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Parlament lässt sich von Hugo Chavez entmachten

Baku, den 18. Dezember (AZERTAG). Das venezolanische Parlament erteilt Hugo Chavez umfassende Vollmachten. Für die kommenden 18 Monate darf der Staatschef per Dekret regieren.

Das venezolanische Parlament hat Staatschef Hugo Chavez umfassende gesetzgeberische Vollmachten verliehen. Die Abgeordneten erteilten dem Präsidenten in einer Abstimmung das Recht, für die Dauer von 18 Monaten Dekrete zu erlassen, die Gesetzeskraft haben. Chavez hatte das von der Opposition kritisierte Gesetz eigenen Angaben zufolge erbeten, um auf die heftigen Regenfälle reagieren zu können, bei denen in den vergangenen Wochen landesweit 38 Menschen ums Leben gekommen waren.

Die Opposition, die nach dem Boykott der Wahlen 2005 im aktuellen Parlament so gut wie nicht vertreten ist, sieht in der Naturkatastrophe jedoch nur einen Vorwand, die Macht des Präsidenten festzuschreiben. Bei den Wahlen im September gewann die Opposition zahlreiche Mandate und wird im neuen Parlament, das am 4. Januar erstmals zusammentritt, mit 67 von 165 Abgeordneten vertreten sein. Dann dürfte es für Chavez schwieriger werden, auf dem normalen Weg Gesetze durch das Parlament zu bekommen.

Chavez hat sich seit seinem Amtsantritt vor elf Jahren bereits dreimal das Recht verleihen lassen, per Dekret zu regieren – in den Jahren 2000, 2001 und 2008. Damals hatte er hunderte Gesetze erlassen, die unter anderem die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien festlegten. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Philip Crowley, sagte, Chavez finde "immer wieder kreative Mittel, um seine autokratische Macht zu sichern.“ Der sozialistische Staatschef hatte die Vollmacht zunächst nur für zwölf Monate beantragt, die Abgeordneten weiteten den Zeitraum aber aus.

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