Baku, 26. November, AZERTAC

Die Nationalversammlung der Republik Aserbaidschan hat am 26. November in ihrer Sitzung eine Erklärung zur voreingenommenen Resolution des französischen Senats angenommen.

AZERTAC präsentiert diese Erklärung im vollen Wortlaut:

                     ERKLÄRUNG der Nationalversammlung der Republik Aserbaidschan

Im Zusammenhang mit der Resolution des Senats der Französischen Republik vom 25. November 2020 auf Veranlassung verschiedener in Frankreich tätiger türkisch- und islamfeindlicher politischer Kreise und armenischer ethnischer Gruppen erklärt das aserbaidschanische Parlament Folgendes:

Im November 2020 wurde der Existenz der von den armenischen Streitkräften in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan in den Jahren 1988-1994 illegal gegründeten und von keinem einzigen Staat der Welt anerkannten selbsternannten Republik Berg-Karabach ein Ende gesetzt.

Die Anerkennung dieses Marionettenregimes durch den französischen Senat ist ein Versuch, die französische Regierung dazu anzuregen, gegen die grundlegenden Normen und Grundsätze des Völkerrechts zu verstoßen.

Dieser Schritt des französischen Senats steht im Widerspruch zu den Verpflichtungen der Französischen Republik im Rahmen der globalen außen- und sicherheitspolitischen Strategie der EU, einschließlich der vom Rat der Europäischen Union seit 2016 angenommenen Dokumente über die territoriale Integrität der Staaten;

Die Umsetzung der Bestimmungen dieser Resolution kann der Europäischen Union und ihrem Programm zum Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft einen schweren Schlag versetzen;

Einer der Hauptgründe, warum der armenisch-aserbaidschanische Berg-Karabach-Konflikt, der die Sicherheit in der gesamten Südkaukasus-Region und in Europa bedroht hatte, und seit fast 30 Jahren nicht gelöst wurde, ist es, dass die Länder, die in den Friedensgesprächen eine internationale Vermittlungsrolle gespielt haben, insbesondere Frankreich, das das Angreiferland vom angegriffenen Land nicht unterscheidet und auf der Seite des Angreifers steht;

Armenien, das von ausländischen Kräften unterstützt wird, an einer anhaltenden Instabilität im Südkaukasus interessiert ist und die Friedensgespräche ein für alle Mal stören und die Okkupation der aserbaidschanischen Gebiete legitimieren will, startete am 27. September 2020 eine weitere militärische Provokation gegen Aserbaidschan. Die 44-tägige Gegenoffensive Aserbaidschans, das von ihrem Selbstverteidigungsrecht gemäß Artikel 51 der UN-Charta Gebrauch machte, zwang den Angreifer Armenien jedoch dazu, Frieden zu schließen;

In der Resolution des französischen Senats werden unbegründete und falsche Anschuldigungen erhoben, dass die türkischen Streitkräfte an der Gegenoffensive Aserbaidschans beteiligt waren und Söldner aus einigen Konfliktgebieten im Nahen Osten gegen Armenien eingesetzt wurden und Kriegsverbrechen gegen Zivilisten in Berg-Karabach begangen wurden. Es wurden jedoch keine Beweise für diese falschen Anschuldigungen angeführt;

Aber es gibt unbestreitbare Tatsachen, dass chauvinistische, rassistische und terroristische Söldner aus dem Ausland sowie aus Frankreich in das Kriegsgebiet gebracht und gegen Aserbaidschan eingesetzt wurden. In den aserbaidschanischen Siedlungen, die weit entfernt von der Konfliktzone liegen, wurden schwere Kriegsverbrechen gegen aserbaidschanische Zivilisten und zivile Objekte begangen;

Während des Angriffskrieges gegen Aserbaidschan von 1992 bis 1994 verübten die armenischen Streitkräfte eine Reihe von Massakern gegen friedliche Aserbaidschaner, darunter den Völkermord von Chodschali, eine der schrecklichsten Tragödien des 20. Jahrhunderts;

Die Französische Republik, die sich als "Vorbild" für die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Werte betrachtet, hat beschlossen, angesichts dieser Verbrechen über friedliche Aserbaidschaner zu schweigen;

Während der Kolonialherrschaft haben die französischen Streitkräfte Hunderttausende Zivilisten wegen ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit massakriert. Der begangene Völkermord ist ein schwarzer Fleck in der politischen Geschichte Frankreichs, der nicht gelöscht werden kann;

Das am 10. November 2020 von den Präsidenten Aserbaidschans, Russlands und dem armenischen Premierminister unterzeichnete neue Abkommen über einen vollständigen Waffenstillstand hat dem seit mehr als 30 Jahren gedauerten Karabach-Konflikt, der Besatzung aserbaidschanischer Gebiete ein Ende gesetzt, ebnete der künftigen Entwicklung der Südkaukasus-Region den Weg;

In dieser trilateralen Erklärung wurden die Achtung der Normen und Grundsätze des Völkerrechts sowie die Umsetzung der im Jahre 1993 von UN-Sicherheitsrat angenommenen und auch von der Französischen Republik unterstützten Resolutionen Nr. 822, 853, 874 und 884 und der 2008 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten Resolution 62/243, der von der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament, der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, der Bewegung der Blockfreien Staaten, dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und von anderen maßgeblichen internationalen Gremien angenommenen Dokumente sichergestellt.

Die Nationalversammlung der Republik Aserbaidschan geht davon aus, dass

die neuen Realitäten, die im Südkaukasus dank großen Anstrengungen Aserbaidschans entstanden sind, von allen internationalen Organisationen und Staaten, einschließlich der Französischen Republik, akzeptiert werden sollten und ruft die Regierung der Republik Aserbaidschan dazu auf:

1. an die OSZE-Führung zu appellieren, Frankreich, das in den letzten Tagen seine Neutralität mit seiner Position und seinen Erklärungen in Frage gestellt hat, aus der OSZE Minsk-Gruppe zurückzurufen;

die bestehenden politischen Beziehungen zwischen der Republik Aserbaidschan und der Französischen Republik zu überprüfen;

die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Republik Aserbaidschan und der Französischen Republik tief zu analysieren und erforderliche Maßnahmen zu ergreifen.