POLITIK


Herbert Salber: Der aktuelle Status quo in der Berg-Karabach-Konflikts ist unannehmbar

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Baku, 30. September, AZERTAC

Der Stellvertretende Ministerpräsident von Aserbaidschan, Vorsitzende des staatlichen Komitees für Flüchtlinge und Binnenvertriebene, Vorsitzende der Republikanischen Kommission für Internationale Humanitäre Hilfe, Ali Hasanov, hat sich am Mittwoch, dem 30. September, mit einer Delegation um den Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus, Herbert Salber, getroffen, gibt AZERTAC bekannt.

Beim Treffen wies Ali Hasanov darauf hin, dass zwischen der Europäischen Union und Aserbaidschan immer gute Beziehungen vorhanden waren. Er sagte: „Eine unfaire Stellung von irgendwelchem Gremium der Europäische Union gegen Aserbaidschan kann diese Beziehungen nicht beeinflussen. Die Europäische Union hat die territoriale Integrität Aserbaidschans immer unterstützt, die in der sogenannten Republik „Berg-Karabach“ stattgefundenen „Wahlen“ für illegal gehalten. Der Stellvertretende Minister berührte auch die am 10. September des laufenden Jahres durch das Europäische Parlament über Aserbaidschan verabschiedete ungerechte Resolution und sagte: „Es ist eine Tatsache, dass diejenigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die für diese Entschließung stimmten, keine weitgehenden Befugnisse haben. Sie sind Abgeordnete, die durch Geldzahlungen der armenischen Diaspora korrumpiert sind. Da diese Abgeordneten in ihren eigenen Ländern als sehr aggressive Menschen gelten, werden sie von ihren Ländern zum Europäischen Parlament geschickt“.

Im Laufe des Gesprächs sagte Ali Hasanove, dass das Hauptproblem Aserbaidschans der armenisch-aserbaidschanische Berg-Karabach-Konflikt ist. Er stellte fest, dass für eine friedliche Beilegung des Berg-Karabach-Konflikts die OSZE Minsk-Gruppe beschäftigt ist. Jedoch hat die Tätigkeit der Co-Vorsitzenden zu keinem Ergebnis geführt. Eine weitgehende politische Lösung des Konflikts wurde bislang nicht erreicht. Die durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen angenommenen Resolutionen und Beschlüsse über die Beilegung des Konflikts sind noch nicht erfüllt worden. Wenn sie nicht erfüllt werden, dann welchen Sinn haben sie?.

Der stellvertretende Ministerpräsident sagte, dass Europa heute nicht in der Lage ist, etwa 100-200.000 Flüchtlingen Asyl zu gewähren und sich diesem Problem gegenüber machtlos fühlt. Jedoch ist in Aserbaidschan für mehr als eine Million Flüchtlinge und Binnenvertriebenen großartiges getan worden. Darüber hinaus ist auch ihre Wirtschaftslage verbessert. Vom Präsidenten Ilham Aliyev ist das Management dieses Bereichs vollständig gesichert, fügte er hinzu.

A.Hasanov berührte auch die Rede des armenischen Präsidenten Sersch Sargsjan bei der UN-Vollversammlung und sagte: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Präsident eines Landes auf der Tribüne einer einflussreichen Organisation wie UN-Vollversammlung an die Adresse von einem anderen Staat beleidigende Worte sagt. Wie kann es erlaubt werden? Ich denke, dass Sersch Sargsjan psychisch krank ist und deshalb so unethische Äußerungen getan hat. Dann wird gefragt, warum hat die UN-Vollversammlung diese Gelegenheit für ihn geschafft? Da ist jeder aller Willkür Tür und Tor geöffnet. Sersch Sargsjan hat alle Normen der diplomatischen Ethik, die Regeln des Protokolls gebrochen. Daher sollte man ihm nicht ermöglichen, so eine dumme Rede weiter nicht zu machen. Ich denke, dass Sersch Sargsjan schon in eine Nervenheilanstalt muss. Sersch Sargsjan, der diese Worte gesagt hat, ist ein Terrorist. Er und Robert Kotscharjan sind diejenige, die während des Berg-Krabach-Konflikts die Terrorakte und den Völkermord organisiert haben. Präsident von Armenien hat in diesen Tagen in einem Interview mit der in Russland veröffentlichten Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ gesagt, dass sein Land für Aserbaidschan zu einem strafenden Schwert werden kann. Diese Person, die diese Worte sagte, und einst Terrorist Nummer eins in Karabach war, ist jetzt Terrorist Nummer eins in der Welt. Soweit wir informiert sind, ist eines von Sargsjans Familienmitgliedern– Mann seiner Tochter mit Drogenhandel beschäftigt“.

Herbert Salber dankte dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten für ausführliche Information und kündigte an, dass die Stellung der Europäischen Union für die Beilegung des armenisch-aserbaidschanischen Berg-Karabach-Konflikts unverändert bleibt. Er sagte, dass der aktuelle Status quo inakzeptabel ist, und das Problem sollte so schnell wie möglich gelöst werden.

Herbert Salber sagte zudem, dass die Europäische Union immer ein wichtiger Partner Aserbaidschans ist. Er betonte die Wichtigkeit der weiteren Durchführung von Diskussionen in Hinsicht auf den weiteren Ausbau der Beziehungen in verschiedenen Bereichen.

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