Baku, 8. Mai, AZERTAC

Am Donnerstag, dem 8. Mai wurde der Gerichtsprozess gegen die armenischen Staatsbürger Arayik Harutyunyan, Arkadi Ghukasyan, Bako Sahakjan, Davit Ishkhanyan, David Manukyan, Davit Babayan, Lyova Mnatsakanyan sowie weitere Personen fortgesetzt.

Die Angeklagten werden beschuldigt, zahlreiche schwere Verbrechen gegen das aserbaidschanische Volk begangen zu haben. Dazu zählen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit, Völkermord, die Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskrieges, Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht und die Kriegsbräuche, Terrorakte, Finanzierung von Terrorismus, die gewaltsame Machtübernahme sowie zahlreiche weitere Straftaten im Zusammenhang mit der militärischen Aggression Armeniens.

Die Verhandlung fand unter Vorsitz von Richter Zeynal Aghayev am Militärgericht von Baku statt. Dem Richterkollegium gehörten außerdem Jamal Ramazanov und Anar Rzayev an. Günel Samadova fungierte als Ersatzrichterin.

An der Verhandlung nahmen die Angeklagten und ihre Rechtsanwälte, eine Gruppe von geschädigten Personen bzw. deren Rechtsnachfolger sowie Staatsanwälte teil.

Zur Wahrung der Verfahrensrechte wurde jedem Angeklagten ein Dolmetscher in seiner jeweiligen Muttersprache sowie ein Verteidiger zur Verfügung gestellt.

Richter Zeynal Aghayev stellte den erstmals am Verfahren teilnehmenden Opfern das Richterkollegium, die Dolmetscher und andere Beteiligte vor und erläuterte ihnen ihre gesetzlich festgelegten Rechte und Pflichten.

Zu Beginn der Gerichtsverhandlung wurde von Tugay Rahimli, dem Assistenten des Generalstaatsanwalts für besondere Aufgaben ein Videomaterial präsentiert, das von den Armeniern während der Besetzung von Kelbadschar aufgenommen wurde.

Eines der gezeigten Videos stammt aus dem März und April 1993.

In den Aufnahmen informieren armenische Soldaten per Funk Monte Melkonyan über die durchgeführten Militäroperationen und welche aserbaidschanischen Gebiete sie besetzt haben.

Mehrmals stellt Monte Melkonyan den Soldaten wiederholt Fragen wie: „Was haben wir heute getan?“, „Wo sind wir jetzt?“, „Wo waren wir gestern und was haben wir getan?” Ein Soldat antwortet, dass sie sich derzeit 20 Kilometer von Kelbadschar entfernt befinden.

In den Videoaufnahmen erklärt Monte Melkonyan, dass sie ihren Vormarsch vom westlichen Teil Aghdaras in Richtung Aghdaban begannen und nun Kelbadschar erreicht hätten. Er sagt: „Wenn wir Kelbadschar Armenien einverleiben, wird ganz Karabach Armenien “einverleibt” werden, viele Wege werden sich für Armenien öffnen. Ich hoffe, die Aseris (Aserbaidschaner – Anm. d. Red.) werden verstehen und akzeptieren, dass alles vorbei ist“.

In den Aufnahmen äußert sich Monte Melkonyan auch zu der Frage, ob die Aserbaidschaner starken Widerstand geleistet hätten. Er antwortet: „Ja, es war eine starke Verteidigungslinie. Wir haben die Straße nach Latschin abgeschnitten und sind hierher gelangt. Jeder Armenier muss verstehen, dass seine Teilnahme an dieser Sache sehr wichtig ist. Diese Gebiete werden, wie es 1988 beschlossen wurde, Armenien “einverleibt” werden“.

Im Videomaterial sagt Monte Melkonyan, dass bei den Gefechten etwa 70 Aserbaidschaner getötet wurden.

In den Aufnahmen sind die Leichen der ermordeten Aserbaidschaner zu sehen.

