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Ägyptens Bevölkerung die neue Verfassung angenommen

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Baku, den 18. Januar (AZERTAG). Ägyptens Bevölkerung hat die von der Übergangsregierung vorgelegte neue Verfassung angenommen. An dem Referendum haben sich nach amtlichen Angaben vom Samstag 38,6 Prozent der Stimmberechtigten beteiligt. Davon stimmten 98,1 Prozent für die Verfassung, wie die Wahlkommission mitteilte.

Die Volksbefragung galt als wichtiger Stimmungstest für Armeechef Abdel Fattah al-Sissi. Der Vizeregierungschef und Verteidigungsminister ist seit der Entmachtung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch die Armee im Juli Ägyptens starker Mann. Al-Sissi kündigte bereits an, bei der Präsidentschaftswahl zu kandidieren, wenn „das Volk dies will“.

Die vom Militär eingesetzte Übergangsregierung hatte vor dem Volksentscheid verkündet, dass sie eine höhere Beteiligung als die am Verfassungsreferendum unter Mursi von 2012 als Sieg ansehen werde. 2012 hatten 32,9 Prozent der 53 Millionen registrierten Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Nach Mursis Sturz im Juli 2013 war das Militär mit voller Härte gegen die Anhänger des entmachteten Staatschefs vorgegangen. Mehr als 1.000 Menschen wurden getötet, Tausende wurden verhaftet. Die Mursi-Anhänger werfen dem Militär vor, am 3. Juli geputscht zu haben.

Das Referendum soll nach den Worten von Interimspräsident Adli Mansur den Weg für baldige Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bereiten und so ein halbes Jahr nach Mursis Sturz die „Rückkehr zur politischen Normalität“ ermöglichen.

Der neue Verfassungsentwurf beruht zwar zu einem großen Teil auf der im Dezember 2012 verabschiedeten Verfassung, welche die Handschrift von Mursis islamistischer Muslimbruderschaft trug. Formuliert wurde der überarbeitete Text aber von Vertretern der Übergangsregierung und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Er enthält Fortschritte bei Bürger- und Frauenrechten, stärkt zugleich aber auch die Sonderstellung und den politischen Einfluss des ägyptischen Militärs. 

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