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Bangkoks Protestanführer riskieren Bürgerkrieg

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Baku, den 12. Januar (AZERTAG). Kurz vor einer Großdemonstration in der thailändischen Hauptstadt Bangkok, hat der Anführer der Regierungsgegner deren Ziele bekräftigt: Man werde die Stadt besetzen, bis die Regierung zurücktritt.

In der thailändischen Hauptstadt Bangkok hat sich die Lage vor einer geplanten Großdemonstration von Regierungsgegnern am Montag weiter zugespitzt. Am Samstag wurden nach Polizeiangaben sieben Menschen verletzt, als Bewaffnete auf Demonstranten schossen. Armeechef Prayuth Chan-O-Cha zeigte sich "besorgt" über die Sicherheitslage in der Hauptstadt. Die Wahlkommission forderte die Regierung auf, den Termin für die Neuwahlen auf Mai zu verschieben.

Wie die Polizei mitteilte, griffen Bewaffnete am Samstag zweimal eine Versammlung von Regierungsgegnern in Bangkok an. Dabei seien insgesamt sieben Menschen verletzt worden.

Für Montag haben die Regierungsgegner, die seit Wochen den Rücktritt von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra fordern, eine weitere Großkundgebung angekündigt. Die Demonstranten wollen ganz Bangkok lahmlegen. 15.000 Soldaten und Polizisten werden im Einsatz sein.

Yingluck hatte im Dezember unter dem Druck der Massenproteste Neuwahlen für Februar angesetzt und will bis dahin im Amt bleiben. Die Regierungsgegner wollen die Abstimmung verhindern, weil sie mit einem neuerlichen Sieg von Yinglucks Puea-Thai-Partei rechnen. Sie wollen stattdessen einen nicht gewählten "Volksrat" einsetzen.

Die Wahlkommission forderte die Regierung am Samstag auf, die Abstimmung auf Mai zu verschieben. Es sei angesichts der politischen Spannungen schwierig, genug Freiwillige für die Arbeit in den Wahllokalen zu finden, sagte der Kommissionsvertreter Somchai Srisutthiyakorn.

Der Anführer der regierungsfeindlichen Demonstranten lehnte alle Verhandlungen über ein friedliches Ende der politischen Auseinandersetzungen ab. Im Gespräch mit der Zeitung "Nation" schloss er jeden Kompromiss aus, wie die Zeitung am Sonntag berichtete.

Suthep Thaugsuban will die Hauptstadt Bangkok ab Montag mit Zehntausenden Anhängern besetzen, bis die Regierung zurücktritt. Regierungsanhänger haben Demonstranten vereinzelt schon angegriffen. „Wenn jemand einen Bürgerkrieg anzettelt, sage ich den Leuten, sie sollen nach Hause gehen“, sagte Suthep.

Armeechef Prayuth rief alle Seiten zu Ruhe auf. Er sei "besorgt" über die Sicherheitslage, weil viele Menschen in Bangkok erwartet würden und es schon in der Vergangenheit bei Protesten zu Gewalt gekommen sei, sagte der General. Seit Beginn der Unruhen Anfang Dezember wurden acht Menschen getötet und rund hunderte verletzt. Die thailändische Armee hat seit 1932 bereits 18 Mal geputscht hat oder dies versucht.

UN-Generalsekretär Ban sagte am Freitag, er habe in den vergangenen Tagen mit Regierungschefin Yingluck und dem Chef der oppositionellen Demokratischen Partei, Abhisit Vejjajiv, telefoniert. Er habe den Konfliktparteien helfen wollen, „ihre Differenzen zu überwinden“.

Auch Ban äußerte sich „sehr beunruhigt angesichts der drohenden Eskalation der Lage in den kommenden Tagen". Er forderte alle Beteiligten auf, Zurückhaltung zu üben, „auf Provokationen zu verzichten und ihren Streit im Dialog beizulegen“.

Die Opposition wirft Yinglucks 2006 entmachtetem Bruder Thaksin Shinawatra vor, im Hintergrund weiter die Strippen zu ziehen. Die Proteste hatten sich Ende Oktober an einem von der Regierung befürworteten Amnestiegesetz entzündet, das Thaksin wohl eine Rückkehr aus seinem Exil erlaubt hätte. Er war nach seiner Entmachtung wegen Korruption verurteilt worden.

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