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Französischer Wirtschaftsminister gründet neue Partei

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Baku, 7. April, AZERTAC 

Emmanuel Macron ist einer der wenigen beliebten Minister unter Frankreichs unbeliebten Präsidenten. Nun gründet er eine eigene Partei, die "nicht rechts, nicht links" steht.

Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat Wirtschaftsminister Emmanuel Macron die Gründung einer neuen politischen Bewegung angekündigt. Diese solle "nicht rechts, nicht links" stehen, sagte er am Mittwoch bei einem Bürgerforum im nordfranzösischen Amiens.

Diese neue Bewegung solle angesichts der Blockade der Gesellschaft für neue Dynamik sorgen, es sei der Versuch, "voranzukommen", sagte Macron. Die Bewegung solle daher den Namen "En marche" (vorwärts, in Bewegung) tragen.

Dem Wirtschaftsminister werden Ambitionen auf das höchste Staatsamt nachgesagt. Macron, 38, ist einer der beliebtesten Minister in der linken Regierung in Paris; er gilt als wirtschaftsfreundlich, hat früher als Investmentbanker für Rothschild gearbeitet. Macron hebt sich von Staatspräsident François Hollande und Ministerpräsident Manuel Valls ab, die in Umfragen gerade neue Tiefststände erreicht haben, nicht zuletzt wegen der hohen Arbeitslosigkeit in Frankreich und den niedrigen Wachstumsraten.

Französische Medien spekulieren, dass Macron Präsident werden wolle. In jüngster Zeit war er in den Medien zunehmend präsent. Im März verkündete er: "Ich habe Lust, mehr für mein Land zu tun." Deswegen versammele er regelmäßig Intellektuelle und Politiker um sich, "um zu überlegen, vorzubereiten, nachzudenken".

Im Februar hatte eine Umfrage ergeben, dass für den Fall, dass Hollande sich 2017 nicht zur Wiederwahl stellen will, Macron der aussichtsreichste Ersatzkandidat der Sozialisten wäre. Entsprechend äußerten sich 31 Prozent der befragten Franzosen - allerdings nur 14 Prozent der Sympathisanten der Sozialisten.

Macron gehört seit anderthalb Jahren der sozialistischen Regierung an. Er schreckt nicht vor Tabubrüchen zurück. So kritisierte er die 35-Stunden-Woche in Frankreich sowie die Beschäftigungsgarantie für Beamte. Unbeliebt im linken Lager machte er sich auch mit einem Gesetz zur Liberalisierung der Sonntagsarbeit.

Doch auch Hollande reizt inzwischen den linken Flügel seiner Partei. Mit seinen Plänen für eine Arbeitsmarktreform stößt er seit Wochen auf heftige Proteste. Mit einer Lockerung der gesetzlichen Regelungen zur 35-Stunde-Woche und zu betriebsbedingten Kündigungen will er die Rekordarbeitslosigkeit in Frankreich endlich senken. Derzeit sind fast 3,6 Millionen Menschen ohne Job, die Arbeitslosenquote liegt bei zehn Prozent.

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