MdB Tankred Schipanski: Bergkarabach ist ein integrierender Bestandteil Aserbaidschans
Baku, den 2. August (AZERTAG). Mitglied des Deutschen Bundestages Tankred Schipanski hat dem Azerbaijan Student Network (ASN) ein Interview gewährt.
AZERTAG legt das Interview vor.
-Die Vereinten Nationen haben in mehreren Sicherheitsratsbeschlüssen die andauernde Besetzung Berg-Karabachs und sieben angrenzender aserbaidschanischer Regionen durch armenische Streitkräfte als völkerrechtswidrig verurteilt und zum sofortigen Abzug armenischer Truppen aufgefordert. Unterstützt das Deutsche Außenministerium die Beschlüsse der Internationalen Staatengemeinschaft?
- Wir unterstützen die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1993 und setzen uns auch auf europäischer Ebene für deren Einhaltung ein. Völkerrechtlich betrachtet ist Berg-Karabach ein integrierender Bestandteil des Staatsgebietes der Republik Aserbaidschan.
-Seit nunmehr zwanzig Jahren werden ca. 20 Prozent des aserbaidschanischen Territoriums durch fremde Truppen besetzt gehalten. Dies hat zur Folge, dass ca. 1 Million Flüchtlinge aufgrund armenischer Besatzungspolitik nicht in ihre Heimatgebiete zurückkehren dürfen. Damit ist Aserbaidschan weltweit ein Land mit den meisten Flüchtlingen pro Kopf. Inwieweit fühlt sich Deutschland dem Prinzip der territorialen Integrität/Unversehrtheit eines ihrer Partnerländer der östlichen Nachbarschaft verbunden und damit auch den Rechten und dem Schicksal seiner Flüchtlinge?
-Die territoriale Integrität Aserbaidschans und das Schicksal der Flüchtlinge sind untrennbar miteinander verknüpft. Deutschland beteiligt sich als Mitglied der OSZE-Minsk-Gruppe sowie auf europäischer Ebene an der friedlichen Beilegung des Konflikts, auch um das Leid der Flüchtlinge so rasch wie möglich zu beenden und ihnen eine sichere Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen.
-Spiegelt die enge Partnerschaft Aserbaidschans mit Deutschland und dem Westen im weiteren Sinne auf politischer und wirtschaftlicher Ebene auch die regionale Unterstützung für Aserbaidschan in der Wahrung seiner Rechte wider?
- Deutschland und Aserbaidschan verbindet eine langjährige wirtschaftliche, kulturelle und politische Partnerschaft. Auch auf europäischer Ebene arbeiten wir seit langem gut zusammen. So wurde Aserbaidschan bereits 2004 in die Europäische Nachbarschaftspolitik
aufgenommen. Aufgrund dieser engen Verbindung ist es uns auch ein wichtiges Anliegen, zu Stabilität und Sicherheit in der Region beizutragen.
-Trotz wiederholter Verhandlungsrunden im Rahmen der OSZE-Minsk-Gruppe stagniert der Prozess der Konfliktlösung. Nun wird vermehrt auch nach größerem Engagement der deutschen Regierung im Rahmen der EU gebeten. Ist Deutschland gewillt, eine verstärkte Rolle im Friedensprozess einzunehmen und klare Impulse auch im Sinne des europäischen Interesses zu generieren, um den Konflikt schnell und friedlich zu lösen und somit die Stabilität einer benachbarten und wichtigen Region zu gewährleisten?
- Deutschland wird auch in Zukunft als Mitglied der OSZE-Minsk-Gruppe aktiv an einer friedlichen und raschen Lösung des Konflikts mitwirken. Damit die EU in den Verhandlungen in Zukunft mit einer Stimme spricht, könnte der französische Sitz in einen europäischen Sitz umgewandelt werden.
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