Jahren die Beschneidung von staatlichen Leistungen und stemmten sich zugleich gegen eine höhere Besteuerung der Reichen. Derzeit arbeiten sie an einem eigenen Etatentwurf für das im Oktober beginnende Fiskaljahr 2016. Der Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern hatte die Vereinigten Staaten mehrfach an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht.

Rund 70 Prozent des amerikanischen Bundeshaushalts entfallen auf das staatliche Rentensystem und andere Sozialprogramme - diese Mittel werden nicht jedes Jahr von der Politik festgelegt, sondern hängen von der Zahl der Leistungsempfänger ab. Laut Obamas Budgetentwurf sollen die Vereinigten Staaten 474 Milliarden Dollar neue Schulden machen dürfen, das Defizit würde 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Bei der Gesamtverschuldung peilt der Präsident einen Wert von 75 Prozent des BIP an.