POLITIK


Ziyafat Asgaraov: Die Auslieferung von Alexander Lapshin nach Aserbaidschan beruht auf zwischenstaatlichem Recht

Baku, 9. Februar, AZERTAC

Alexander Lapshin, der Bürger von verschiedenen Staaten ist, besuchte mehrmals unter grober Verletzung der Gebietshoheit der Republik Aserbaidschan die von armenischen Streitkräften besetzten Gebieten Aserbaidschans. Darüber hinaus setzte er sich aktiv für die Förderung und Unterstützung des in den international anerkannten Gebieten Aserbaidschans gegründeten separatistischen Regimes ein, trat mehrmals zu offenen Appellen gerichtet gegen die territoriale Integrität Aserbaidschans an.

Das erklärte der erste stellvertretende Parlamentssprecher, Vorsitzende des Komitees für Verteidigung, Sicherheit und Antikorruption Ziyafat Asgarov in seiner Stellungnahme zum Thema der Auslieferung von Alexander Lapshin nach Aserbaidschan.

Es ist falsch, die Frage der Einleitung eines Strafverfahrens gegen Alexander Lapshin und seine Auslieferung nach Aserbaidschan zu politisieren. Die Auslieferung von Alexander Lapshin von Weißrussland nach Aserbaidschan beruht auf dem zwischenstaatlichen Recht. Es handelt sich darum, dass es in den Handlungen von Lapshin Merkmale des Tatbestands gibt. Das heißt, offene Appelle gerichtet gegen den Staat und illegaler Staatsgrenzübergang der Republik Aserbaidschan.

Gemeinschaft Unabhängiger Staaten unterzeichnete im Jahr 1993 eine Konvention über Strafsachen. Gemäß dieser Konvention sind Mitgliedsländer dazu verpflichtet, Person, die auf dem Gebiet eines anderen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten ein Verbrechen begeht, an einen anderen Staat auszuliefern. Daher liegt dieser Frage internationales Recht zugrunde, fügte er hinzu.

Die Auslieferung von Alexander Lapshin nach Aserbaidschan ist Ergebnis der Außenpolitik und Diplomatie Aserbaidschans unter der Leitung von Prösident Ilham Aliyev, so Ziyafat Asgaraov.

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