Baku, 3. März, AZERTAC

Der Prozess gegen die armenischen Staatsbürger Arayik Harutyunyan, Arkadi Ghukasyan, Bako Sahakjan, Davit Ishkhanyan, David Manukyan, Davit Babayan, Levon Mnatsakanyan und andere wurde am Montag, dem 3. März, fortgesetzt. Ihnen werden vorgeworfen, zahlreiche Kriegsverbrechen, schwere Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit begangen, einen Völkermord verübt, einen Angriffskrieg vorbereitet und durchgeführt, das Kriegsrecht und den Kriegsbrauch verletzt sowie Terroranschläge verübt, den Terrorismus finanziert, die Macht gewaltsam übernommen und viele weitere schwere Verbrechen begangen zu haben.

Bei der heutigen Gerichtsverhandlung, die am Militärgericht von Baku unter dem Vorsitz des Richters Zeynal Aghayev und mit den Richtern Jamal Ramazanov und Anar Rzayev (Ersatzrichterin Günel Samedova) stattfand, wurde jedem der Angeklagten ein Dolmetscher für die Sprache, die er beherrscht, sowie Anwälte zur Wahrung seiner Rechte zur Verfügung gestellt.

An der Gerichtsverhandlung nahmen die Angeklagten und ihre Verteidiger, ein Teil der Geschädigten, deren Rechtsnachfolger und Vertreter sowie Staatsanwälte teil.

Bei der heutigen Gerichtssitzung wurde den Angeklagten vorgeschlagen, zu den gegen sie erhobenen Anklagen sowie zu anderen relevanten Aspekten, die für eine gründliche und objektive Prüfung der Anklage von Bedeutung sind, Stellung zu nehmen.

Die Angeklagten Lyova Mnatsakanyan, Arayik Harutyunyan, Erik Gazaryan und Vasili Beglaryan machten vor Gericht freie Aussagen.

Der Angeklagte Lyova Mnatsakanyan, der eine freie Aussage machte, bestätigte seine Teilnahme am Krieg gegen Aserbaidschan im Bestand der armenischen regulären Armee. Er erklärte, dass am 20.09.2020 eine geheime Entscheidung getroffen wurde, von der er jedoch nichts wusste: „Ich habe im Bestand der armenischen regulären Armee am Krieg gegen Aserbaidschan teilgenommen. Darüber hinaus möchte ich nichts über den Befehl sagen, ihr wisst alle, worum es geht. Generell hatte ich nach meiner Entlassung aus dem Militärdienst keinen Kontakt mehr zur Armee. Aus familiären und anderen Gründen wollte ich das nicht. Außerdem war es uns verboten, irgendeinen Kontakt zur Armee aufzunehmen. Besonders der Ministerpräsident der Republik Armenien hatte uns untersagt, mit irgendjemandem zu sprechen oder in Kontakt zu treten.

Lyova Mnatsakanyan sprach auch über die Aprilkämpfe 2016 und gab an, dass Armenien das fiktive Regime mit Waffen versorgt habe: “Es war nicht notwendig, mich in die Operationen von 2016 einzubeziehen. Wenn es nötig gewesen wäre, hätte ich natürlich teilgenommen. Wir hatten viele taktische, Aufklärungswaffen und Funkgeräte, die auch in Armenien vorhanden waren und die wir aus Armenien erhalten haben. Schließlich möchte ich darauf hinweisen, dass wir dafür Stellen schaffen und Personal rekrutieren müssen, wenn das Oberkommando uns etwas zur Verfügung stellt.“

