Baku, 3. April, AZERTAC

Der Prozess gegen die armenischen Staatsbürger Arayik Harutyunyan, Arkadi Ghukasyan, Bako Sahakjan, Davit Ishkhanyan, David Manukyan, Davit Babayan, Lyova Mnatsakanyan und andere wurde am Donnerstag, dem 3. April fortgesetzt. Sie werden beschuldigt, zahlreiche Kriegsverbrechen, schwere Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit begangen, einen Völkermord verübt, einen Angriffskrieg vorbereitet und durchgeführt, das Kriegsrecht und den Kriegsbrauch verletzt sowie Terroranschläge verübt, den Terrorismus finanziert, die Macht gewaltsam übernommen und viele weitere schwere Verbrechen begangen zu haben.

Die Gerichtsverhandlung fand am Militärgericht von Baku unter dem Vorsitz des Richters Zeynal Aghayev und in einer Zusammensetzung bestehend aus den Richtern Jamal Ramazanov und Anar Rzayev (Ersatzrichterin Günel Samadova) statt. Jedem der Angeklagten wurde ein Dolmetscher für die Sprache, die er beherrscht, sowie Anwälte zur Wahrung seiner Rechte zur Verfügung gestellt.

An der Gerichtsverhandlung nahmen die Angeklagten und ihre Verteidiger, eine Gruppe von Geschädigten, deren Rechtsnachfolger und Vertreter sowie Staatsanwälte teil.

Im laufenden Prozess wurden dem Angeklagten Davit Ishkhanyan, der im sogenannten Regime als „Parlamentspräsident“ und in weiteren „Funktionen“ gearbeitet hatte, von den Staatsanwälten Fragen gestellt.

Der Angeklagte beantwortete Fragen von Staatsanwälten zu seinen Funktionen und Aufgaben im Bestande von der kriminellen Vereinigung, einer gewaltsamen Übernahme der Macht in den von Armenien früher besetzten souveränen Gebieten Aserbaidschans, der Tätigkeit des „Parlaments“ des sogenannten Regimes, seinen Funktionen und Aufgaben als „Abgeordneter“ und „Parlamentspräsident“ in diesem „Organ“, seiner Teilnahme an der illegalen bewaffneten Vereinigung „Selbstverteidigungsbataillon“, der Ideologie der Partei „Daschnakzutjún“, ihrer Tätigkeitsrichtungen, politischen Verbindungen, den Aktivitäten der Partei in den von Aserbaidschan befreiten souveränen Gebieten sowie seiner Rolle und Aufgabe in der Partei und der Rolle und Teilnahme des Staates Armenien, seiner staatlichen Institutionen, Streitkräfte und hochrangigen Beamten an diesen Prozessen.

Er gab zu, dass er ab dem Sommer 1992 als „Bataillonskommandeur“ im sogenannten Regime tätig war und am der Krieg gegen Aserbaidschan beteiligt war.

Davit Ishkhanyan gab an, dass er ein aktives Mitglied der Partei „Daschnakzutjún“ war und zwei Jahre lang als „Fraktionsleiter“ im „Parlament“ des sogenannten Regimes tätig war.

Der Angeklagte gestand, im Sommer 1992 als Mitglied der Partei „Daschnakzutjún“ am Krieg gegen Aserbaidschan teilgenommen zu haben.

D. Ishkhanyan erklärte in seiner Antwort auf Fragen vom stellvertretenden Generalstaatsanwalt Vusal Aliyev, dass die „Armee“ des sogenannten Regimes vom „Selbstverteidigungskomitee“ kontrolliert wurde und sagte: „Die Führer waren Sersch Sargsjan und Samvel Babayan. Allerdings kann ich nichts über den Verwaltungsmechanismus sagen“.

Als D. Ishkhanyan die Fragen des Abteilungsleiters für öffentliche Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Nasir Bayramov beantwortete, sagte er, dass er während des Ersten Karabach-Krieges als „Bataillonskommandeur“ unter Monte Melkonyan diente.

D. Ishkhanyan gestand, dass er während des Krieges in Aghdara, Chodschawänd, Kelbadschar und Aghdam gegen aserbaidschanische Soldaten gekämpft hatte.

„In Chodschawänd gab es acht Bataillone, und ich war „Kommandeur“ eines davon. Die acht Bataillone unterstanden der „Verteidigungslinie“ des Bezirks, deren Leiter Monte Melkonyan war und der Kommandeur der „Armee“ war Samvel Babayan“, sagte er.

Im Laufe des Gerichtsverfahrens teilte der Staatsanwalt Fuad Musayev mit, dass nach der Wiederherstellung der staatlichen Souveränität Aserbaidschans im Oktober 2023 im Hotel „Park“, das David Ishkhanyan gehörte, Waffen, Munition und Kommunikationsmittel entdeckt wurden, und stellte ihm dazu Fragen. D. Ishkhanyan erklärte, dass die Kommunikationsmittel dem Hotel gehörten und beschuldigte andere armenische Bewohner bezüglich der Waffen und Munition: „Meiner Meinung nach sind eine Woche vor diesem Vorfall Bewohner aus Aghdara in diesem Hotel eingezogen. Es ist wahrscheinlich, dass sie die Waffen und Munition dort hinterlassen haben.“

Der Angeklagte gab zu, dass er während des Zweiten Karabach-Kriegs in der damals von Aserbaidschan besetzten Region Chodschawänd mit Soldaten der militärischen Einheit getroffen hatte: „Dort diente mein kleiner Sohn. Außerdem war es meine Pflicht, dies als „Abgeordneter“ zu tun.“

Er gab ebenfalls an, dass er für seine Kämpfe gegen aserbaidschanische Soldaten ausgezeichnet wurde: „Man hatte mir dieser „Kriegsmedaille“ natürlich für meine aktive Teilnahme an den Gefechten für würdig befunden“.

