Die Aserbaidschanische Staatliche Nachrichtenagentur

WELT

Richter erklärt Obamas Reform für verfassungswidrig

Baku, den 14. Dezember (AZERTAG). Ein Bundesrichter beanstandet die allgemeine Pflicht zur Krankenversicherung. Nun droht ein langes juristisches Gezerre.

In den USA hat erstmals ein Bundesrichter die von Präsident Barack Obama vorangetriebene Gesundheitsreform für verfassungswidrig erklärt. Richter Henry Hudson erklärte im Bundesstaat Virginia, die allgemeine Versicherungspflicht sei ungültig. Es handelt sich um eines der entscheidenden Elemente des Gesetzes: Jeder US-Bürger muss demnach bis 2014 eine Krankenversicherung abschließen - ansonsten drohen Strafzahlungen.

Der von Obamas Vorgänger George W. Bush ernannte Bezirksrichter folgte der Argumentation des Bundesstaates Virginia, wonach der Kongress mit der Vorschrift seine Kompetenzen überschritten hat. Allerdings verwarf er nicht das gesamte Gesetz, was Obama als kleinen Sieg verbuchen kann. Der Fall wird nun vermutlich bis zum Obersten Gerichtshof gehen.

Die Gesundheitsreform ist eines der wichtigsten innenpolitischen Projekte Obamas. Millionen bisher unversicherter US-Bürger sollen durch die neuen Gesetze ab 2014 eine Krankenversicherung erhalten. Gegen die Regelung sind mehrere weitere Verfahren anhängig.

Das US-Justizministerium bleibt trotz der richterlichen Entscheidung vom Montag bei der Ansicht, dass der Kongress das Recht gehabt habe, die Reform zu verabschieden. „Wir sind von dem heutigen Urteil enttäuscht, gehen aber weiterhin davon aus, so wie es auch die Bundesgerichte in Virginia und Michigan beurteilt haben, dass eine Versicherungspflicht durchaus im Einklang mit der Verfassung ist“, sagte Ministeriumssprecherin Tracy Schmaler.

Die Gesundheitsreform ist ein Kernstück der Politik Obamas. Mit ihr soll gewährleistet werden, dass jeder US-Amerikaner eine bezahlbare Krankenversicherung erhält. Bislang können sich viele Bürger eine Krankenversicherung nicht leisten oder werden von den Versicherungen wegen hoher Kostenrisiken abgelehnt. Neben der Ausweitung des Versicherungsschutzes sollen die Kosten des als ineffizient geltenden Systems gesenkt werden.

Republikaner im Kongress haben angekündigt, das Gesetz außer Kraft zu setzen, sobald sie im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen. Die Chancen für eine vollständige Rücknahme sind aber gering.

Nachricht in sozialen Medien teilen

Folgen Sie uns auf Social

42 weitere Flüchtlingsfamilien aus Jabrayil kehren in ihre Heimatstadt zurück

Ölpreis an Börsen legt zu

AS Rom gewinnt ohne Hummels - Juve schlägt Inter

Indien: Mehr als ein Dutzend Tote und Verletzte bei Massenpanik unter Pilgern

Griechenland: Stundenlanges Dauerbeben auf Santorini

Ukraine-Krieg: Friedensverhandlungen in Saudi-Arabien werden konkreter

Außenministerium Aserbaidschans gibt Erklärung zu sogenannten „vorgezogenen Präsidentschaftswahlen“ in der Region Abchasien in Georgien ab

Präsident Ilham Aliyev: Freundschafts- und Kooperationsbeziehungen zwischen Aserbaidschan und Litauen haben gute Traditionen

Aserbaidschans Außenminister reist zu Arbeitsbesuch nach Serbien

Aserbaidschans Außenminister trifft seinen lettischen Amtskollegin in München

Außenminister Bayramov erörtert Friedensprozess zwischen Aserbaidschan und Armenien mit seinem rumänischen Amtskollegen

Aserbaidschans und Iraks Außenminister erörtern aktuelle Lage im Nahen Osten

Aserbaidschan und Moldau erörtern bilaterale Kooperationsagenda

Außenminister Bayramov informiert seinen türkischen Amtskollegen über Friedensprozess zwischen Aserbaidschan und Armenien

