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Frankreich verlängert Ausnahmezustand

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Baku, 21. Juli, AZERTAC

Nach dem verheerenden Anschlag von Nizza setzt Frankreich weiter auf Sonderrechte für die Behörden im Kampf gegen den Terrorismus. Die Nationalversammlung stimmte am Mittwoch mit großer Mehrheit dafür, den Ausnahmezustand um sechs Monate zu verlängern und teilweise auszuweiten. Er würde damit bis Anfang 2017 in Kraft bleiben.

Der Senat muss dem Gesetz noch zustimmen, seine Beratungen begannen am späten Nachmittag. Dort deutete sich an, dass die Senatoren auf eine Verschärfung des Textes dringen wollen - dann müsste erst in einem Vermittlungsausschuss ein Kompromiss gefunden werden, das Vorhaben könnte so frühestens am Donnerstag endgültig verabschiedet werden. Auch in der zweiten Parlamentskammer zeichnete sich aber Unterstützung für die Verlängerung um sechs Monate ab.

Der Anschlag mit 84 Toten hat im terrorgeplagten Frankreich eine hitzige Sicherheits-Debatte ausgelöst. Der konservativen Opposition reicht die Verlängerung des Notstands nicht aus, sie forderte insbesondere die Möglichkeit, als radikalisierte Islamisten eingestufte Personen zu internieren. Präsident François Hollande hielt dagegen: "Dieser Text ist mit allem vervollständigt worden, was seine Wirksamkeit stärken kann, ohne mit dem Rechtsstaat zu brechen."

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