WELT
Neu gewählter mexikanische Präsident schlägt sanftere Töne im Handelskonflikt mit den USA an
Baku, 2. Juli, AZERTAC
Mexikos neuer Präsident Andrés Manuel López Obrador will am Handelsabkommen Nafta mit den USA und Kanada festhalten und sich um freundschaftliche Beziehungen zur US-Regierung bemühen. Er strebe einen offenen Dialog mit der Führung in Washington an, sagte der Linksnationalist. Der frühere Bürgermeister von Mexiko-Stadt hatte am Sonntag mit deutlicher Mehrheit die von Gewalt begleitete Präsidentenwahl gewonnen.
Die vorige mexikanische Regierung unter Enrique Peña Nieto hatte schärfere Töne gegen Trump angeschlagen und mit Vergeltungsmaßnahmen auf die US-Strafzölle reagiert. Darunter fielen erhöhte Zölle auf Stahlerzeugnisse, Kartoffeln und Käse. Experten hatten Warnungen ausgesprochen, dass die Gespräche zum Freihandelsabkommen Nafta damit weiter belastet werden könnten.
Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko soll Donald Trump zufolge neu verhandelt werden. Kanada und Mexiko waren von den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium nicht ausgenommen worden. Auch Kanada hatte deshalb zuletzt Vergeltungszölle gegen die USA verhängt.
Obrador kündigt Haushaltsdisziplin für Mexiko an - Bei der Vorstellung seines Programms kündigte Obrador an, in Mexiko werde fortan Haushaltsdisziplin herrschen. Die Regierung werde den Gürtel enger schnallen, anstatt die Steuern zu erhöhen. So wolle er für seine Reisen nicht die Präsidentenmaschine nutzen.
Die Verträge des Staates mit Energiekonzernen würden auf den Prüfstand gestellt, sagte der 64-Jährige weiter, "einer nach dem anderen". Er bekräftigte, dass die Zentralbank ihre Unabhängigkeit behalten werde. Als wichtigstes Vorhaben hatte López Obrador bereits im Wahlkampf das Vorgehen gegen die Korruption ausgerufen.
Sozialprogramme sollen eingestampft werden - In der Nacht hatte López Obrador dem Geschäftsmann Alfonso Romo die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik übertragen. Romo setzt sich für ausländische Investitionen in die Energiewirtschaft ein.
Designierter Finanzminister ist Carlos Urzúa. Er und weitere Wirtschaftsberater des neuen Präsidenten erklärten, es sei geplant, die Zahl der Sozialprogramme einzudampfen. Der Regierung seien Investitionen aus dem In- und Ausland willkommen.
