POLITIK


Aserbaidschanisches Parlament protestiert gegen voreingenommenes Projekt von Chris Smith

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Baku, 18. Dezember, AZERTAC

Das Entwurfsdokument "Akt der aserbaidschanischen Demokratie", das von dem Vorsitzenden der Helsinki-Kommission von Vereinigten Staaten, dem Kongressmann Chris Smith vorgelegt wurde, ist völlig inakzeptabel, voreingenommen und trägt einen anti-aserbaidschanischen Charakter. Ch.Smith, der Initiator dieses Dokuments ist, zeichnete sich durch seine pro-armenische Position aus und war immer unter dem Einfluss der armenischen Lobby in den Vereinigten Staaten.

Dies wurde in einer Plenarsitzung während der Diskussion aktueller Themen von Abgeordneten des aserbaidschanischen Parlaments zur Aussage gebracht.

Wie AZERTAC berichtet, sagte Parlamentsvorsitzender Ogtay Asadov, dass dieses Problem in einigen Massenmedien übertrieben wird. Das nicht akzeptabel und falsch. Chris Smith ist ein einfacher Kongressmann und dieses Projekt wird vom Kongress aller Wahrscheinlichkeit nach nicht angenommen werden, sagte er.

Vorsitzender des Ausschusses für internationale Verhältnisse und interparlamentarische Beziehungen, Samad Seyidov, hat darauf hingewiesen, dass Aserbaidschans Präsident am Ende jedes Jahres Häftlingen Straferlass gewährt. Ch.Smith will mit solch einem Gesetzentwurf Aserbaidschan provozieren, fügte er hinzu.

Das Entwurfdokument beweist noch einmal, dass eine unabhängige Politik Aserbaidschans, das in der Umsetzung von strategischen Projekten für Baku-Tiflis-Kars-Bahn, TAP, TANAP-Gaspipelines, die Wiederherstellung der Großen Seidenstraße eine wichtige Rolle spielt, anti-aserbaidschanische Kreise in den Vereinigten Staaten ernsthaft besorgt.

In der Republik Aserbaidschan ist die Hoheit des Gesetzes, Unabhängigkeit der Justiz sowie der Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten und die Pressefreiheit vollständig gewährleistet, so Abgeordenten.

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