Baku, den 18. Juni (AZERTAG). Das Europäische Parlament hat ein weiteres unbegründetes und leichtfertiges Dokument angenommen, das dessen Ruf wieder in Frage stellt. In diesem Zusammenhang hat der Leiter für die Arbeit mit den Strafverfolgungsbehörden im Präsidialamt Fuad Alasgarov der Staatlichen Nachrichtenagentur AZERTAG ein Interview gegeben. Wir präsentieren dieses Interview.

-Am 13. Juni hat das Europäische Parlament eine Entschließung zum Fall von Ilgar Mammadov verabschiedet. Wie würden Sie diese Resolution kommentieren?

- Das Europäische Parlament hat ein weiteres, unbegründetes und leichtfertiges Dokument angenommen, das dessen Ruf wieder in Frage stellt.

Ich denke, dass wir mit “Frühjahr-und Sommer-Verschärfung” anti-aserbaidschanischer Gefühle von bestimmten Gruppen in der Organisation zu tun haben. Eine vorherige verleumderische Resolution gegen unser Land wurde auch im Frühjahr Ende Mai des vergangenen Jahres am Vorabend des Eurovision Song Contest 2012 verabschiedet.

Es besteht kein Zweifel darüber, dass die aktuelle Erschließung auch ein Ergebnis der Interessengruppen im Europäischen Parlament ist. Die Liste von Abgeordneten, die an der Diskussion dieses Resolutionsentwurfes teilgenommen haben, zeigt, dass sie eben diejenige sind, die eine aktive Rolle in der Ausarbeitung und Annahme von früheren Entschließungen über Aserbaidschan gespielt haben.

- Die Resolution wurde im Rahmen der sogenannten “Dringlichkeitsdebatten”verabschiedet. Was war ein Grund für diese Dringlichkeit?

-Ilgar Mammadov, der von Abgeordneten so leidenschaftlich verteidigt wird, wurde Anfang Februar dieses Jahres verhaftet. Angesichts der Tatsache, dass die Sitzungen dieser Struktur jeden Monat stattfinden, brauchten die Europaparlamentarier mehr als vier Monate, um die “Dringlichkeit” der Sache zu verstehen. Darüber hinaus haben diese Sache insgesamt 32 Abgeordneten als “wichtig und dringend” betrachtet. Das heißt, dass an der Sitzung genau gleiche Anzahl von Menschen teilnahmen. Jedoch hat das Europäische Parlament 754 Mittglieder. Daraus ergibt sich, dass an der Annahme der Resolution etwa 5 Prozent von Abgeordneten Europäischen Parlaments beteiligt waren. Zum Vergleich kann ich sagen, dass gerade an jener Tagung, sowie an der Besprechung von vorherigen anderen Themen etwa 600 Mitglieder teilgenommen haben.

Um es milde auszudrücken, ist auch der Prozess der Diskussion von „dringenden Fragen” im Europäischen Parlament in Bezug auf die Menschenrechte zum Erstaunen. Die Diskussion der Resolution oder eine zerknitterte Lesung der vorher vorbereiteten Texte dauerte weniger als eine Stunde. Lassen Sie mich daran erinnern, als wäre hier die Rede von “dringenden und wichtigen” Themen. So hat das Land, über das eine Resolution angenommen wird, absolut keine Möglichkeit, seine Ansicht vorzubringen. In dieser Sachlage ist es nicht nötig, über das objektive und umfassende Herangehen von Abgeordneten zu sprechen. Solch eine Imitation einer Vielzahl von Aktivitäten konnte nur durch die Annahme einer anderen Fiktion abgeschlossen werden, und auch die erwähnte Resolution ist solch ein Dokument.

Es besteht kein Zweifel, dass so eine Dringlichkeit nur durch einen Faktor zu erklären ist- die Abgeordneten hatten große Eile, um einen Beschluss zu fassen, da sie wohl wußten, dass die aktuelle Beschwerde von Ilgar Mammadov durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte betrachtet wird. Diese Entscheidung ist ein Versuch, einen Druck auf den Europäischen Gerichtshof auszuüben.

- Welche Folgen kann die Annahme dieser Entschließung des Europäischen Parlaments nach sich zeihen?

- Welche Folgen kann dieses sinnlose Dokument nach sich ziehen, das über ein Land angenommen worden ist, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist? Dies ist eine weitere Übung der Demagogie. Das kann nur dem Ruf dieser Organisation schaden. Und das ist ein Dokument, das nicht zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Aserbaidschan und der Europäischen Union beiträgt.