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China verabschiedet sein neues Reformpaket

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Baku, den 28. Dezember (AZERTAG). China hat seine Reformen zur Lockerung der Ein-Kind-Politik und der Abschaffung der Umerziehungslager formell beschlossen. Doch Kritiker warnen vor neuen Formen willkürlicher Bestrafung.

Der Ständige Ausschuss des chinesischen Nationalen Volkskongresses hat am Samstag offiziell die Abschaffung der Umerziehungslager sowie eine Lockerung der Ein-Kind-Politik beschlossen. Das meldete die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua zum Abschluss der sechstägigen Beratungen des Parlamentsgremiums. Die beiden Reformen waren Mitte November nach einem Treffen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas angekündigt worden.

Das System der Umerziehungslager war 1957 eingeführt wurden. Es erlaubte der Polizei, Angeklagte ohne Prozess für bis zu vier Jahre in Arbeitslager zu stecken. Nach einem UN-Bericht waren bis 2009 rund 190.000 Chinesen betroffen. Xinhua hatte vor einigen Tagen gemeldet, das System habe über Jahre hinweg eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Stabilität gespielt.

Doch seien in den vergangenen Jahren andere Maßnahmen zur Durchsetzung von Gesetz und Ordnung eingeführt worden. Das System der Umerziehungslager habe daher „seine historische Mission“ erfüllt.

Menschenrechtsaktivisten kritisierten immer wieder die Willkür bei den Einweisungen, von denen unter anderem Regierungskritiker und Verfasser von Petitionen betroffen sind. So wurde im vergangenen Jahr eine Mutter in ein Umerziehungslager geschickt, weil sie sich immer wieder an die Behörden wandte, nachdem ihre minderjährige Tochter entführt und zur Prostitution gezwungen worden war.

Kritiker warnten unterdessen, dass es statt der Umerziehungslager künftig andere willkürliche Formen des Strafvollzugs geben werde.

Chinas Ein-Kind-Politik ist beendet - Der Ständige Ausschuss stimmte auch den Plänen der Regierung zu, die Ein-Kind-Politik an die demographische Entwicklung anzupassen. Diese Politik, wonach Paare im bevölkerungsreichsten Land der Erde nur in wenigen Ausnahmen mehr als ein Kind bekommen dürfen, besteht seit den 1970er Jahren.

Laut Xinhua dürfen Paare nun ein zweites Kind bekommen, wenn ein Elternteil ein Einzelkind ist. Bislang galt diese Ausnahme nur, wenn beide Elternteile Einzelkinder sind.

Weitere Ausnahmen gibt es für die Landbevölkerung und ethnische Minderheiten. Die Ein-Kind-Politik wurde bislang häufig mit brutalen Mitteln durchgesetzt, es gibt Berichte über erzwungene Spätabtreibungen und Zwangssterilisation. Mit der Lockerung der bisherigen Regeln will Peking dem Problem der zunehmenden Überalterung der Gesellschaft und der selektiven Abtreibung weiblicher Föten entgegenwirken.

Gegen die Ein-Kind-Politik und die Umerziehungslager hatte es in den vergangenen Jahren zunehmend Widerstand gegeben.

Im November hatte das 376-köpfige Zentralkomitee der Kommunistischen Partei in Peking über Gesellschafts- und andere Wirtschaftsreformen beraten. Es war das dritte Plenum seit dem KP-Kongress vor gut einem Jahr, bei dem die neue Führungsriege um Staatschef Xi Jinping bestimmt worden war. Xi verfolgt seit seinem Amtsantritt im März eine Reihe von Reformen, die Kritikern aber nicht weit und nicht schnell genug vonstatten geht.

 

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