Anschließend machte der Angeklagte Arayik Harutyunyan eine freie Aussage. Er sprach über die Ereignisse vor dem 44-tägigen Krieg: „Im Juni 2020 bat ich Paschinjan, uns mit dem Verhandlungsprozess vertraut zu machen. Im Juni 2020 fand in Jerewan eine Sitzung unseres gemeinsamen Sicherheitsrates statt. Diese Sitzung war für alle offen. Während der Sitzung stellte uns der damalige Außenminister Armeniens den Verhandlungsprozess vor. Es war offensichtlich, dass dieser Prozess in eine Sackgasse geraten war. Bei dieser Sitzung informierten uns die Leiter der Verteidigungsstrukturen Armeniens über die Lage in der Armee. Es wurde deutlich, dass Armenien nicht kriegsbereit war. Für einen Krieg braucht man bestimmte Ressourcen, wie Lebensmittel, Waffen und finanzielle Mittel. Es stellte sich heraus, dass Armenien nicht in der Lage war, diese bereitzustellen. Ich äußerte dort sehr kurz meine Meinung. Ich sagte, dass das Ergebnis des Krieges von unseren Ressourcen abhängen würde. Denn jeder Krieg ist ein Krieg der Ressourcen. Aserbaidschan hatte in allen Bereichen ein vielfach überlegenes Potenzial im Vergleich zu Armenien.

Dann, im Juli, wie Sie wissen, fanden die Kämpfe in Tovuz statt. Was dort genau passiert ist, hatte ich keine Vorstellung. Ich wusste nur, was im Fernsehen gezeigt wurde. Da ich ein neuer Mann war, musste ich mich mit der „Armee“ vertraut machen und konnte sehen, was an der Kontaktlinie passierte. Im Sommer 2020 begann ich, die Frontlinie und die „Armee“ zu besuchen und mich mit ihr vertraut zu machen. Auf meiner Facebook-Seite und auf der „Website der Führung“ veröffentlichte ich mehrere Artikel. Alle Informationen zur „Armee“ wurden uns vom „Pressedienst“ zur Verfügung gestellt, und diese wurden auf meiner Seite veröffentlicht. Ja, dort gab es Reden und Aussagen von mir, die ich jetzt bereue, gemacht zu haben.“

Er gab an, dass er im Sommer und Ende Juni des gleichen Jahres die Übungen der „Karabach-Armee“ beobachtet habe, wobei die Übungen unter der Leitung von Onik Gasparyan, dem Chef des Generalstabs der armenischen Armee, durchgeführt wurden. Er gestand auch ein, dass die Entscheidungen über die Angriffe auf das Gebiet Aserbaidschans in Armenien getroffen wurden: „Die Übungen wurden von Onik Gasparyan, dem Chef des Generalstabs der armenischen Armee, geleitet. Das war kein geheimer Prozess, sondern etwas, das für alle sichtbar war. Am Ende des Sommers kam Nikol Paschinyan nach Karabach. Ich habe ihn bis zu den “Militäreinheiten“ begleitet. Er machte sich mit der Situation vertraut. Ich hörte und sah, was in den “Streitkräften“ geschah. Ich erhielt keine Informationen vom “Verteidigungskomitee von Karabach“. Mir wurde nie etwas über die Lage mitgeteilt. Ich hatte keine Befugnis zur “Armee“. Das ist euch auch bekannt. Dies steht auch in der Anklageschrift. In der armenischen Presse wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass Armenien für die Sicherheit der Armenier in Karabach verantwortlich ist. Die armenischen Streitkräfte und die “Karabach-Verteidigungsarmee“ gehörten ebenfalls dazu. Das bedeutet, dass Armenien für Sicherheitsangelegenheiten verantwortlich war.

