WELT


Proteste in Armenien nehmen neue Dimension

Baku, 21. August, AZERTAC

Die Proteste im Aggressorland Armenien nehmen eine neue Dimension. In der südarmenischen Stadt Dschermuk haben die Einwohner die Straßen gesperrt. Protestler fordern, dass ausländische Unternehmen, die sich in Armenien mit Bergbau beschäftigt sind, das Land verlassen sollten. Ihnen zufolge werden die Rechte von Mitarbeitern dieser Unternehmen verletzt, wie AZERTAC unter Berufung auf armenische Medien mitteilt.

Ein lang erwarteter Bericht schien grünes Licht für das Projekt Amulsar (Armenien) zu geben. Aktivisten und einige Regierungsmitglieder äußerten sich jedoch weiterhin skeptisch über die Auswirkungen auf die Umwelt, schreibt die armenische Journalistin Ani Mejlumjan in einem Beitrag für Eurasianet.org.

Nachdem ein lang erwarteter Bericht veröffentlicht wurde, in dem behauptet wird, dass die Umweltrisiken der Mine beherrschbar seien, haben Demonstranten das armenische Parlament und den Präsidentenpalast blockiert, um von der Regierung zu fordern, das umstrittene Goldabbauprojekt trotzdem nicht durchzuführen.

“Amulsar wird keine Mine“, sangen die Demonstranten, die am 19. August aus der Stadt Dschermuk in der Nähe der geplanten Mine gekommen waren. Einige Demonstranten stießen mit der Polizei zusammen und sechs wurden festgenommen.

Die Proteste folgten auf die Veröffentlichung eines Berichts am 14. August, der vom armenischen Untersuchungsausschuss in Auftrag gegeben und von der libanesischen Firma ELARD durchgeführt wurde. Der Bericht kam zu dem Schluss, dass die Mine entgegen den Befürchtungen von Einheimischen und Umweltaktivisten die lokale Ökologie, insbesondere das Grundwasser, nicht schädigen würde. Dschermuk ist die Heimat einer armenischen Mineralwassermarke. Die nahe gelegenen Stauseen und Flüsse sind mit der größten Wasserquelle des Landes, dem Göyçe See, verbunden.

“Grundwasserfluss und Schadstofftransportwege zwischen dem Projektgebiet und den Thermalquellen von Dschermuk sind nicht vorhanden. Aufgrund der hydraulischen und physikalischen Umstände hat das Minenwasser keinen Einfluss auf die Dschermuk -Quellen“, heißt es in dem Bericht.

Die Mine ist seit dem Amtsantritt der neuen Regierung im vergangenen Jahr eine der größten Herausforderungen. Sie hat Grasswurzelaktivisten, wie diejenigen die Ministerpräsident Nikol Paschinjan an die Macht gebracht haben, gegen Befürworter des Projekts aufgebracht. Diese Befürworter schließen westliche Botschaften und Investoren ein, die Paschinjan versprochen haben, die Arbeitsplätze zu schaffen, die er seinem Volk versprochen hat.

Nach den Protesten gegen die Mine im vergangenen Jahr, die zur Einstellung der Arbeiten führten, versprach Paschinjan eine unabhängige Prüfung, die es ermöglichen würde, das Projekt anhand von “Fakten statt Emotionen“ zu bewerten. Frühere Umweltverträglichkeitsberichte waren durch ihre Verbindungen zu Lydian, die Firma, die in den Minenbau involviert ist, in Mitleidenschaft gezogen worden. Nach der Veröffentlichung des ELARD-Berichts gab Lydian eine Erklärung ab, in der sich die Firma “darüber freute“, dass dieser zu den meisten der gleichen Schlussfolgerungen wie die früheren Berichten gelangt war. Der Bericht stellte jedoch einige der vom Unternehmen identifizierten Risiken in Frage, wie zum Beispiel die Anfälligkeit der Mine im Falle eines Erdbebens.

Nach den jüngsten Protesten traf Paschinjan Aktivisten hinter verschlossenen Türen. Einige Aktivisten berichteten, dass sie von dem, was sie hörten, enttäuscht waren. Anna Schahbasjan, eine Aktivistin, die das Treffen vorzeitig verließ, erklärte den Reportern: “Paschinjan verzerrt den Bericht, indem er sagt, dass der Minenbau keine Auswirkungen auf Göyçe-See haben wird. In dem Bericht wurde der Schluss gezogen, dass die von Lydian durchgeführten Inspektionen nicht vollständig sind und Risiken beinhalten.“

Paschinjan traf sich auch mit Abgeordneten seiner Mein-Schritt-Allianz, um den Bericht und die Zukunft des Projekts zu erörtern. Nach dem Treffen sagte der Abgeordnete, Varasdat Karapetjan, dass die Schlussfolgerung des Berichts viele “problematische“ Ergebnisse enthielt. “Solange diese Probleme bestehen, sollten wir den Bergbau nicht zulassen“, sagte er Reportern.

Paschinjan sagte in einer seiner Erläuterungen, dass er seine Entscheidung, ob er das Projekt fortsetzen werde oder nicht, später bekannt geben werde.

Vor der Veröffentlichung des Berichts drohte Lydian, dass sie von der Regierung Schadenersatz fordern würde, wenn sie sich aus dem Projekt zurückziehen würde. Einige haben geschätzt, dass der Schaden bis zu 2 Milliarden US-Dollar betragen könnte. Paschinjan antwortete, dass “es keinen Grund gibt, Angst vor möglichen Rechtsstreitigkeiten zu haben“ und dass die Regierung nur klarstellen wollte, ob es Umweltrisiken geben würde oder nicht. “Wir haben eine hochrangige internationale Organisation eingesetzt, um das Risiko zu bewerten. Wenn die Schlussfolgerung negativ ist, wird das Projekt vollständig eingestellt. Wenn die Risiken begrenzt und überschaubar sind, wird es weitergehen.“

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