Als der Staatsanwalt ihn fragte: „Sie haben am 30. August 2023 auf einer Pressekonferenz erklärt, dass Sie offene Briefe an die Parlamentsvorsitzenden von Russland, Iran, Frankreich, den USA und europäischen Ländern geschickt haben, um sie dazu aufzufordern, Druck auf Aserbaidschan auszuüben. Was war der Inhalt dieser Briefe? In welcher Richtung haben Sie Aserbaidschan aufgefordert, Druck auszuüben?“ antwortete D. Ishkhanyan: „Ja, ich habe solche Briefe geschickt. Aber ich weiß nicht, ob sie an die Zieladresse gelangt sind“.

Auf die Frage des Staatsanwalts Vusal Abdullayev zur Zielsetzung der militärischen Aggression Armeniens gegen Aserbaidschan antwortete der Angeklagte: „Zu dieser Zeit kann ich nicht viel sagen, da ich noch sehr jung war. Aber als ich älter wurde, verstand ich, was die strategischen Ziele und Prinzipien waren. Das strategische Ziel war es, Karabach Armenien einzuverleiben“.

D. Ishkhanyan sprach auch über seine Bekanntschaft mit Ruben Vardanyan und fügte hinzu, dass er in seinem Hotel wohnte: „Ich habe Vardanyan 2010 oder 2011 kennengelernt. Es gefiel ihm gut in unserm Hotel. Als er „Staatsminister“ war, oder danach, hielt er Treffen in unserem Hotel ab.“

Er erklärte, dass in seiner Geburtsurkunde stand, dass er in der aserbaidschanischen SSR geboren wurde, aber Staatsbürger der Republik Armenien sei: „Nach dem Zerfall der Sowjetunion nahm ich die Staatsbürgerschaft der Republik Armenien an, wie es auch 150.000 armenische Siedler taten“. Ich besitze einen Pass der Republik Armenien. Ich bin Staatsbürger der Republik Armenien. Dies wird auch in meinem Pass bei den Ermittlungsbehörden vermerkt.“

Die nächste Gerichtsverhandlung wurde für den 4. April angesetzt. Der nächste Prozess wird mit der Befragung der Angeklagten fortgesetzt.

Fünfzehn Personen armenischer Herkunft sind werden wegen zahlreicher Verbrechen gegen das aserbaidschanische Volk angeklagt, die im Zuge eines Aggressionskriegs Armeniens gegen Aserbaidschan begangen wurden. Dieser Aggressionskrieg wurde unter direkter Leitung und Beteiligung von Robert Sedraki Kotscharjan, Sersch Asati Sargsjan, Manukjan Wasgen Mikayel, Sarkissjan Wasken Zaveni, Babajan Samwel Andraniki, Balasanjan Witali Mikhaili, Balajan Zori Hayki, Ohanjan Sejran Muscheghi, Garamjan Arschawir Surenovitsch, Melkonian Monte Charles und anderen auf der Grundlage mündlicher und schriftlicher Aufträge, Anweisungen und Instruktionen, mit materieller und technischer Unterstützung und Unterstützung durch Personal, zentralisiert organisiert und unter strenger Kontrolle von hochrangigen Vertretern des armenischen Staates, seiner Staatsorgane, Streitkräfte und illegaler bewaffneter Formationen durchgeführt.

Diese fünfzehn Personen, darunter Arayik Harutyunyan, Arkadi Ghukasyan, Bako Sahakjan, Davit Ishkhanyan, David Manukyan, David Babayan, Levon Mnatsakanyan, Vasili Beglaryan, Erik Gazaryan, Davit Allahverdiyan, Gurgen Stepanyan, Levon Balayan, Madat Babayan, Garik Martirosyan, Melikset Pashayan, werden vorgeworfen, sich an den Verbrechen der armenischen Regierung sowie an den Verbrechen der sogenannten „Republik Bergkarabach“ und deren illegalen bewaffneten Gruppen beteiligt zu haben. Sie wurden unter anderem gemäß den folgenden Artikeln des Strafgesetzbuchs der Republik Aserbaidschan angeklagt: Artikel 100 (Angriffskrieg), Artikel 102 (Angriffe auf international geschützte Personen/Organisationen), Artikel 103 (Völkermord), Artikel 105 (Ausrottung von Menschen), Artikel 106 (Sklaverei), Artikel 107 (Zwangsumsiedlung), Artikel 109 (Verfolgung), Artikel 110 (gewaltsame Einführung von Personen), Artikel 112 (illegale Freiheitsberaubung), Artikel 113 (Folter), Artikel 114 (Söldnertum), Artikel 115 (Verletzung der Kriegsgewohnheiten), Artikel 116 (Verstoß gegen das internationale humanitäre Recht), Artikel 118 (Kriegsplünderung), Artikel 120 (vorsätzlicher Mord), Artikel 192 (illegale Unternehmungen), Artikel 214 (Terrorismus), Artikel 214-1 (Finanzierung von Terrorismus), Artikel 218 (Gründung einer kriminellen Organisation), Artikel 228 (illegaler Besitz von Waffen), Artikel 270-1 (Gefährdung der Luftsicherheit), Artikel 277 (Attentat auf Staatsfunktionäre), Artikel 278 (gewaltsame Machtübernahme) und Artikel 279 (Bildung ungesetzlicher bewaffneter Gruppen).