WELT
Richter erklärt Obamas Reform für verfassungswidrig
Baku, den 14. Dezember (AZERTAG). Ein Bundesrichter beanstandet die allgemeine Pflicht zur Krankenversicherung. Nun droht ein langes juristisches Gezerre.
In den USA hat erstmals ein Bundesrichter die von Präsident Barack Obama vorangetriebene Gesundheitsreform für verfassungswidrig erklärt. Richter Henry Hudson erklärte im Bundesstaat Virginia, die allgemeine Versicherungspflicht sei ungültig. Es handelt sich um eines der entscheidenden Elemente des Gesetzes: Jeder US-Bürger muss demnach bis 2014 eine Krankenversicherung abschließen - ansonsten drohen Strafzahlungen.
Der von Obamas Vorgänger George W. Bush ernannte Bezirksrichter folgte der Argumentation des Bundesstaates Virginia, wonach der Kongress mit der Vorschrift seine Kompetenzen überschritten hat. Allerdings verwarf er nicht das gesamte Gesetz, was Obama als kleinen Sieg verbuchen kann. Der Fall wird nun vermutlich bis zum Obersten Gerichtshof gehen.
Die Gesundheitsreform ist eines der wichtigsten innenpolitischen Projekte Obamas. Millionen bisher unversicherter US-Bürger sollen durch die neuen Gesetze ab 2014 eine Krankenversicherung erhalten. Gegen die Regelung sind mehrere weitere Verfahren anhängig.
Das US-Justizministerium bleibt trotz der richterlichen Entscheidung vom Montag bei der Ansicht, dass der Kongress das Recht gehabt habe, die Reform zu verabschieden. „Wir sind von dem heutigen Urteil enttäuscht, gehen aber weiterhin davon aus, so wie es auch die Bundesgerichte in Virginia und Michigan beurteilt haben, dass eine Versicherungspflicht durchaus im Einklang mit der Verfassung ist“, sagte Ministeriumssprecherin Tracy Schmaler.
Die Gesundheitsreform ist ein Kernstück der Politik Obamas. Mit ihr soll gewährleistet werden, dass jeder US-Amerikaner eine bezahlbare Krankenversicherung erhält. Bislang können sich viele Bürger eine Krankenversicherung nicht leisten oder werden von den Versicherungen wegen hoher Kostenrisiken abgelehnt. Neben der Ausweitung des Versicherungsschutzes sollen die Kosten des als ineffizient geltenden Systems gesenkt werden.
Republikaner im Kongress haben angekündigt, das Gesetz außer Kraft zu setzen, sobald sie im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen. Die Chancen für eine vollständige Rücknahme sind aber gering.