Baku, 2. Oktober, AZERTAC

Der Präsident der Republik Aserbaidschan Ilham Aliyev hat der spanischen Nachrichtenagentur EFE ein Interview gegeben.

AZERTAC präsentiert das Interview.

- Guten Morgen, Herr Präsident.

- Guten Morgen.

- Entschuldigen Sie, dass ich Ihre Zeit nehme.

- Ich freue mich, Sie zu sehen.

- Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar.

- Danke schön. Vielen Dank für die Möglichkeit, vor Ihrem Publikum zu sprechen.

- Herr Präsident, vor einem Jahr brach in Berg-Karabach ein Krieg aus und Sie haben die Kontrolle über weite Teile der Gebiete wiedererlangt. Im November sagten Sie mir, dass Sie nach dem Krieg an den Verhandlungstisch zurückkehren würden. Sind Sie bereit, Premierminister Paschinjan zu treffen, und wenn die Antwort "Ja" lautet, wann und in welchem Format?

- Letztes Mal haben wir darüber gesprochen, dass wir bereit sind. Tatsächlich haben Verhandlungen und Kontakte begonnen. Auf der Ebene der stellvertretenden Ministerpräsidenten von Aserbaidschan, Armenien und Russland gibt es ein Kooperationsformat, das der Öffnung der Kommunikation gewidmet ist. Auch die armenischen und aserbaidschanischen Außenminister trafen sich kürzlich im Rahmen der UN-Vollversammlung. Dies war das erste Mal seit Kriegsende. Soweit unser Minister mich informiert hat, halte ich das Treffen für konstruktiv. Unsere Position bleibt auch nach Kriegsende unverändert. Wir wollen normale Beziehungen zu Armenien auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung der territorialen Integrität beider Länder aufbauen. Wir sind bereit, sofort mit der Grenzdelimitation und natürlich mit der Demarkation dieses Prozesses zu beginnen. Wir haben auch unsere Bereitschaft erklärt, mit Armenien an einem künftigen Friedensabkommen zu arbeiten. All diese Initiativen wurden von mir und anderen aserbaidschanischen Beamten wiederholt hervorgehoben. Leider hat Armenien darauf noch nicht positiv reagiert. So bleibt unsere Position unverändert und es gibt einige Schritte, aber ich denke, wir hätten in diesem Jahr mehr Fortschritte machen können.

- Aber Sie haben nicht die Absicht, sich heute mit Premierminister Paschinjan zu treffen?

- Ich bin bereit und habe meine Position bereits ausgesprochen. Wenn die armenische Seite bereit ist, dann bin ich auch bereit. Wir hatten ein Treffen, das Anfang dieses Jahres auf Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem trilateralen Format stattfand. Ich bin jederzeit bereit, mit Herrn Paschinjan zu sprechen, wenn er dazu bereit ist. Ich bin also offen für diese Diskussion, und ich denke, es könnte ein gutes Zeichen dafür sein, dass der Krieg vorbei ist. Dies ist sehr wichtig, weil wir immer noch Aussagen im armenischen politischen Establishment sehen und hören, die Versuche des Revanchismus und der Rückeroberung unserer historischen und völkerrechtlich Aserbaidschan gehörenden Gebiete beinhalten.

- Aber für Armenien gibt es immer noch die Frage des Status von Berg-Karabach, und in der Vergangenheit haben Sie ihnen Möglichkeiten wie eine Teilautonomie angeboten. Ist sie noch gültig oder wird sie nicht mehr diskutiert?

- Ich muss ehrlich sagen, dass die armenische Seite in letzter Zeit keine Erklärung zum Status jenes Gebiets abgegeben hat. Leider werden diese Meinungen von einigen anderen Ländern und ihren hochrangigen Vertretern geäußert. Was unsere Position betrifft, habe ich sie oft gesagt. Aserbaidschans Position war während des 30-jährigen Verhandlungsprozesses sehr konstruktiv. Wir sagten, dass die Ko-Vorsitzenden der Minsk-Gruppe das sehr gut wissen und wir bereit sind, den in Aserbaidschan lebenden Armeniern ein gewisses Maß an Selbstverwaltung zu gewähren. Diese Position wurde jedoch von armenischer Seite immer abgelehnt, und sie forderten immer die Unabhängigkeit für das Gebiet, das sie "Berg-Karabach" nannten. Aber heute, nach dem Ende des Krieges und der Lösung des Konflikts, ist dies nicht nur meine Position, es ist die Position des größten Teils der Welt, der internationalen Gemeinschaft, dass es sich nicht lohnt, über den Status von einer nicht existierenden “Institution“ zu sprechen.

Berg-Karabach existiert nicht mehr. Auf unserem Territorium gibt es keine solche Verwaltungseinheit. Am 7. Juli dieses Jahres habe ich ein Dekret über die neue Konfiguration der Wirtschaftszonen Aserbaidschans unterzeichnet. Wir haben zwei Wirtschaftszonen geschaffen - die Wirtschaftszonen Karabach und Ost-Zangazur/ Sangesur, die das gesamte Gebiet umfassen.

