GESELLSCHAFT


Uno-Chef Ban drängt Europäer zu schneller Einigung

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Baku, den 4. April (AZERTAG). Die Ereignisse fanden nur zufällig gleichzeitig statt - und zeichnen doch ein Bild vom Klimaschutz in Europa: Da mahnt Uno-Generalsekretär Ban die EU-Staaten zum schnellen Handeln. Und das EU-Parlament verschiebt Pläne für eine internationale Klimaschutzabgabe.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die europäischen Staaten zu einer raschen Vereinbarung zu ehrgeizigen Klimazielen und zu einer Vorreiterrolle im Kampf gegen die Erderwärmung aufgerufen. Die EU müsse „so bald wie möglich eine Entscheidung“ über einen Vorschlag der EU-Kommission treffen, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 40 Prozent zu senken, sagte Ban in Brüssel. Am besten sei eine Einigung beim EU-Gipfel im Juni.

Zeitgleich beschloss das EU-Parlament allerdings, dass die Europäer ihre umstrittene Klimaabgabe auf internationale Flüge auf das Jahr 2017 verschieben. Damit wurde ein zuvor ausgehandelter, informeller Kompromiss mit den EU-Staaten bestätigt. Ursprünglich hätte die Abgabe in diesem Frühjahr kommen sollen. Für innereuropäische Flüge gibt es in der EU bereits Klimaabgaben. Dabei müssen die Fluggesellschaften Rechte zum Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) vorweisen und, falls nötig, zukaufen. Pläne zur Einbeziehung auch internationaler Flüge waren auf heftigen Widerstand unter anderem der USA und Russlands gestoßen.

Die EU-Kommission hatte Ende Januar außerdem zwei verbindliche Ziele bei der Bekämpfung der Erderwärmung vorgeschlagen: die Reduzierung der Treibhausgase um 40 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 und einen Anstieg des Anteils der erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch auf 27 Prozent. Umweltschützer kritisierten dies als nicht ausreichend. Auch das EU-Parlament pocht auf ehrgeizigere Ziele.

Uno-Generalsekretär Ban sagte bei einer Diskussionsveranstaltung über den Weg bis zur Klimakonferenz in Paris 2015: „Die Europäische Union kann eine große Rolle spielen, indem sie die zögerlichsten Staaten zieht und drängt.“ Doch danach sieht es derzeit nicht aus: Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten eigentlich bereits bei einem Gipfeltreffen im März über die Klimaziele abstimmen sollen. Da der Gipfel aber von der Ukraine-Krise dominiert war - und weil zahlreiche Staaten die Klimaziele für zu weitgehend halten -, wurde ein Beschluss verschoben.

Dass die Klimaabgabe auf internationale Flüge später kommen soll, passt da ins Bild. Aus Sicht der Luftfahrtbranche geht die Verschiebung allerdings zu Lasten der Fluggesellschaften in Europa. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Klaus-Peter Siegloch, sprach von einer europäischen Insellösung. „Dies ist wettbewerbsverzerrend, hilft dem Klima nicht und schwächt die Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union.“ Er hofft auf ein Abkommen im Rahmen der internationalen Luftfahrtorganisation ICAO über ein globales System für das Jahr 2020.

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, die deutsche Abgeordnete Rebecca Harms, geißelte den Beschluss als „unverantwortlich“. „Ursprünglich hätte die Regelung ein Drittel der globalen Luftfahrtemissionen abgedeckt. Es ist Irrsinn, dieses wirkungsvolle Klimaschutzinstrument nun erheblich zu schwächen.“

Die neuen Regeln sehen auch vor, dass die EU-Staaten künftig offenlegen müssen, wie sie die Einkünfte aus der Versteigerung von Rechten zum CO2-Ausstoß in der Luftfahrt verwenden. Dieses Geld sollte nach Angaben des Parlaments in die Bekämpfung des Klimawandels und in die Forschung an klimafreundlichen Technologien fließen.

 

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