Die Bilder zeigen auch, wie armenische Truppen in die Stadt Kelbedschar und umliegende Dörfer eindringen.

Anschließend wurden die geschädigten Personen als Zeugen vernommen.

Zuerst sagte Opfer Zabil Safarov aus. In seiner Aussage schilderte er, dass am 4. April 1993 armenische bewaffnete Einheiten in die Stadt Kelbedschar eindrangen und sie einkesselten.

„Als die Armenier mich auf einen Panzer setzten und mitnehmen wollten, flehte meine Großmutter sie an: „Trennt das Kind nicht von mir”. Doch ihre Bitte fanden kein Gehör. Danach töteten sie meine Großmutter, weil sie gesagt hatte: „Eines Tages wird unsere Armee dieses Gebiet zurückerobern”. Nachdem sie meine Großmutter getötet hatten, brachten sie mich ins Dorf Vang in Kelbedschar. Dort folterten sie uns ebenfalls, bevor sie uns in die Stadt brachten“, berichtete er.

Das Opfer erinnerte sich daran, dass armenische Soldaten die gefangen genommenen Frauen beschimpften, unabhängig vom Alter, ob alt oder jung, jeden folterten und töteten.

„Die Armenier erhitzten einen Metallstab und verbrannten damit den Körper unseres Soldaten.

Als ich im Gefängnis in Schuscha war, wurde ich Zeuge, wie sie jemandem den Körper verbrannten.

Ich sah auch, wie sie mehrere Aserbaidschaner zu Tode prügelten.

Zudem haben sie vor meinen Augen 23 Menschen lebendig begraben. Nur ihre Köpfe ragten aus der Erde.

Die Armenier quälten die Aserbaidschaner so sehr, dass einige es nicht mehr ertragen konnten und sich selbst das Leben nahmen.

Die Soldaten der armenischen Armee plünderten unsere Friedhöfe, exhumierten die Leichen und schändeten sie“.

„Wegen der mir zugefügten Folter höre ich auf dem rechten Ohr schlecht, mein Sehvermögen hat sich verschlechtert. Sie haben mir die Zähne ausgeschlagen“, erklärte Zabil Safarov.

In seiner Antwort auf eine Frage der Staatsanwältin Tarana Mammadova sagte das Opfer, dass die Aufnahmen am 12. April 1993 gemacht worden seien. Der Junge auf dem Video sei er selbst gewesen. Das Video sei während seiner Gefangenschaft aufgenommen worden. Darin backen aserbaidschanische Geiseln Brot für die Armenier. Das Video wurde von einer ukrainischen Journalistin namens Svetlana gedreht. Die Armenier wollten mit diesen Aufnahmen den Eindruck erwecken, dass sie gut für die Geiseln sorgen und diese bald ausgetauscht würden. Den Geiseln war im Vorfeld befohlen worden, kein einziges Wort über die Folter zu sagen. Auf die Frage des Vertreters der Nebenkläger sagte Zabil Safarov, dass er im November 1995 aus der Gefangenschaft befreit worden sei.

Das Opfer Nasimi Safarov erklärte in seiner Aussage, dass er mit seinem Vater, seiner Mutter, drei Brüdern, zwei Schwestern, seiner Ehefrau und seinem Sohn im Dorf Aghdaban im Bezirk Kelbadschar gelebt habe. Am 10. Juli 1989 sei es zum ersten Angriff der Armenier auf das Dorf Aghdaban gekommen. Diese Armenier stammten aus dem Dorf Tschapar im Bezirk Aghdara. Ihr Anführer war der Vorsitzende der Kolchose des Dorfes Tschapar – ein Armenier mit dem Namen „Gago“, der aus Armenien geschickt worden war, um diese Ereignisse zu leiten.

In den Monaten Oktober und November 1991 führten bewaffnete armenische Einheiten zwei Angriffe auf das Dorf Aghdaban durch. Die Dorfbewohner verteidigten sich mit Jagdgewehren, die sie in ihrem Besitz hatten, und konnten verhindern, dass die Armenier das Dorf einnahmen.

