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Fünf „Prinzipien“ für eine globale Reform staatlicher Überwachungsprogramme

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Baku, den 9. Dezember (AZERTAG). Amerikas größte Internetunternehmen schließen sich zusammen. In einer gemeinsamen Erklärung fordern unter anderem Google, Microsoft und Yahoo eine strengere Kontrolle der Geheimdienste. Die Überwachung des Internets müsse reformiert werden.

Führende amerikanische Internetfirmen haben eine Kampagne gegen die Spionageprogramme internationaler Geheimdienste gestartet. In einem offenen Brief an Kongressmitglieder und US-Präsident Barack Obama sowie über Anzeigen in Tageszeitungen fordern die Unternehmen Apple, Facebook, Microsoft, Google, Twitter, AOL, Yahoo und LinkedIn Beschränkungen bei der staatlichen Überwachung von Bürgern.

Auf einer gemeinsamen Website präsentieren sie ihre fünf „Prinzipien“ für eine globale Reform staatlicher Überwachungsprogramme.

So sollten die Geheimdienste aufhören, massenhaft Kommunikationsdaten aus dem Internet abzufischen und stattdessen ihre Überwachung im gesetzlichen Rahmen konkret auf Zielpersonen beschränken.

Zudem müssten die verantwortlichen Behörden viel strenger überwacht werden.

Die Firmen wollen genaue Angaben veröffentlichen dürfen, wie oft und warum Regierungen nach der Herausgabe von Nutzerinformationen fragen.

Ferner forderten sie den „freien Fluss von Informationen“ im Internet auch über internationale Grenzen. Serviceanbieter dürften dabei nicht behindert oder übermäßig kontrolliert werden.

Die Unterzeichner verlangen einen internationalen rechtlichen Rahmen für Anfragen nach Nutzerdaten.

„Es ist Zeit für den Wandel“, heißt es in dem offenen Brief der Firmen. „Die Berichte über die staatliche Überwachung haben gezeigt, dass es eine echte Notwendigkeit für eine größere Offenlegung und neue Grenzen gibt, wie die Regierungen Informationen sammeln“, teilt Facebook-Chef Mark Zuckerberg mit. „Die Menschen werden keine Technologie nutzen, der sie nicht vertrauen. Regierungen haben das Vertrauen riskiert - und Regierungen müssen helfen, es wiederherzustellen“, wird Microsofts Chefjustiziar Brad Smith zitiert. Das Vertrauen der User sei erschüttert, so Yahoo-Chefin Marissa Mayer.

Die Kampagne folgt den Enthüllungen über die Praktiken der NSA und anderer Geheimdienste durch den Whistleblower Edward Snowden. So legen dessen Dokumente laut einem Bericht der „Washington Post“ unter anderem nahe, dass die NSA und der britische Geheimdienst GCHQ interne Verbindungen zwischen Rechenzentren von Google und Yahoo anzapften. Die Geheimdienste sollen so Millionen von Datensätzen gesammelt haben, darunter Metadaten, Texte, Videos und Sprachnachrichten. Zuletzt wurde bekannt, dass die NSA offenbar weltweit Handys ortet.

Die Internetkonzerne handeln auch aus Eigeninteresse: Ein Vertrauensverlust könnte die Unternehmen empfindlich treffen. Hunderte Millionen Menschen weltweit nutzen die E-Mail-Dienste, Smartphones, Netzwerke und Chat-Programme der Vorreiter aus dem Silicon Valley. Google zeigte sich ebenso wie andere Unternehmen schon vor Wochen empört über die mutmaßlichen Lauschangriffe und versicherte, Regierungen keinen Zugang zu seinen Systemen zu gewähren. Der nun veröffentlichte offene Brief ist laut „Guardian“ die bisher größte konzertierte Aktion der betroffenen Industrie.

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