POLITIK


Lukaschenko: Man darf über Probleme in OSZE-Region nicht hinwegsehen

Minsk,29. April, AZERTAC

In der OSZE-Region haben sich viele Probleme angehäuft – man darf darüber nicht mehr länger hinwegsehen. Das erklärte Präsident Alexander Lukaschenko heute beim Treffen mit dem Vorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Giorgi Zereteli und dem Vizepräsidenten der Versammlung und Vorsitzenden der Unterstützungsgruppe für Seidenstraßen, Azay Guliyev.

“Es haben sich in unserem gemeinsamen Haus Europa zu viele Probleme angehäuft, nicht wahr? Sie müssen unbedingt gelöst werden: von Bergkarabach-Konflikt bis zur Transnistrien.

“Die OSZE darf heute über diese und andere Probleme in ihrer Region einfach nicht hinwegsehen“, betonte er. Seit vielen Jahre organisiere die OSZE keine Gipfeltreffen, bei denen laufende Fragen erörtert und Konfliktlösungen diskutiert werden könnten. Das letzte Gipfeltreffen von Staatschefs habe 2010 in Astana stattgefunden, eine viel größere Konferenz habe die OSZE 1999 in Istanbul abgehalten.

“Wir müssen uns wieder treffen. Probleme, die es heute gibt, müssen nicht einfach diskutiert werden. Wir müssen nach Lösungen oder Auswegen suchen. Giorgi Zereteli bedankte sich bei dem belarussischen Staatschef für die Organisation der 26. Tagung der OSZE PV, die im Juli 2017 stattfand und auf höchstem Niveau verlief. Mit den Vorsitzenden der beiden Kammern des belarussischen Parlaments pflege die OSZE PV freundliche und konstruktive Beziehungen. “Mit dem Vorsitzenden der Repräsentantenkammer Wladimir Andrejtschenko treffen wir uns zum dritten Mal. Das symbolisiert eine aktive Präsenz des belarussischen Parlaments in der OSZE PV. Unsererseits haben wir die Absicht, die Arbeit mit ihrem Parlament fortzusetzen“, betonte Zereteli.

Er stimmte dem belarussischen Staatschef zu, viele Probleme in der OSZE-Region dringend gelöst werden sollten. “Wenn deine Nachbarn Probleme haben, gehen sie dich auch an. Ich werden Ihnen zustimmen, dass sowohl Belarus als auch andere Staaten sich darum bemühen, die Aktivitäten der OSZE mitzutragen. Wir danken Ihnen dafür“, stellte der Vorsitzende der OSZE PV fest.

Zereteli wird in Minsk an der internationalen interparlamentarischen Konferenz der Unterstützungsgruppe der Seidenstraße teilnehmen. Die Konferenz steht unter dem Motto “Ein Gürtel, eine Straße: Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung und Prosperität.“

Azay Guliyev sagte seinerseits, Belarus sei ein sehr wichtiges und aktives Mitgliedsland der OSZE PV und leiste zur Arbeit der Einrichtung große Beiträge.

Die Unterstützungsgruppe der Seidenstraße wurde 2017 auf der 26. jährlichen Tagung der OSZE PV in Minsk gegründet. Die Tätigkeit der Gruppe im Rahmen der OSZE PV zielt auf Kooperationsausbau und Stärkung von politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen Mitgliedsstaaten ab. Die Gruppe spielt die Rolle einer Plattform, die zu gegenseitig vorteilhaften Wirtschafts- und Handelsbeziehungen durch Entwicklung von Transportkorridoren, Maßnahmen zur Vereinfachung von Beförderungen und Handelsverfahren, Förderung eines freien und sicheren Verkehrs von Personen, Waren, Dienstleistungen und Investitionen beiträgt.

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