Als er Fragen von Nasir Bayramov, dem Abteilungsleiter für Strafverfolgung der Staatsanwaltschaftng beantwortete, erklärte er, dass am Morgen des 8. April 1992 Einheiten der armenischen Streitkräfte mit etwa 1000 Soldaten und 6 gepanzerten Fahrzeugen das Dorf angriffen. Zum Zeitpunkt des Angriffs befanden wir uns mit etwa 30–35 Personen im Dorf. Beim Angriff wurden 32 Bewohner des Dorfes Aghdaban getötet, 9 weitere wurden verletzt und 5 Personen wurden gefangengenommen. Die Armenier steckten etwa die Hälfte der Häuser im Dorf in Brand. Sie plünderten das Vieh sowie verschiedene Haushaltsgegenstände aus den Häusern der Dorfbewohner und brachten sie fort. Die übrige Dorfbevölkerung floh gezwungenermaßen in Richtung des Dorfes Baghirli im Bezirk Kelbadschar. Sie mussten das Dorf zu Fuß durch die Wälder verlassen.

Da die Armenier sowohl zahlenmäßig als auch in Bezug auf Waffen und Munition deutlich überlegen waren, war es nicht möglich, das Dorf zu verteidigen.

Der rechtliche Nachfolger der geschädigten Person, Zamin Gurbanov, erklärte, dass die bewaffneten Soldaten der armenischen Streitkräfte am 8. April 1992 die Dörfer Aghdaban und Tschaygovuschan im Bezirk Kelbadschar angegriffen hätten.

“Er teilte mit, dass bei diesem Angriff sein Vater Baki Gojayev und seine Mutter Zeynab Gojayeva in ihrem Wohnhaus bei lebendigem Leib verbrannt und getötet wurden.

Beim bewaffneten Angriff der armenischen Streitkräfte auf das Dorf wurde das Haus seiner Cousine von den Armeniern in Brand gesteckt, während sie sich im Inneren befand. Auch sie wurde bei lebendigem Leib verbrannt und getötet. Ihre Leichen waren nahezu vollständig verbrannt und zu Asche geworden. Zu diesem Zeitpunkt lebte er mit seiner Ehefrau und seinen Kindern in der Stadt Barda”.

Nach den Aussagen von Geschädigten wurde ein weiteres Videomaterial gezeigt. In diesem Video erklärt Arschavir Garamyan, der später „Innenminister, Minister für nationale Sicherheit und Generalstaatsanwalt“ des sogenannten Regimes wurde, dass die Stimmung unter den Soldaten gut sei.

Das Video bestätigte erneut, dass Armenien seine Besatzungspolitik gegenüber Aserbaidschan sowie den aggressiven Krieg entschlossen fortführte.

Auf eine Frage von stellvertretendem Generalstaatsanwalt Vusal Aliyev antwortete er, dass sein Onkel Gara Gojayev beim Angriff durch Schussverletzungen in der Nähe seines Wohnhauses getötet worden sei.

„Seit Anfang 1988 wurde in der Region Karabach durch die Armenier eine Hetzkampagne gegen die dort lebenden Aserbaidschaner betrieben. Die Armenier blockierten die Straße von Aghdara nach Kelbadschar und warfen Steine auf die aserbaidschanischen Fahrzeuge, die dort unterwegs waren. Mit den Stöcken, die sie in der Hand hielten, schlugen sie auf die Fahrzeuge ein und beleidigten die Fahrer und Passagiere. Ihr Ziel war es, die Aserbaidschaner aus ihrer Heimat zu vertreiben und sie durch diese Aktionen zu ängstigen, um sie aus ihren Häusern zu vertreiben“, sagte Z. Gurbanov.