Aserbaidschans und Bulgariens Außenminister erörtern strategische Partnerschaft

Vowles: Für Williams ist 2026 wichtiger als 2025

Aserbaidschan und Nordmazedonien diskutieren Entwicklung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen

Minister Jeyhun Bayramov trifft litauischen Kollegen

Aserbaidschan und OSZE tauschen sich wichtige Punkte bilateraler Zusammenarbeit aus

Aserbaidschan und Guinea erkunden Kooperationsmöglichkeiten in verschiedenen Sektoren

Aserbaidschans Außenminister trifft Generalsekretär des Europarats in München

Google bittet um Entschuldigung für Erdbeben-Fehlalarm

SOCAR und Asiatische Entwicklungsbank erörtern Kooperationsmöglichkeiten

Aserbaidschan und Serbien diskutieren Perspektiven für Zusammenarbeit

Japan wirft Teil von Reisreserve auf den Markt

Außenminister von Aserbaidschan und Israel erörtern regionale Lage

Preis von Azeri Light gesunken

Prozess gegen Personen armenischer Herkunft, die zahlreicher Verbrechen gegen das aserbaidschanische Volk beschuldigt werden, am Freitag fortgesetzt VİDEO

Baku richtet internationales Turnier in rhythmischer Gymnastik AGF Trophy aus

Migration: USA schieben 119 Menschen unterschiedlicher Herkunft nach Panama ab

Fußball: Bayern München verlängert Vertrag mit Musiala bis 2030

Ukraine erhielt pro Jahr Hilfen im Wert von rund 80 Milliarden Euro

Washington: Trump will mit Putin und Xi über Abrüstung reden

Präsident Ilham Aliyev gratuliert Syriens Übergangspräsident al-Scharaa

Pressemitteilung des Sekretariats der Staatskommission Grenzdelimitation zwischen Aserbaidschan und Armenien

Fußball-Conference-League: Heidenheim siegt in Kopenhagen mit 2:1

Kolumbien will aserbaidschanisches Modell ASAN xidmət entwickeln

US-Präsident Trump bringt weitere Zölle auf den Weg

Chinas Steuersenkungen kurbeln im Jahr 2024 das Wachstum im High-Tech- und Fertigungssektor an

Neuer Vorstandsvorsitzender der Verwaltung des Historisch-Architektonischen Reservats „Itschäri Schähär“ vorgestellt

US-Regierung: Robert F. Kennedy Jr. als Gesundheitsminister bestätigt

Video-Plattform HateAid reicht Beschwerde gegen TikTok ein

Papst Franziskus mit Bronchitis ins Krankenhaus eingeliefert

Unwetter setzt Urlaubsinsel Elba unter Wasser

Ölpreis an Börsen zugelegt

Mega-Zyklon steuert auf Australien zu

Chinas jährlicher Wert der Soziallogistik erreicht 2024 mehr als 50 Billionen US-Dollar

Frankreich findet OK-Chef für die Winterspiele 2030

Präsident von Somalia beendet seinen Besuch in Aserbaidschan

Aktueller Preis von Azeri Light

Gerichtsverhandlung über Fall von Ruben Vardanyan fortgesetzt VIDEO

Präsident Ilham Aliyev gibt chinesischen CGTN-Auslandssender Interview in Davos AKTUALISIERT VIDEO

Türkischer Botschafter ehrt Andenken von Nationalleader Heydar Aliyev und Märtyrern

Zahl der im Ölkonzern BP arbeitenden aserbaidschanischen Staatsbürger gestiegen

Weltgrößter Eis- und Schneepark in Chinas Harbin verzeichnet Besucherrekord

Präsident von Somalia besucht Ölterminal “Sangachal“

Aserbaidschanischen Parlamentssprecherin und Somalias Präsident treffen sich zum Arbeitsessen

Somalias Präsident besucht aserbaidschanische Kommandoeinheit

Japanische Autobauer Honda und Nissan blasen Fusion ab

Migration: Zahl der Abschiebungen aus Deutschland um 22 Prozent gestiegen

Aserbaidschanischer Außenminister besucht Deutschland

Präsident Ilham Aliyev empfängt neuen paraguayischen Botschafter zur Übergabe seines Beglaubigungsschreibens AKTUALISIERT VIDEO

