POLITIK


Anne-Marie Lizin: Entschließung des Europäischen Parlaments über Aserbaidschan ist weder konstruktiv noch motiviert

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Baku, 22. September, AZERTAC

Ehrensprecherin des belgischen Senats Anne-Marie Lizin hat im Zusammenhang mit der vorgefassten Resolution des Europäischen Parlaments über Aserbaidschan an den Vorsitzenden dieser Organisation, Martin Schulz, einen Protestbrief gerichtet. Darüber wurde der Nachrichtenagentur AZERTAC im Staatsrat für Unterstützung der Nicht-Regierungsorganisation (NRO) berichtet.

Im Brief heißt es: „Ich möchte mit Ihnen meine Eindrücke über die Arbeit mit aserbaidschanischen Frauen (seit vielen Jahren habe ich mit Frauenrechten zu tun) sowie über die jüngste Entscheidung des Europäischen Parlaments über Aserbaidschan teilen.

Zusammen mit einer Gruppe von aserbaidschanischen Frauen habe ich diese Resolution des Europäischen Parlaments gegen Aserbaidschan gelesen. Es gibt verschiedene Wege und Möglichkeiten für die Beseitigung von bestehenden Problemen zwischen den Partnern. Leider ist diese Entschließung weder konstruktiv noch motoviert. Es gibt zahlreiche Probleme mit den östlichen Nachbarn der Europäischen Union und solche Fehlentscheidungen mindern das Ansehen der EU in der Region.

Wenn wir wollen, um positive Ergebnisse zu erzielen, dann sollte man für die Zusammenarbeit mit Aserbaidschan offen zu sein. Wir haben einen noch besseren Dialog mit Aserbaidschan und anderen östlichen Partnern dringend nötig. Meine Freunde unter den Frauengruppen in Aserbaidschan haben keine Beziehungen zur Regierung. Sie tun großartiges für die Entwicklung der Rechte von Frauen. Jedoch übt die Resolution des Europäischen Parlaments einen negativen Einfluss auf die Beziehungen zwischen der EU und Aserbaidschan aus. Diese Tatsache hat vielen, einschließlich diejenigen, die sich intensiv für eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union einsetzen, allen Mut genommen. Derartige Versuche zeitigen keine positiven Ergebnisse. Europäisches Parlament sollte noch einen engeren Dialog mit Aserbaidschan aufnehmen. Wenn wir konkrete Ergebnisse sehen wollen, so sollte der Prozess in einer konstruktiven Weise verlaufen.

Hochgeehrter Martin, Sie sind einzige Person, die in der Lage sind, zur Wiederherstellung dieses Dialogs einen richtigen Anstoß zu geben. Am Beispiel von Armenien sollte es festgestellt werden, dass europäische Kreisen dieses Land nie kritisiert haben. Daher fühlt sich Aserbaidschan ein Opfer eines Doppelmoral geworden zu sein. Warum setzen wir die Fragen in Armenien nie auf die Tagesordnung, statt dessen wird über Aserbaidschan mehr diskutiert und kritisiert? Viele Aserbaidschaner sehen dieses zweierlei Maß, was die möglichen positiven Einflüsse der Europäischen Union in Aserbaidschan mindert.

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