GESELLSCHAFT
Präsident der Aserbaidschanischen Republik Ilham Aliyev hat einen Erlass über die Maßnahmen für die Stärkung der sozialen Absicherung von Mitarbeitern des Verkehrspolizei und der Verkehrsordnung verabschiedet
Baku, den 16. Februar (AZERTAG). Präsident der Aserbaidschanischen Republik Ilham Aliyev hat am 14. Februar einen Erlass über manche Maßnahmen für die Stärkung der sozialen Absicherung von Mitarbeitern des Verkehrspolizei und der Verkehrsordnung verabschiedet.
Laut dem Erlass werden 25 Prozent der von natürlichen und juristischen Personen wegen der Verletzung der Verkehrsvorschriften bezahlten Bußgelder auf die Erhöhung des Monatsgehalts von Mitarbeitern der Verkehrspolizei fallen.
Das Ministerkabinett verpflichtet sich innerhalb eines Monats dem Präsidenten der Aserbaidschanischen Republik seine Vorschläge zur Eintragung in das Gesetzbuch der Punkte über die Gewährleistung der bargeldlosen Bezahlung von Bußgeldern für die Verkehrsordnungswidrigkeiten per Banküberweisung bzw. Bankkarte vorlegen.
Darüberhinaus müssen die Verkehrsvorschriften, die einen Führerscheinentzug nach sich ziehen gemäß dem “Kodex über die administrativen Gesetzwidrigkeiten” angepasst werden.
Das Innenministerium wird beauftragt, die Kontrolle über die Ausführung von Dienstaufgaben und die Einhaltung der Rechtsvorschriften zu verschärfen.