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POLITIK

AZERBAIJAN MONITOR: PACE verabschiedet Resolution und bezichtigt Armenien der "Umweltaggression" gegenüber Aserbaidschan

AZERBAIJAN MONITOR: PACE verabschiedet Resolution und bezichtigt Armenien der

Straßburg, 30. Januar, AZERTAC

Im deutschen Internetportal "Presseportal" ist ein Artikel von Eckart Sager über die Resolution, die in einer Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Straßburg verabschiedet worden, veröffentlicht. AZERTAC stellt den Artikel vor.

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Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat in dieser Woche eine Resolution verabschiedet, in der Armenien bezichtigt wird, den vom Sarsang-Stausee ausgehenden Wasserfluss in Aserbaidschan "vorsätzlich zu unterbinden". Dieser befindet sich in dem von armenischen Truppen besetzten Gebiet von Bergkarabach. Ferner heißt es, diese Form der "Umweltaggression" mache "den sofortigen Abzug von armenischen Truppen aus der betroffenen Region erforderlich".

Die Abgeordnete Milica Markovic aus Bosnien und Herzegowina erarbeitete den Bericht mit dem unmissverständlichen Titel "Inhabitants of Frontier Regions of Azerbaijan are Deliberately Deprived of Water" (z. Dt.: Bewohnern der Grenzregionen Aserbaidschans wird vorsätzlich Wasser vorenthalten).

"Die Trinkwasserversorgung der aserbaidschanischen Bevölkerung ist ein großes Problem", erklärte Markovic und ergänzte, dass die Wassernutzung internationalen Konventionen zufolge ein integraler Bestandteil der Menschenrechte sei.

"Die Probleme in Bergkarabach und das Leid gewöhnlicher Menschen, die von der Wasserverknappung des durch Armenien kontrollierten Wasserreservoirs betroffen sind, kann PACE nicht ignorieren", so Markovic.

Hinter der Krise verbirgt sich die anhaltende Besetzung von Bergkarabach und sieben angrenzenden aserbaidschanischen Bezirken durch Armenien, durch die das Land hochgelegene Auffangbecken und den nicht gewarteten Sarsang-Staudamm kontrolliert. Darüber hinaus heißt es in Markovics Bericht, Armenien habe eine künstliche Umweltkrise kreiert, indem man den flussabwärts gelegenen, ehemals landwirtschaftlich produktiven Regionen des Aserbaidschan Wasser vorenthalte.

Als PACE-Berichterstatterin war Markovic mit der Aufgabe betraut, neben der Wasserkrise auch die von der mangelnden Wartung des Damms ausgehenden Gefahren zu untersuchen. Sie warnt davor, dass dieser Umstand "zu einem verheerenden Unglück mit erheblichen menschlichen Verlusten und möglicherweise zu einer neuen humanitären Krise führen könnte".

Sie fordert Armenien auf, unabhängigen Ingenieuren und Hydrologen Zugang zum Gelände zu gewähren, damit diese eine ausführliche Vor-Ort-Untersuchung durchführen können. Dies hat Jerewan bisher verweigert.

"Leider hatte ich aufgrund der mangelnden Kooperation der armenischen Delegation keine Möglichkeit, selbst nach Armenien zu reisen", erklärte sie im Zuge der hitzigen Debatte.

Die Verabschiedung der Resolution ist ein Erfolg für den aserbaidschanischen Abgeordneten und PACE-Mitglied Elkhan Suleymanov, der seit Jahren darum kämpft, die Probleme rund um Sarsang in das öffentliche Blickfeld zu rücken.

"Diese Resolution ist ein Schritt in die richtige Richtung", so Suleymanov. "Die 400.000 flussabwärts lebenden Menschen befinden sich jedoch nach wie vor in großer Gefahr. Das Problem kann letztlich nur gelöst werden, wenn sich Armenien an internationale Gesetze hält und seine Truppen aus den besetzten Gebieten abzieht."

Zahlreiche internationale Behörden, darunter die Vereinten Nationen, das Europäische Parlament und die OSZE, haben Resolutionen verabschiedet, in denen der sofortige Abzug armenischer Truppen aus Bergkarabach und den umliegenden aserbaidschanischen Provinzen gefordert wird. Der jüngst zum PACE-Präsidenten gewählte Pedro Agramunt hat den ungelösten Konflikt als eine der größten Herausforderungen der Versammlung mit Sitz in Straßburg bezeichnet.

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