Baku, 26. Dezember, AZERTAC

Indonesien ist ein beliebtes Reiseziel westlicher Touristen – allem voran die Insel Bali, die jedes Jahr um die sechs Millionen Reisende anlockt. Dies könnte bald anders werden, denn Bali hat sein Strafgesetzbuch revidiert – wohl mit Folgen für den Tourismus.

Indonesien will sein Strafgesetzbuch überarbeiten. Das Ziel sei ein Strafgesetz, das den indonesischen Werten mehr entspreche als jenes, das der Staat von den Niederländern geerbt hat. Seit 1949 ist Indonesien unabhängig – ein eigenes Strafgesetz sei längst überfällig.

Künftig wird Sex vor, beziehungsweise außerhalb, der Ehe mit bis zu einem Jahr Haft bestraft. Auch das Zusammenleben von unverheirateten Paaren ist in Zukunft illegal und wird mit bis zu einem halben Jahr Gefängnis bestraft.

Die Überarbeitung des Strafgesetzes besagt zudem, dass Beleidigungen gegen den Präsidenten, dessen Vize und staatliche Institutionen mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können. Wer Ansichten äußert, die der indonesischen Staatsideologie zuwider sind, dem droht ebenfalls eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren.

Außerdem wird durch die Revision auch der Verkauf von Verhütungsmitteln an Minderjährige verboten – Jugendliche unter 18 Jahren kommen somit nur auf kriminelle Art und Weise an Kondome, Pille und Co.

Eine weitere Änderung betrifft das Blasphemiegesetz – dieses wurde um einige Bestimmungen erweitert. Neu wird auch Verunglimpfung einer Religion, Störung eines religiösen Rituals, Lärmbelästigung in Nähe eines Gotteshauses und Beleidigung eines Geistlichen mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft.

Dass ausserehelicher Sex und das Zusammenleben von nicht verheirateten Paaren bald schon bestraft wird, bringt Touristen zum Denken. Denn gerade Bali ist ein beliebtes Urlaubsziel für romantische Ferien – längst nicht alle Paare sind jedoch auch verheiratet.

Der Gouverneur von Bali hat inzwischen in einem offiziellen Statement beteuert, dass die neuen Gesetze die Touristen nicht betreffen würden. Er verspricht zudem, dass die Regierung der Provinz Bali sicherstellen würde, dass es keine Abfrage des Familienstandes geben würde, wenn Touristen beispielsweise in ein Hotel oder ähnliches einchecken.

Das neue Strafgesetzbuch sollte noch im Dezember verabschiedet werden und per 2025 in Kraft treten. Während drei Jahren Übergangsfrist muss die Regierung Regeln in Bezug auf die Umsetzung konkretisieren – also beispielsweise, wie die Ermittlungen im Falle einer Anzeige durch die Familie aussehen werden.

An dieser Stelle soll erwähnt sein, dass das überarbeitete Strafgesetz für einige Frauen in Indonesien ein Vorteil sein könnte. Denn zwar ist es in Indonesien obligatorisch, eine religiöse Ehe zu registrieren, aber wissenschaftlich durchgeführte Befragungen haben gezeigt, dass viele religiöse Ehen trotzdem nicht registriert werden. Für betroffene Frauen kann es im Falle einer Trennung oder bei anderen Problemen schwieriger sein, zu ihren Rechten zu kommen. Aufgrund der neuen Gesetze ist der Anreiz grösser, die Ehen doch noch zu registrieren.