WIRTSCHAFT


Credit Suisse sei die größte Finanzinstitution in den vergangenen 20 Jahren

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Baku, den 20. Mai (AZERTAG). Es ist das höchste Bußgeld in der Schweizer Bankengeschichte. Das Finanzinstitut Credit Suisse gibt zu, US-Bürgern bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben - und muss nun 2,6 Milliarden Dollar zahlen.

Das Schweizer Bankhaus Credit Suisse hat sich in den USA der Beihilfe zur Steuerflucht schuldig bekannt. Wie das Justizministerium in Washington mitteilte, zahlt das Unternehmen zur Beilegung des Steuerstreits die höchste Geldstrafe in der Schweizer Bankengeschichte: 2,6 Milliarden Dollar (knapp 1,9 Milliarden Euro).

Credit Suisse sei die größte Finanzinstitution in den vergangenen 20 Jahren, die sich vor der US-Justiz schuldig bekenne, erklärte US-Justizminister Eric Holder auf einer Pressekonferenz. „Dieser Fall zeigt, dass kein Finanzinstitut, gleich welcher Größe oder globalen Reichweite, über dem Gesetz steht“, stellte Holder klar.

Das Unternehmen gab zu, reichen Amerikanern bei der Steuerhinterziehung behilflich gewesen zu sein: Die Bank hat Ermittlern zufolge über Jahrzehnte geholfen, Gelder in geheimen Konten zu verbergen. Nach dem Urteil darf die Bank nun ihre für die Weiterführung des Geschäfts wichtige Lizenz in New York behalten.

Credit-Suisse-Chef schob Schuld noch vor kurzem ab - In Medienberichten war bereits über eine Strafe in der Größenordnung spekuliert worden. Das Justizministerium habe auf das Schuldeingeständnis gedrängt, weil es die Auffassung gebe, dass die Bank bei den seit mehreren Jahren laufenden Ermittlungen nicht in vollem Umfang kooperiert habe, schrieb die „Financial Times“. Credit-Suisse-Chef Brady Dougan war im Februar vor einen Untersuchungsausschuss des US-Senats zitiert worden. Dabei räumte er Verstöße gegen Steuergesetze ein und entschuldigte sich dafür. Er schob die Schuld allerdings auf eine kleine Gruppe von Angestellten. Damals betonte Dougan, dass die Banker ohne Wissen des Vorstands systematisch gegen das Gesetz gehandelt haben.

Der Ausschuss sieht das anders. In einem Bericht heißt es, dass angeblich 1800 Mitarbeiter dabei geholfen haben sollen, in 22.500 Konten rund 10 Milliarden Dollar vor der US-Steuerbehörde zu verstecken. Dougan selbst bezifferte das Volumen auf rund 7 Milliarden Dollar. Der US-Amerikaner steht seit sieben Jahren an der Spitze der Schweizer Bank.

Credit Suisse ist eines von 14 Schweizer Instituten, die sich zuletzt wegen angeblicher Hilfe zur Steuerflucht im Visier der US-Justiz befanden. Der US-Justizminister hatte Anfang Mai ein hartes Vorgehen gegen kriminelle Machenschaften im Bankensektor angekündigt. Keine Person und keine Firma stehe über dem Gesetz, sagte Holder, das gelte auch für große Unternehmen: Niemand sei zu groß fürs Gefängnis, „Too big to jail“ gebe es nicht, betonte der Minister in Abwandlung des aus den Regulierungsdebatten bekannten Begriffs des „Too big to fail“ („zu groß, um pleitezugehen“).

Rund ein Drittel der etwa 300 anderen Banken der Schweiz nimmt zudem an einem Programm des US-Justizministeriums teil, bei dem sie Informationen über US-Steuersünder an Washington weitergeben und zur Vermeidung einer Strafverfolgung hohe Bußgelder zahlen. Institute wie Julius Bär und die Kantonalbanken von Zürich und Basel müssen sich mutmaßlich ebenfalls auf hohe Strafen gefasst machen.

Der größte Vergleich in der Branche überhaupt sind die 13 Milliarden Dollar, die das US-Institut JP Morgan Chase 2013 für Fehler beim Verkauf von US-Hypothekenkrediten bezahlt hatte.

Im Jahr 2009 hatte sich die Schweizer Großbank UBS im Steuerstreit mit der US-Justiz auf eine Strafzahlung von 780 Millionen Dollar geeinigt, ohne sich jedoch schuldig zu bekennen. Das Institut erhielt damals eine vergleichsweise geringe Strafe, weil es selbst angeschlagen war und die Behörden nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers den Zusammenbruch einer weiteren Großbank verhindern wollten. Allerdings verriet die UBS in einem Bruch mit dem Bankgeheimnis Geheimdaten Hunderter Kunden an die US-Justiz. Die Bank soll soll 19.000 Amerikanern bei der Steuerhinterziehung geholfen haben.

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