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In Bangkok fliegen Brandsätze, die Polizei feuert Tränengas auf Regierungsgegner

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Bangkok, den 2. Dezember (AZERTAG). In Bangkok fliegen Brandsätze, die Polizei feuert Tränengas auf Regierungsgegner. Protestführer Thaugsuba wird per Haftbefehl gesucht – und ruft zu neuer Gewalt auf.

Tausende Demonstranten haben in Bangkok versucht, den verbarrikadierten Sitz der thailändischen Regierung zu stürmen. Mit Rammböcken wollten sie die Betonbarrikaden vor dem Gebäude umwerfen, die Polizei hielt sie mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen davon ab. Die Demonstranten warfen Brandsätze und Steine auf die Polizisten. Über das Gelände zogen dicke Schwaden von Tränengas.

Auch vor dem Parlamentsgebäude und dem Hauptquartier der Polizei gab es Ausschreitungen: Dort kaperten Demonstranten einen Müllwagen und Bulldozer, um Barrikaden einzureißen. Mit selbstgebauten Raketenwerfern schossen sie Sprengsätze auf die Polizei. Viele Straßen der Gegend waren übersät mit umgerissenen Absperrgittern und angezündeten Mülltonnen.

Der Anführer der Regierungsgegner kündigte bereits neue Gewalt an: Suthep Thaugsuban rief seine Anhänger auf, am Dienstag die Polizeizentrale zu stürmen. Mittlerweile fahndet die Polizei per Haftbefehl nach Thaugsuban. Dem 64-Jährigen wird Aufruhr vorgeworfen. Dies könne mit lebenslanger Haft oder dem Tod bestraft werden, sagte ein Polizeivertreter. Ein Haftbefehl wegen Eindringens in Staatseinrichtungen, der in der vergangenen Woche gegen Suthep verhängt wurde, ist bislang nicht vollstreckt worden. Der Protestführer tritt inzwischen nur noch umringt von Bodyguards auf.

Regierungsgegner protestieren seit Ende November gegen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra. Diese wies am Montag Forderungen nach einem Rücktritt zurück: Eine Übergabe der Macht von der gewählten Regierung an das Volk sei nicht in der Verfassung vorgesehen. Oppositionsführer Suthep hatte der Regierungschefin am Sonntag zwei Tage gegeben, um "die Macht an das Volk" zu übergeben. Er will einen nicht gewählten Volksrat einsetzen, der eine Verfassung ausarbeiten soll. Die Einzelheiten seines Plans sind aber unklar. Suthep hat 37 Männer für den Volksrat bestimmt und sich selbst zum Generalsekretär ernannt. Eine Neuwahl lehnt die Opposition ab – wohl auch, weil keineswegs sicher ist, dass sie dabei eine Mehrheit erhielte.

Yingluck Shinawatra sagte in einer Fernsehansprache, sie würde eine Neuwahl erwägen, hätte die Opposition dies nicht bereits als unzureichend ausgeschlossen. Die Regierung sei „für alle Optionen“ offen, sagte sie, und versicherte, die Streitkräfte würden in dem Konflikt mit der Opposition neutral bleiben. Beobachter mutmaßen, dass die Opposition mit ihren Protesten eine Intervention des Militärs provozieren will.

Am Wochenende war es in Bangkok zu schweren Ausschreitungen gekommen, mehrere Menschen starben. Auslöser der Proteste war ein Amnestiegesetz, das dem 2006 vom Militär gestürzten Bruder der Regierungschefin, Thaksin Shinawatra, die Rückkehr nach Thailand ermöglicht hätte. Er war wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden, flüchtete aber ins Exil.

Das Auswärtige Amt rät dazu, Menschenansammlungen im Stadtgebiet von Bangkok zu meiden, ebenso einige Touristenattraktionen in der Stadt. In aktuellen Hinweisen werden der Königspalast Wat Po mit dem liegenden Buddha und Wat Phra Kaeo mit dem Smaragdbuddha genannt. Sie liegen in der Nähe des Regierungssitzes. „Eine weitere Eskalation kann dort nicht ausgeschlossen werden“, schreibt das Auswärtige Amt. Es verweist auch auf die Warnung der thailändischen Regierung, Bangkoks Straßen zwischen 22 und 5 Uhr zu meiden.

 

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