Wien, 15. Januar, AZERTAC 

Ständige Vertretung der Republik Aserbaidschan bei der OSZE hat ein Statement zum Auftakt des deutschen Vorsitzjahres verbreitet.

In der Erklärung wird zuerst tiefes Beileid zum barbarischen Terroranschlag in Istanbul, bei dem viele deutsche Staatsbürger umgekommen sind, an die Türkei und Deutschland ausgesprochen.

Es wird betont, dass Deutschland in stürmischen Zeiten den Vorsitz der OSZE übernimmt. Versuche, die territoriale Integrität, Souveränität und international anerkannten Grenzen der Teilnehmerstaaten der OSZE zu verletzen, Doppelmoral und die selektive Anwendung der Prinzipien der Schlussakte von Helsinki, Verletzung der inhärenten Gleichgewicht der drei Dimensionen vom umfassenden OSZE-Sicherheitskonzept bilden die wichtigsten Ursachen im Zentrum der Krise.

Weiterhin wird hervorgehoben, dass für die Überwindung der Krise mehr Dialog, gegenseitiges Verständnis und konstruktives Engagement erforderlich sind. Aufgrund ihres umfassenden Sicherheitskonzepts und einer breiten Beteiligung ist die OSZE eine unikale Plattform in dieser Hinsicht. Aserbaidschan begrüßt die Absicht des deutschen Vorsitzes, im OSZE-Raum den Dialog zu erneuern, das Vertrauen neu aufzubauen und die Sicherheit wieder herzustellen und bekundet seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit.

In der Erklärung ist auch der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um den Berg Karabach angesprochen worden. Die armenische Besetzung von international anerkannten Gebieten Aserbaidschans bleibt das Haupthindernis, um den entscheidenden Durchbruch in den Verhandlungen zu erreichen. Der Hauptgrund dafür ist, dass es keinen Druck auf Armenien ausgeübt wird, um seine Truppen vollständig und bedingungslos aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen, wie es in einschlägigen Resolutionen des UN gefordert wird. Eine versöhnliche Haltung gegenüber der illegalen Anwesenheit von armenischen Truppen wird durch die Versuche der Co-Vorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe, den Friedensprozess zu monopolisieren, begleitet, und verhindert alle externen Beiträge zur politischen Lösung des Konflikts. Als Folge hat sich die Rolle der OSZE und ihrer Minsker Gruppe bei der Konfliktlösung auf die formale Unterstützung für die Co-Vorsitzenden beschränkt, den Boden für die Sinnhaftigkeit ihres Engagements entzogen. Eine solche indifferente Haltung gegenüber der anhaltenden Besetzung der aserbaidschanischen Gebiete stärkt Armenien den Rücken, jedoch erweist sich das als einen Nachteil für unsere gemeinsamen Werte und vereinbarten Prinzipien.

In der Erklärung wird die Hoffnung an die Fähigkeit der OSZE ausgesprochen, mit den Teilnehmerstaaten, deren Souveränität und territoriale Integrität verletzt worden ist, Solidarität zu demonstrieren: „Wir glauben immer noch, die OSZE wird Besorgnis über anhaltende Verletzung der Grundrechte von knapp einer Million aserbaidschanischen Flüchtlinge und Binnenvertriebenen demonstrieren. Wir müssen die sich verschlechternde Situation in der Konfliktzone regelmäßig im Blickpunkt halten und die Hindernisse überwinden, um den Friedensprozess voranzutreiben.“

In diesem Zusammenhang hat Aserbaidschan den deutschen Vorsitz aufgerufen, die Rolle der Minsker Gruppe in Wien neu zu beleben und die Lösung des armenisch-aserbaidschanischen Konflikts auf der OSZE-Agenda ganz oben zu platzieren.

Elgün Niftaliyev, AZERTAC

Wien