Bisher sind in Aserbaidschan kein Bürger oder kein Vertreter der Massenmedien für Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verfolgt oder von einer Staatsbehörde unter Druck gesetzt worden

 Baku, 7. Dezember, AZERTAG

Der Pressesprecher des Präsidenten der Republik Aserbaidschan Azer Gasimov hat im Zusammenhang mit  voreingenommenen und unbegründeten Erklärungen von „Human Rights Watch“, „Amnesty International“ und anderen Organisationen zum Tatbestand von Khadija Ismayilova der Nachrichtenagentur APA ein Interview gewährt. Die Nachrichtenagentur AZERTAG stellt dieses Interview vor.

- Wie ist Ihre Stellung zu voreingenommenen und unbegründeten Aussagen von „Human Rights Watch“, „Amnesty International“ und anderen Organisationen über Khadija Ismayilova?

- Die Äußerungen von oben genannten Nicht-Regierungsorganisationen sowie von dem Sprecher des US-Staatsdepartements widerspiegeln zunächst keine Realität, zweitens ist das US-Staatsdepartement durch irgendwelche  internationale Organisation nicht bevollmächtigt worden, ein Urteil über die Vorgänge in anderen Ländern abzugeben. Hier muss es auch betont werden, dass sich die meisten dieser NRO in den USA befinden und sie tatsächlich als Institutionen des Staatsdepartements funktionieren.

 Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die voreingenommenen, unbegründeten und falschen Informationen, die  durch das US-Staatsdepartement und einige berüchtigte NRO ständig über die Prozesse in Aserbaidschan verbreitet werden, einschließlich die neuesten Reaktionen im Zusammenhang mit Khadija Ismayilova ein Bestandteil der anti-aserbaidschanischen Kampagne von gewissen Kreisen sind.

Aserbaidschan führt heute eine völlig unabhängige Politik durch, erzielt große Fortschritte in Richtung demokratischer Entwicklung, verfolgt eine konsequente Politik für die Gewährleistung der Grundrechte und Grundfreiheiten und gewinnt an internationale Autorität. All diese und andere Faktoren sind natürlich beneidenswert und die anti-aserbaidschanischen Kräfte wollen es nicht annehmen. Das US-Staatsdepartement, das auf die Tatsachen der groben Menschenrechtsverletzungen in einigen Ländern gar nicht reagiert, nimmt sofort eine Stellung dazu, falls in Aserbaidschan einen kleinen Zwischenfall gibt.

Beispielsweise ist die grobe Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Aggressorland Armenien alltäglich geworden. Bei den Präsidentschaftswahlen 2008 in Armenien wurden bei friedlichen Demonstrationen von der Polizei 10  Menschen getötet, weitere 200 Menschen verletzt. Bei den letzten manipulierten Wahlen in Armenien wurde sogar ein Terroranschlag gegen einen der Kandidaten der Opposition verübt. Das US-Staatsdepartement zeigte aber keine Reaktion darauf. Dies ist ein klarer Beweis für Doppelmoral.

Statt unbegründete und voreingenommene Erklärungen über Aserbaidschan abzugeben, wäre besser, dass das US-Staatsdepartement mehr Aufmerksamkeit auf den Rassismus, die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten sowie gegen Jugendliche und junge Kinder, die Verhaftung von Menschen ohne Gerichtsbeschluss zu schenken. Tausende Menschen gehen heute in den USA aus Protest gegen Polizeigewalt auf die Straße. Amerikas Polizeiproblem wird heute in der ganzen Welt verfolgt.Ferguson und andere US-Staaten sind heute Schauplätze, an denen sich die Gewalt weißer Polizisten gegen schwarze Bürger gerichtet hat. Immer offensichtlicher wird, dass die Polizei in den USA ein Rassismusproblem hat.

 Abschließend möchte ich betonen, dass bisher in Aserbaidschan kein Bürger oder kein Vertreter der Massenmedien für ihre Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verfolgt oder von einer Staatsbehörde unter Druck gesetzt worden sind.