Neuer Botschafter von Belarus in Aserbaidschan überreicht Präsident Ilham Aliyev sein Beglaubigungsschreiben AKTUALISIERT VIDEO

Präsident Ilham Aliyev empfängt neuen türkischen Botschafter zur Übergabe seines Beglaubigungsschreibens AKTUALISIERT VIDEO

Abstimmung im Senat: Tulsi Gabbard wird Geheimdienstkoordinatorin der USA

Ölpreis an Börsen gesunken

Rohöl: Azeri Light unter 78 US-Dollar gefallen

Präsident Ilham Aliyev: Es ist sehr wichtig, Partner und Freunde zu haben, auf die man sich verlassen kann

Präsident Ilham Aliyev: Dieser Besuch wird ein neues Kapitel in freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern aufschlagen

Hassan Sheikh Mohamud: Dieser Besuch ist nicht nur ein diplomatisches Engagement

Präsident Ilham Aliyev: Aserbaidschan entwickelt ein starkes Verteidigungsindustriepotenzial

Presseerklärungen der Präsidenten von Aserbaidschan und Somalia AKTUALISIERT VIDEO

Prozess gegen Personen armenischer Herkunft, die zahlreicher Verbrechen gegen das aserbaidschanische Volk beschuldigt werden, setzt sich fort

Somalischer Präsident ehrt Andenken von Nationalleader Heydar Aliyev

Aserbaidschans Präsident teilt seine Ansichten über Leadership im Interview mit chinesischem Fernsehsender

Präsident von Aserbaidschan: Einige westliche Führer waren gegenüber Präsident Trump sehr ungerecht

Japan beantragt Ausnahmeregelung für US-Zölle

Präsident Ilham Aliyev und sein somalischer Amtskollege treffen sich zum Lunch VIDEO

Aserbaidschan und Somalia tauschen unterzeichnete Dokumente aus  AKTUALISIERT VIDEO

Präsident Ilham Aliyev: Globaler Süden erwartet mehr Unterstützung von reichsten Ländern der Welt

Präsident Ilham Aliyev: „Die vier Jahre, die wir in den Beziehungen zwischen den USA und Aserbaidschan als verlorene Jahre betrachten, gehören bald der Vergangenheit an“

Aserbaidschans Präsident: „Ideologie, Wirtschaft und nationale Ideen haben Aserbaidschan an den Platz geführt, an den wir so richtig hingehören“

Präsident Ilham Aliyev: „Wir möchten Partnerschaft mit China weiter ausbauen“

Präsident Ilham Aliyev spricht über Gründe, warum Aserbaidschan noch nicht Mitglied der Welthandelsorganisation ist

Preis von Azeri light legt zu

Präsident Ilham Aliyev und Präsident Hassan Sheikh Mohamud treffen sich unter vier Augen VIDEO

Offizieller Empfang von Präsident der Bundesrepublik Somalia in Baku VIDEO

Präsident von Aserbaidschan: Unsere Politik der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder wird auf der internationalen Bühne unterstützt

Präsident Ilham Aliyev: Wir haben feste Position im Südkaukasus und im Kaspischen Raum eingenommen

Champions League: ManCity nach Gigantenduell voller "Wut und Frustration"

Stab für Koordinierung von Wiederaufbauarbeiten in befreiten Gebieten hält seine nächste Sitzung in Khankendi ab

Jahr der Verfassung und Souveränität: Aktionsplan genehmigt – VERORDNUNG

Präsident von Somalia zu Besuch in Aserbaidschan eingetroffen

Aserbaidschans Außenministerium: Wir fordern Armenien auf, Aussagen und Handlungen zu unterlassen, die die Friedensperspektiven untergraben

Nur zehn von 195 Staaten liefern rechtzeitig neue Klimapläne

Ölpreis an Börsen steigt weiter

Aserbaidschanische und israelische Fluggesellschaften unterzeichnen Code-Sharing- Vereinbarung

Chinas Industrie für intelligente Roboter verzeichnet 2024 robustes Wachstum

Aserbaidschans Außenminister trifft belarussischen Botschafter

Basketball-Superstar spendet für Waldbrand-Opfer