Am 27. September begann, wie ihr wisst, der groß angelegte Krieg. Gemäß den “Gesetzen von Karabach“ mussten wir den Kriegszustand ausrufen, was wir auch taten. Im “Parlament“ wurde bekannt gegeben, dass der Krieg begonnen hatte. Die “ Einberufung zum Militärdienst“, die vom Führung der “Karabach-Armee“ verkündet wurde, begann. Mir war klar, wie das Ergebnis aussehen würde. In den ersten Tagen bestand mein Gespräch mit Paschinjan darin, wann der Krieg gestoppt werden würde. Fast jeden Tag traf ich mich mit Parlamentsabgeordneten. Fast jeden Tag traf ich mich mit Bako Sahakjan und Arkadi Ghukasyan. Das Thema war, den Krieg so schnell wie möglich zu stoppen. Am 2. Oktober gab ich eine Erklärung ab, dass ich keine Befugnis zur “Armee“ habe und es besser wäre, wenn ich mich als Soldat einreihen würde. Ich verließ meinen Posten und mein Büro und ging an die Front. Natürlich konnte ich nicht an der Front sein, da dort militärische Operationen stattfanden, aber ich traf mich mit Soldaten an der Hinterfront. Ich wollte nicht zurückkehren. Ich wusste, was passieren würde. Aber auf Drängen meiner Kollegen und Freunde kehrte ich zurück. An diesem Tag wurde eine Entscheidung getroffen, militärische Ziele im Inneren Aserbaidschans anzugreifen. Mit Raketen oder Artilleriegeschützen. Die militärische politische Hierarchie der “Karabach-Verteidigungsarmee“ begann von oben nach unten, vom “Chef des Generalstabs von Karabach“. Aus den Aussagen von Levon Mnatsakanyan, die er zuvor gemacht hatte, wurde mir jetzt klar, dass die Ermittler darüber informiert sind, welche Befugnisse er hatte und was er tun konnte. Ich wusste nicht, wer welche Befugnisse hatte, welche Waffen eingesetzt werden sollten oder eingesetzt werden würden, und so weiter. Als ich Onik Gasparyan fragte, ob diese Entscheidungen begründet waren, sagte er mir, dass die Flughäfen Aserbaidschans unser Hauptziel seien und wir diese Ziele zerstören müssten. Es wurde gesagt, dass der Eindruck erweckt werden sollte, dass diese Angriffe angeblich von Karabach ausgeführt wurden.“

Arayik Harutyunyan erklärte, dass er einen Brief an den Präsidenten von Aserbaidschan, Ilham Aliyev, richten wollte, aber der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan ihm dies nicht ermöglichte:

“Am Abend des 18. Oktober hatten wir unser letztes Treffen mit Bako Sahakjan und Arkadi Ghukasyan. Ich telefonierte mit Nikol Paschinjan und sagte ihm, dass ich bereit sei, einen Brief an den Präsidenten von Aserbaidschan zu schreiben, um den Krieg zu stoppen, und Bako und Arkadi würden sich dem anschließen, wenn nötig. Der Inhalt des Briefes war einfach: Stopp einfach den Krieg. Der Inhalt des Briefes, den wir an Paschinjan geschrieben haben, war folgender: Der Krieg soll auf jede erdenkliche Weise gestoppt werden, und es soll mitgeteilt werden, dass dies der Wunsch der armenischen Bevölkerung ist. In Armenien gab es nämlich keine einheitliche Meinung. Deshalb sagte ich, dass der Krieg in unserem Namen gestoppt werden müsse. Wir waren dann bereit, die Verantwortung zu übernehmen, aber das Leben der Menschen sollte gerettet werden. Paschinjan führte mehrere Gespräche, traf sich mit der Opposition, traf sich praktisch mit allen. Am Ende des 19. Oktober rief er mich zurück und sagte, dass der Krieg weitergehe. Ich möchte nicht ins Detail gehen. Das Schlimmste war, dass der Krieg weiterging.“

A. Harutyunyan gab zu, dass der “Kommandant der Armee von Karabach“ dem Oberkommandierenden der armenischen Streitkräfte unterstellt war. “Ich habe den “Militärkommandanten“ nicht ernannt oder entlassen, da ich keine Befugnis dazu hatte. Jahrzehntelang hatte die “Armee von Karabach“ nicht als separate Armee fungiert. Gegen den Kommandanten der “Armee von Karabach“ wurde in Armenien ein Strafverfahren eingeleitet. Wenn sie mir unterstellt gewesen wären, wäre ein Strafverfahren gegen ihn in Karabach eingeleitet worden“, sagte er.