Heute sind etwa 25.000 ethnische Armenier, die im Zuständigkeitsbereich der russischen Friedenstruppen - Karabach - leben, unsere Bürger. Sie haben die gleichen Rechte, Privilegien und Pflichten wie jeder andere aserbaidschanische Staatsbürger anderer religiöser oder ethnischer Herkunft. Kurz gesagt, es ist unmöglich, auf das Thema Status zurückzukommen, es gibt keinen Status, und jeder sollte dieses Thema vergessen.

- Wie Sie gesagt haben, gibt es noch viele andere Themen zu besprechen, wie Minenräumung ,Grenzdelimitation, Kriegsgefangene. Wie arbeitet man an diesen Themen? Gibt es bestimmte Fortschritte?

- Was die Kriegsgefangenen betrifft, möchte ich eine Klarheit über diese Frage für Ihr Publikum schaffen. Unter Bezugnahme auf die Normen des Völkerrechts und internationale Konventionen habe ich mehrmals davon gesprochen, wer als Kriegsgefangene gelten kann. Nach internationalen Konventionen sind sie diejenigen Personen, die während eines Krieges inhaftiert oder gefangen genommen wurden. Alle Kriegsgefangenen wurden nach Kriegsende nach Armenien zurückgeschickt. Wir haben sie sogar zurückgeschickt, bevor Armenien unsere Gefangenen freigelassen haben. Diejenigen, die festgenommen und bereits inhaftiert sind, nachdem sie von Armenien und anderen als "Kriegsgefangene" bezeichnet wurden, fallen nicht in diese Kategorie. Diese Menschen wurden Ende November - zwei Wochen nach Kriegsende und Unterzeichnung der Kapitulationsakte Armeniens - in die befreiten Gebiete geschickt. Sie wurden Anfang Dezember in den befreiten Gebieten festgenommen. Es gab 62 Menschen, von denen einige Verbrechen begangen haben. Sie haben unsere Truppen angegriffen und vier Menschen getötet. Das heißt, sie sind keine Kriegsgefangenen, sie sind Mitglieder einer Terror- und Diversionsgruppe, die geschickt wurde, um aserbaidschanische Zivilisten und Soldaten anzugreifen. Trotzdem haben wir in diesem Zeitraum einige von ihnen freigelassen, was ein Zeichen des guten Willens war.

Auf den Karten der Landminen, die in den damals armenisch besetzten Gebieten gelegt sind, gibt es Hunderttausende von denen. Als wir Karten verminter Gebiete anforderten, erklärte die armenische Regierung auf höchster Ebene, dass sie keine solchen Karten habe. Fast ein Jahr nach Kriegsende wurden 150 aserbaidschanische Zivilisten und Soldaten getötet oder schwer verletzt, weil Armenien uns keine Karten zur Verfügung stellte. Einige Karten wurden kürzlich überreicht. Etwa 25 Prozent der von Armenien überreichten Karten verminter Gebiete sind genau. Daher fordern wir, dass Armenien uns genaue Karten verminter Felder zur Verfügung stellt. Sie haben sowieso überall Landminen gepflanzt. Sie haben solche Karten. Wir werden adäquat reagieren, falls Armenien uns genaue Karten verminter Felder überreicht, gute Absichten zeigt.

- Die Minsk-Gruppe vermittelt, aber es gibt andere, die Hilfe anbieten. Zum Beispiel hat die Europäische Union angeboten, bei der Minenräumung und Grenzdelimitation zu helfen. Wird dieses Thema von Ihnen berücksichtigt? Kann die Europäische Union in der Nachkriegszeit eine Rolle spielen?