Der Geschädigte und sein rechtlicher Nachfolger Isgandər Karimov, erklärte ebenfalls in seiner Aussage, dass er bis zur Besetzung des Bezirks Kelbadschar als Arzt im Sanatorium „Isti Su“ im Bezirk tätig war und in dem Dorf Aghdaban lebte.

Er fügte hinzu, dass er sich der Selbstverteidigungsgruppe angeschlossen habe, die organisiert wurde, um das Dorf Aghdaban gegen die Angriffe der armenischen Streitkräfte zu verteidigen.

Bereits ab 1990 begannen die armenischen Streitkräfte regelmäßig, das Dorf Aghdaban aus verschiedenen Kalibern von Waffen vom Dorf Tschapar im Bezirk Aghdara zu beschießen. Im April 1992 gab es in Aghdaban etwa 137 Häuser, das heißt, etwa 700 Einwohner lebten dort, verteilt auf 137 Familien.

„Am 8. April 1992 wurde das Dorf Aghdaban von den armenischen Streitkräften aus verschiedenen Feuerwaffen beschossen. Sie kamen von der Richtung des Dorfes Tschapar, gingen durch bewaldete und bergige Gebiete und umzingelten das Dorf vollständig. Sie beschossen das Dorf mit Großkalibrigen Waffen aus Tschapar und mit Maschinengewehren und Automatikwaffen aus den bewaldeten und bergigen Gebieten“.

Anschließend sagte Geschädigter Müschfig Aliyev aus. Er erklärte, dass er am 31. März 1993 von Soldaten der armenischen Armee im Gebiet des Bezirks Kelbadschar gefangengenommen wurde. Später wurde er zusammen mit anderen Gefangenen in einem Fahrzeug des Typs „Ural“ in den Kindergarten von Khankendi gebracht.

„Am 1. April 1993 wurde ich zusammen mit Jamila Guliyeva in das städtische Kinderkrankenhaus von Khankendi gebracht. Dort versuchte ein armenischer Arzt namens Stepanyan Edik zunächst, das von einer Schusswunde verletzte Bein zu amputieren, entschied sich jedoch später, dies nicht zu tun. Ohne Schmerzmittel oder Betäubungsmittel führte er die Operation mit Schlägen durch. Während meines dreimonatigen Krankenhausaufenthalts wurde mir klar, dass dieser armenische Arzt Experimente an mir durchführte“.

Auf eine Frage des Staatsanwalts Vusal Abdullayev antwortete der Geschädigte, dass er mit fünf weiteren Gefangenen, deren Wunden noch nicht verheilt waren, ins Gefängnis von Schuscha gebracht wurde, wo er für 1 Jahr und 7 Monate festgehalten wurde. Während dieser Zeit wurde er regelmäßig von armenischen Aufsehern wie „Armo“, „Ovik“ und „Gena“, sowie „Slavik“, „Artur“ und anderen, deren Namen er nicht erinnerte, mit Schlägen, Eisenstücken, Bewehrungsstäben, Schaufelstielen, dicken Kabeln und verschiedenen stumpfen Gegenständen brutal geschlagen. Er wurde auch verschiedenen Formen der Folter unterzogen und zwangsläufig zur Arbeit in den Höhlen von Schuscha und im Dorf Malibeyli im Bezirk Schuscha gezwungen, wo er zusammen mit Bakhtiyar Safarov und einem weiteren gefangenen Aserbaidschaner zur Zwangsarbeit herangezogen wurde“, fügte M. Aliyev hinzu.

Der Geschädigte erklärte auf eine Frage des Staatsanwalts Fuad Musayev, dass einige der aserbaidschanischen Gefangenen, die inhaftiert waren, den Folterungen nicht standhielten und Selbstmord begingen. Er versuchte ebenfalls, sich das Leben zu nehmen, jedoch ohne Erfolg. Sogar versuchte er, sich selbst zu verbrennen, um der Folter zu entkommen.

Im Prozess wurden auch die Gutachten der gerichtsmedizinischen Expertisen der Geschädigten verlesen.