Danach machte der Angeklagte Erik Gazaryan eine freie Aussage und erklärte, dass er niemanden getötet habe und sich ergeben habe, weil er nicht auf einen aserbaidschanischen Soldaten schießen wollte.

Später gab der Angeklagte Vasili Beglaryan eine freie Erklärung ab und erklärte, dass er sich der ihm vorgeworfenen Anklage nicht schuldig fühle.

Die nächste Sitzung des Gerichts wurde für den 6. März angesetzt. Die nächste Gerichtsverhandlung wird mit freien Aussagen der Angeklagten fortgesetzt.

Hier sei erwähnt, dass fünfzehn Personen armenischer Herkunft wegen zahlreicher Verbrechen gegen das aserbaidschanische Volk angeklagt sind, die im Zuge eines Aggressionskriegs begangen wurden. Dieser Aggressionskrieg wurde unter direkter Leitung und Beteiligung von Robert Sedraki Kotscharjan, Sersch Asati Sargsjan, Manukjan Wasgen Mikayel, Sarkissjan Wasken Zaveni, Babajan Samwel Andraniki, Balasanjan Witali Mikhaili, Balajan Zori Hayki, Ohanjan Sejran Muscheghi, Garamjan Arschawir Surenovitsch, Melkonian Monte Charles und anderen auf der Grundlage mündlicher und schriftlicher Aufträge, Anweisungen und Instruktionen, mit materieller und technischer Unterstützung und Unterstützung durch Personal, zentralisiert organisiert und unter strenger Kontrolle von hochrangigen Vertretern des armenischen Staates, seiner Staatsorgane, Streitkräfte und illegaler bewaffneter Formationen durchgeführt.

Fünfzehn Personen, darunter Arayik Harutyunyan, Arkadi Ghukasyan, Bako Sahakjan, Davit Ishkhanyan, David Manukyan, David Babayan, Levon Mnatsakanyan, Vasili Beglaryan, Erik Gazaryan, Davit Allahverdiyan, Gurgen Stepanyan, Levon Balayan, Madat Babayan, Garik Martirosyan, Melikset Pashayan, werden vorgeworfen, sich an den Verbrechen der armenischen Regierung sowie an den Verbrechen der sogenannten „Republik Bergkarabach“ und deren illegalen bewaffneten Gruppen beteiligt zu haben. Sie wurden unter anderem gemäß den folgenden Artikeln des Strafgesetzbuchs der Republik Aserbaidschan angeklagt: Artikel 100 (Angriffskrieg), Artikel 102 (Angriffe auf international geschützte Personen/Organisationen), Artikel 103 (Völkermord), Artikel 105 (Ausrottung von Menschen), Artikel 106 (Sklaverei), Artikel 107 (Zwangsumsiedlung), Artikel 109 (Verfolgung), Artikel 110 (gewaltsame Einführung von Personen), Artikel 112 (illegale Freiheitsberaubung), Artikel 113 (Folter), Artikel 114 (Söldnertum), Artikel 115 (Verletzung der Kriegsgewohnheiten), Artikel 116 (Verstoß gegen das internationale humanitäre Recht), Artikel 118 (Kriegsplünderung), Artikel 120 (vorsätzlicher Mord), Artikel 192 (illegale Unternehmungen), Artikel 214 (Terrorismus), Artikel 214-1 (Finanzierung von Terrorismus), Artikel 218 (Gründung einer kriminellen Organisation), Artikel 228 (illegaler Besitz von Waffen), Artikel 270-1 (Gefährdung der Luftsicherheit), Artikel 277 (Attentat auf Staatsfunktionäre), Artikel 278 (gewaltsame Machtübernahme) und Artikel 279 (Bildung ungesetzlicher bewaffneter Gruppen).