- Ja, wir unterstützen diese Initiativen. Diese Fragen werden zwischen unseren Beamten und Vertretern der Europäischen Union erörtert. Darüber hinaus haben wir während des Besuchs des Präsidenten des Rates der Europäischen Union, Herrn Charles Michel, in diesem Sommer in Aserbaidschan die Situation ausführlich erörtert und unsere Absicht bekundet, aktiv zu arbeiten. Die Europäische Union verfügt über reiche Erfahrungen auf verschiedenen Gebieten wie dem Wiederaufbau und der Schaffung einer friedlichen Umgebung. Damit hat die Europäische Union ihre Absicht bekundet, sich an der Grenzdelimitation zu beteiligen und wir unterstützen solche Initiativen. Aber soweit ich weiß, zögert Armenien. Armenien hat noch nicht entschieden, ob es den EU-Vorschlag annimmt. Die Position Aserbaidschans ist sehr klar. Wir sind bereit, zusammenzuarbeiten und unsere Beamten auf verschiedenen Ebenen stehen in Kontakt mit der Europäischen Union. Die Europäische Union kann uns bei der Grenzdelimitation, Kommunikation und Nachkriegsentwicklung helfen. Wir diskutieren auch mit der Europäischen Union über eine Wirtschaftshilfe. Wir wissen, dass die Europäische Union dabei ist, ein Paket von Wirtschaftshilfe für Armenien in Höhe von 2,6 Milliarden Euro vorzubereiten. Dieser Prozess kann bereits abgeschlossen sein. Natürlich erwarten wir, dass Aserbaidschan der gleiche Betrag zu den gleichen Bedingungen angeboten wird. Weil wir ein Land sind, das unter der Besatzung gelitten hat. Wir haben eine völlig zerstörte Fläche von 10.000 Quadratkilometern, Hunderte von Städten und Dörfern. Daher äußerten wir uns besorgt über das Ungleichgewicht dieses Wirtschaftshilfepakets. Wir stehen derzeit in Kontakt mit der Europäischen Union und erwarten von ihr wirtschaftliche Unterstützung. Die Europäische Union kann viel tun. Wir sind bereit, diese Chancen zu nutzen und verlassen wir uns auf die Europäische Union als ehrlichen Vermittler.

Allein in diesem Jahr haben wir 1,3 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau der befreiten Gebiete bereitgestellt. Was Ihre Frage anbelangt, wann die Zivilbevölkerung in den befreiten Gebieten zurückkehren kann, ist es schwer die genaue Zeit zu sagen. Der Prozess wird jedoch in Etappen beginnen. Wie bereits erwähnt, wird die erste Phase mehrere Monate dauern.

- Meine letzte Frage. Aserbaidschan hat Ende letzten Jahres damit begonnen, südeuropäische Länder mit Erdgas zu beliefern. Derzeit ist das im europäischen Gasmarkt gespeicherte Gasvolumen sehr gering. Die Preise steigen weiterhin rasant. Beabsichtigen Sie in diesem Fall, den Export zu steigern? Wie viel zusätzliches Gas können Sie nach Europa transportieren?

- Du hast recht. Wir haben am letzten Tag des letzten Jahres, dem 31. Dezember, mit dem Export unseres Erdgases nach Europa begonnen. Seitdem wachsen unsere Exporte. Wir sind seit vielen Jahren, 15 Jahren, ein zuverlässiger Öllieferant auf dem europäischen Markt, und es gab keine Unterbrechung. Jetzt spielen wir unsere Rolle als zuverlässiger Erdgaslieferant. Der Preis für unser Erdgas ist günstiger als Gas aus anderen Quellen. Dieses Gas kommt aus einer neuen Quelle. Die Bedeutung des Südlichen Gaskorridors erklärt sich nicht nur durch zusätzliche Gasmengen, sondern auch durch die Verfügbarkeit alternativer Quellen. Dies ist eine Frage der Energiesicherheit. Das von uns gelieferte Gas haben wir bereits auf Vertragsbasis an europäische Verbraucher verkauft. Daher müssen wir bei einer zusätzlichen Nachfrage europäischer Verbraucher Verhandlungen aufnehmen, denn Sie müssen Gas zuerst verkaufen und dann produzieren. Dies ist in der Regel die Abfolge der Aktivitäten im Gasgeschäft.

Die nachgewiesenen Erdgasreserven in Aserbaidschan betragen 2,6 Billionen Kubikmeter. Eine solche Menge reicht für unseren Eigenverbrauch und den Export für mindestens 100 Jahre. Wir arbeiten derzeit an der Erschließung neue Felder. Das Interesse großer Energieunternehmen am Öl- und Gassektor Aserbaidschans wächst. Wir können das Volumen und die Produktion steigern, aber dafür müssen wir jetzt Verhandlungen aufnehmen und neue Verträge abschließen. Dann werden wir mehr in die Produktion investieren.

- Ist das für diesen Winter möglich, oder nicht?

- Technisch und kommerziell unmöglich. Es bleiben nur noch ein oder zwei Monate. Aber wenn wir jetzt anfangen, denke ich, dass wir für den nächsten Winter bereit sind. Es besteht Potenzial für die Steigerung der Menge, zudem investieren wir und ausländische Investoren derzeit in erneuerbare Energien. Daher werden wir das von uns verbrauchte Erdgas exportieren können, weil wir es durch Sonnen- und Windenergie ersetzen werden. Also, wie gesagt, das Potenzial in diesem Fall ist riesig. Die Pipeline ist in Betrieb. Zukünftig können wir die Routen unserer Lieferungen auf dem Balkan, in Europa und eine Reihe weiterer Länder in Osteuropa expandieren. Dies wäre gut im Hinblick auf die Energiesicherheit für Verbraucher und Unternehmen und alle, einschließlich uns.

- Herr Präsident, vielen Dank. Vielen Dank.

- Danke, vielen vielen Dank. Ich wünsche Ihnen viel Glück.