Obama jahrzehntelange Immigrationsrichtlinie zurückgenommen
Baku, 13. Januar, AZERTAC
Jedes Jahr versuchen Tausende Kubaner über das Meer in die USA zu fliehen. Diejenigen, die es schafften, genossen bislang Immigrationsprivilegien. Diese hat Barack Obama nun zurückgenommen.
Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat eine jahrzehntelange Immigrationsrichtlinie zurückgenommen, durch die kubanische Bootsflüchtlinge leichter eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten als Einwanderer aus anderen Ländern. Ab sofort würden Kubaner, die illegal einreisten und nicht unter humanitären Schutz fielen, zurückgeschickt, teilte Obama mit. "Damit behandeln wir Migranten aus Kuba genauso wie Migranten aus anderen Ländern."
Nach der sogenannten Wet-foot-dry-foot-Regelung durften Bootsflüchtlinge, die trockenen Fußes US-Territorium betraten, in den Vereinigten Staaten bleiben. Zudem wurde ihnen der Weg zur Staatsbürgerschaft erleichtert. Wurden die ohne Visum einreisenden Migranten hingegen auf dem Wasser aufgegriffen, wurden sie von den US-Behörden nach Kuba oder in Drittländer geschickt.
Die Rücknahme der Regelung wurde überraschend verkündet, um zu verhindern, dass Tausende Kubaner die gefährliche Reise von der Insel nach Florida auf sich nehmen würden, um vor einer möglichen Frist die USA zu erreichen.
Vorangegangen waren monatelange Verhandlungen, in denen Kuba zustimmte, seine von den USA ausgewiesenen Bürger wieder aufzunehmen. Im Laufe des Tages soll es dazu noch eine gemeinsame Mitteilung beider Länder geben.
Laut dem US-Ministerium für Innere Sicherheit hätten seit Oktober 2012 mehr als 118.000 Kubaner US-Häfen erreicht, davon kamen allein 48.000 zwischen Oktober 2015 und November 2016.
Kuba hatte sich vehement über Richtlinie beschwert - Wenn Donald Trump in der kommenden Woche das Amt von Obama übernimmt, könnte er die Entscheidung seines Vorgängers wieder zurücknehmen. Mehrfach hatte der künftige Präsident die Annäherung Obamas an Kuba kritisiert. Auf der anderen Seite dürfte die Entscheidung Trump entgegenkommen, schließlich verfolgt er eine harte Politik gegen Migranten.
Die "Wet foot, dry foot"-Richtlinie wurde 1995 von Bill Clinton eingeführt. Zuvor hatten die USA seit den Sechzigerjahren praktische alle kubanischen Flüchtlinge aufgenommen. Kubaner, die auf offenem Meer auf dem Weg in die USA aufgegriffen worden waren, durften nach einem Jahr eine gültige Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Die Vereinigten Staaten waren nicht gewillt, Menschen zurück in das kommunistische Kuba zu schicken, und die Regierung des damaligen Präsidenten Fidel Castro lehnte die Rückführung generell ab.
In der Vergangenheit hatte sich Kuba vehement über die US-amerikanischen Immigrationsprivilegien für Kubaner beschwert. Sie würden die Menschen zu gefährlichen Fluchtversuchen über das Meer verleiten und Kuba wichtiger Fachkräfte berauben. Für diejenigen, die das Land unbedingt verlassen wollten, bot die Richtlinie jedoch eine Möglichkeit, ein neues Leben in den USA zu beginnen.
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