WELT


Neue Dekrete von US-Präsident

Baku, 1. April, AZERTAC 

US-Präsident Donald Trump hat eine Untersuchung der amerikanischen Handelsdefizite angeordnet. Der Republikaner unterzeichnete am Freitag einen entsprechenden Erlass. Das Handelsministerium und der Handelsbeauftragte der Regierung sollen demnach binnen 90 Tagen untersuchen, wie die Handelsdefizite zustandekommen.

Mit dem Dekret sollen Dumpingpreise, unfaire Subventionen und verzerrte Währungskurse überprüft werden. "Unter meiner Regierung wird der Diebstahl des amerikanischen Wohlstandes aufhören", sagte Trump. Der Präsident wirft anderen Staaten wie China schon lange vor, sich auf Kosten der USA zu bereichern. Auch hat er sich gegen Freihandelsabkommen gestellt.

Der frühere Immobilienunternehmer will das Thema in der kommenden Woche ansprechen, wenn er seinen chinesischen Kollegen Xi Jinping in Florida empfängt. Bei dem Treffen würden gravierende Probleme angesprochen, sagte Trump. Er kündigte an, nach der Untersuchung Maßnahmen gegen Verstöße anderer Länder in der Handelspolitik zu ergreifen.

Die USA importieren vor allem aus China deutlich mehr Güter als sie selbst in die Volksrepublik verkaufen: Das Handelsdefizit betrug im vergangenen Jahr 347 Milliarden Dollar. Auf Platz zwei folgt Japan mit 69 Milliarden Dollar und dahinter Deutschland mit 65 Milliarden Dollar.

Konsequente Strafzölle - Der frühere stellvertretende Handelsbeauftragte Matt Gold erklärte, mit der von Trump in Auftrag gegebenen Untersuchung sollten offenbar einseitige US-Vergeltungsaktionen in der Handelspolitik gerechtfertigt werden. Es gehe der Regierung wohl um "politische Munition". Wahrscheinlich werde die Studie aber keine neuen Erkenntnisse liefern. Das Büro des Handelsbeauftragten veröffentlichte bereits am Freitag die jährliche Liste mit Handelsschranken. Darin wird etwa China für seine zu großen Industriekapazitäten kritisiert.

Trump unterzeichnete ein zweites Dekret, in dem es um Strafzölle geht, die die USA auf viele Produkte erheben. Künftig sollen diese Abgaben konsequenter eingetrieben werden. Nach Angaben der Regierung wurden zwischen dem Jahr 2001 und Ende 2016 Zölle von etwa 2,8 Milliarden Dollar nicht erhoben.

Clinton kontra Trump - Unterdessen hat sich die frühere US-Außenministerin und unterlegene Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zu Wort gemeldet. Sie hat Trump wegen geplanter Einsparungen im Außenministerium scharf kritisiert. Auch die angekündigten Einschnitte bei der Entwicklungshilfe seien ein "schwerer Fehler", sagte Clinton am Freitag vor hunderten Studenten in der Georgetown-Universität in Washington.

Die von der Regierung angestrebten Streichungen bei "internationaler Gesundheit, Entwicklung und Diplomatie wären ein Schlag für Frauen und Kinder und ein schwerer Fehler für unser Land", sagte die Demokratin, die von 2009 bis 2013 an der Spitze des State Department stand.

Der frühere stellvertretende Handelsbeauftragte Matt Gold erklärte, mit der von Trump in Auftrag gegebenen Untersuchung sollten offenbar einseitige US-Vergeltungsaktionen in der Handelspolitik gerechtfertigt werden. Es gehe der Regierung wohl um "politische Munition". Wahrscheinlich werde die Studie aber keine neuen Erkenntnisse liefern. Das Büro des Handelsbeauftragten veröffentlichte bereits am Freitag die jährliche Liste mit Handelsschranken. Darin wird etwa China für seine zu großen Industriekapazitäten kritisiert.

Trump unterzeichnete ein zweites Dekret, in dem es um Strafzölle geht, die die USA auf viele Produkte erheben. Künftig sollen diese Abgaben konsequenter eingetrieben werden. Nach Angaben der Regierung wurden zwischen dem Jahr 2001 und Ende 2016 Zölle von etwa 2,8 Milliarden Dollar nicht erhoben.

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