Später wurde ein Videomaterial gezeigt, das die Besetzung des Dorfes Baschlibel im Bezirk Kelbadschar durch die armenische Armee dokumentierte.

In den Aufnahmen erklärte einer der armenischen Soldaten in Militäruniform, dass sich die armenischen Truppen sehr gut verhielten und ihre Moral gut sei. Er fuhr fort und sagte: „Wir werden nach Kirovabad kommen, wie die Zigeuner sagen, nach Ganja“.

Anschließend gab der stellvertretende Generalstaatsanwalt Vusal Aliyev die Protokolle über das Massaker im Dorf Baschlibel im Bezirk Kelbadschar bekannt.

Die nächste Gerichtsverhandlung im Verfahren gegen eine Gruppe von Personen armenischer Herkunft, die beschuldigt werden, zahlreiche Verbrechen gegen das aserbaidschanische Volk begangen zu haben, ist für den 12. Mai angesetzt.

Insgesamt fünfzehn Personen stehen vor Gericht. Sie sollen im Rahmen des Angriffskriegs Armeniens gegen Aserbaidschan schwerwiegende Straftaten begangen haben. Dieser Krieg wurde unter direkter Leitung und aktiver Beteiligung hochrangiger Vertreter des armenischen Staates geplant, zentral organisiert und durchgeführt. Zu den verantwortlichen Hauptakteuren zählen unter anderem Robert Sedraki Kotscharjan, Sersch Asati Sargsjan, Manukjan Wasgen Mikayel, Sarkissjan Wasken Zaveni, Babajan Samwel Andraniki, Balasanjan Witali Mikhaili, Balajan Zori Hayki, Ohanjan Sejran Muscheghi, Garamjan Arschawir Surenovitsch und Melkonian Monte Charles. Sie sollen dabei auf der Grundlage mündlicher und schriftlicher Befehle sowie durch materielle, technische und personelle Unterstützung gehandelt haben – mit direkter Kontrolle durch staatliche Organe, Streitkräfte und illegale bewaffnete Gruppen Armeniens.

Den Angeklagten wird vorgeworfen, sich aktiv an den Verbrechen der armenischen Regierung sowie der sogenannten „Republik Bergkarabach“ und deren bewaffneten Formationen beteiligt zu haben. Zu den Beschuldigten gehören unter anderem:

Arayik Harutyunyan, Arkadi Ghukasyan, Bako Sahakjan, Davit Ishkhanyan, David Manukyan, David Babayan, Levon Mnatsakanyan, Vasili Beglaryan, Erik Gazaryan, Davit Allahverdiyan, Gurgen Stepanyan, Levon Balayan, Madat Babayan, Garik Martirosyan und Melikset Pashayan.

Die Anklagepunkte sind vielfältig und schwerwiegend. Sie umfassen unter anderem folgende Artikel des Strafgesetzbuches der Republik Aserbaidschan:

∙ Artikel 100 – Führen eines Angriffskrieges

∙ Artikel 102 – Angriffe auf international geschützte Personen/Einrichtungen

∙ Artikel 103 – Völkermord

∙ Artikel 105–107, 109–110 – Ausrottung, Zwangsumsiedlung, Verfolgung, gewaltsame Einführung

∙ Artikel 112–115, 116, 118 – Freiheitsberaubung, Folter, Kriegsverbrechen, Plünderung

∙ Artikel 120 – Vorsätzlicher Mord

∙ Artikel 192, 214, 214-1 – Illegale wirtschaftliche Aktivitäten, Terrorismus, Terrorismusfinanzierung

∙ Artikel 218, 228, 270-1 – Bildung krimineller Vereinigungen, illegaler Waffenbesitz, Gefährdung der Luftsicherheit

∙ Artikel 277, 278, 279 – Attentate auf Amtsträger, gewaltsame Machtübernahme, Bildung illegaler bewaffneter Gruppen