Die Aserbaidschanische Staatliche Nachrichtenagentur

WELT

Spanien verlängert Alarmzustand bis Januar

Baku, den 15. Dezember (AZERTAG). Aus Furcht vor einem neuen Flugchaos in Spanien will die Regierung den seit knapp zwei Wochen im Land geltenden Alarmzustand bis zum 15. Januar 2011 verlängern. Das Kabinett einigte sich am Dienstagabend in einer Sondersitzung in Madrid darauf, einen entsprechenden Antrag an das Parlament zu richten. Die Abstimmung ist für diesen Donnerstag vorgesehen. Die Zustimmung der Abgeordneten scheint gesichert, denn einige Oppositionsparteien kündigten trotz Vorbehalten bereits ihre Unterstützung an.

Mit der Verlängerung will die Regierung während der Weihnachtsfeiertage einen neuen Protest der Fluglotsen verhindern. Diese hatten vom 3. auf den 4. Dezember mit einem wilden Streik den Luftverkehr in ganz Spanien für rund 20 Stunden lahmgelegt und auch den Flugbetrieb in anderen Teilen Europas beeinträchtigt. Der Ausstand traf fast 700.000 Passagiere und verursachte Einbußen, die auf mehrere Hundert Millionen Euro geschätzt werden.

Um dem Protest ein Ende zu bereiten, verhängte die Regierung erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes den Alarmzustand und unterstellte die Fluglotsen somit dem Militär. Im Falle eines Ausstandes können sie wegen Befehlsverweigerung zu Haftstrafen verurteilt werden.

Der Alarmzustand, mit dem der Regierung Sondervollmachten eingeräumt werden, gilt laut Verfassung zunächst immer nur für 15 Tage. Er würde an diesem Wochenende auslaufen.

"Es ist unsere Pflicht, für einen reibungslosen Betrieb im Luftverkehr zu sorgen. Dies gilt insbesondere über Weihnachten“, sagte Vizeregierungschef Alfredo Pérez Rubalcaba nach der Kabinettssitzung. Im Januar will die Regierung dann den seit Monaten schwelenden Tarifkonflikt mit den Lotsen neu angehen.

Verkehrsminister José Blanco kündigte in dem Konflikt eine Liberalisierung der Flugüberwachung an. So sollen demnächst mehrere Kontrollzentren der staatlichen Behörde Aena für private Firmen geöffnet werden. Dazu zählen auch Kontrolltürme auf den Flughäfen der Ferieninseln Ibiza und La Palma sowie in Alicante an der Costa Blanca. Damit solle das Monopol von Aena gebrochen werden. „Ein Arzt kann nicht mitten in einer Operation davonrennen und ein Lotse nicht während des Flugbetriebs einfach den Kontrollturm verlassen.“

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