Baku, 5. Juni, AZERTAC

Am Donnerstag, dem 5. Juni wurde der Gerichtsprozess gegen die armenischen Staatsbürger Arayik Harutyunyan, Arkadi Ghukasyan, Bako Sahakjan, Davit Ishkhanyan, David Manukyan, Davit Babayan, Levon Mnatsakanyan sowie weitere Personen fortgesetzt.

Die Angeklagten werden beschuldigt, zahlreiche schwere Verbrechen gegen das aserbaidschanische Volk begangen zu haben. Dazu zählen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit, Völkermord, die Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskrieges, Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht und die Kriegsbräuche, Terrorakte, Finanzierung von Terrorismus, die gewaltsame Machtübernahme sowie zahlreiche weitere Straftaten im Zusammenhang mit der militärischen Aggression Armeniens.

Die Verhandlung fand unter Vorsitz von Richter Zeynal Aghayev am Militärgericht von Baku statt. Dem Richterkollegium gehörten außerdem Jamal Ramazanov und Anar Rzayev an. Günel Samadova fungierte als Ersatzrichterin.

An der Verhandlung nahmen die Angeklagten und ihre Rechtsanwälte, eine Gruppe von geschädigten Personen bzw. deren Rechtsnachfolger sowie Staatsanwälte teil.

Zu Beginn der Gerichtsverhandlung wurde bekanntgegeben, dass ein neuer Anwalt zur Verteidigung des Angeklagten Davit Ishkhanyan hinzugezogen wurde. D. Ishkhanyan erklärte, dass er gegen den neuen Anwalt keine Einwände habe. Er erinnerte daran, dass er bereits in einer der vorherigen Sitzungen den Wunsch geäußert hatte, sich mit den Protokollen der Verhandlung vom 26. Mai vertraut zu machen, und fügte hinzu, dass er auch Einsicht in die Protokolle der Verhandlung vom 24. Mai nehmen wolle.

Richter Zeynal Aghayev teilte dem Angeklagten mit, dass ihm in den kommenden Tagen die Möglichkeit eingeräumt werde, die Protokolle der Gerichtsverhandlungen einzusehen, und dass er dann Zugang zu den gewünschten Unterlagen erhalten werde.

Während des Gerichtsverfahrens wurden Dokumente untersucht, die sich auf die von der Republik Armenien während des aggressiven Krieges vorsätzlich verursachten Schäden an der Umwelt und Wirtschaft der Republik Aserbaidschan beziehen.

Es wurde festgestellt, dass nach der Befreiung der zuvor besetzten Gebiete Aserbaidschans Besichtigungen in diesen Regionen durchgeführt wurden. Dabei wurden die Schäden in den jeweiligen Städten und Dörfern detailliert erfasst.

In Anwesenheit des Sonderbeauftragten des Generalstaatsanwalts, Tugay Rahimli, wurden Unterlagen geprüft, die die in den Bezirken Sängilan, Dschäbrayil, Füsuli, Gubadli, Aghdam, Chodschawänd, Schuscha, Tärtär, Latschin und Kelbadschar sowie in deren Dörfern verursachten Schäden an Natur und Wirtschaft dokumentieren. Zu den festgestellten Schäden zählen unter anderem die Zerstörung von Bäumen sowie der illegale Abbau von Bodenschätzen.

Mit den vorgezeigten Fotos wurde bewiesen, dass die Bäume nicht auf natürliche Weise, sondern vorsätzlich zerstört wurden.

Im Gericht wurden auch Satellitenbilder präsentiert, die den illegalen Abbau von Bodenschätzen, darunter Rohstoffe und Erzvorkommen, in den einst besetzten Bezirken belegen.

Es wurde dargelegt, dass im Zeitraum von 1992 bis 2023 unter der Leitung und Mitwirkung der Beschuldigten – Arayik Harutyunyan, Arkadi Ghukasyan, Bako Sahakjan, Davit Ishkhanyan, David Manukyan, Davit Babayan, Levon Mnatsakanyan und anderer in den besetzten Gebieten natürliche Ressourcen unterirdischer und oberirdischer Art, die dem aserbaidschanischen Volk und Staat gehören, geplündert wurden.

Laut den Unterlagen, die zusammen mit dem Staatsanwalt Fuad Musayev geprüft wurden, wurden die Einnahmen aus der Plünderung genutzt, um die armenische Armee, bewaffnete kriminelle Gruppen und Söldner aus dem Ausland zu finanzieren. Dies umfasste die Versorgung mit verschiedensten Waffen, Kleidung, Lebensmitteln und anderen notwendigen Gütern sowie die Stärkung der Kampffähigkeit der bewaffneten Einheiten dieser kriminellen Gruppen. Dadurch wurde die finanzielle Grundlage für weitere Festigung der kriminellen Aktivitäten erhöht und die Ausarbeitung krimineller Pläne in enger Abstimmung mit der politischen und militärischen Führung der Republik Armenien sichergestellt.

Im Anschluss wurden Informationen über den Abbau der genannten Erz-, Rohstoff- und sonstigen natürlichen Ressourcen durch von der kriminellen Vereinigung organisierte und geleitete Unternehmen und Betriebe vorgelegt.

Hervorgehoben wurde, dass die jeweiligen natürlichen und rohstofflichen Ressourcen in den genannten Gebieten unter direkter Leitung und Kontrolle der führenden Mitglieder der genannten kriminellen Vereinigung ausgebeutet wurden.

Im Gerichtsverfahren wurden zudem Dokumente zum illegalen Bau und Nutzung von Wasserkraftwerken (Wasserkraftanlagen) in den besetzten Gebieten Aserbaidschans während der Besatzungszeit geprüft.

In der Verhandlung wurden Videoaufnahmen eines im Mai 2012 in der Stadt Chankendi abgehaltenen „Militärparade“ gezeigt, die von Armeniern aufgenommen wurden. Levon Mnatsakanyan wurde auf die Tribüne geladen, und Nasir Bayramov, Abteilungsleiter der Staatsanwaltschaft für die Verteidigung der Anklage, stellte ihm Fragen.

Levon Mnatsakanyan, der hohe Posten in den Streitkräften Armeniens innehatte, unter anderem stellvertretender Stabschef des Generalstabs war und zudem im sogenannten Regime als „Verteidigungsminister“ fungierte, beantwortete zunächst Fragen zur Parade. Er erklärte: „Wir orientierten uns bei der Durchführung der Paraden an den Erfahrungen der ehemaligen UdSSR. Üblicherweise wurde ein jährlicher Hauptvorbereitungsplan für die Paraden aufgestellt. Zudem dienten 5-, 10-, 15-, 20- und 25-jährige Jubiläen als Anlass für die Durchführung solcher Paraden. Wenn Sie nach meiner Beteiligung an den Paraden fragen: Ich war im Jahr 2012 Stabschef der “Verteidigungsarmee“ und verantwortlich für die Vorbereitung jener Parade. Während der Parade habe ich das Personal dem “Kommandeur der Armee“ vorgestellt, der wiederum dem “Staatsoberhaupt“ Bericht erstattete.

Darüber hinaus habe ich an zwei oder drei Paraden in der Republik Armenien teilgenommen.“

Er gab an, dass die Parade dem 20-jährigen Bestehen der sogenannten Armee des Regimes gewidmet war, und erklärte auf eine Frage des Staatsanwalts, dass sie damals den Ausdruck „Yeraton“, was drei Feiertage umfasst, verwendeten und die Parade anlässlich dieses „Yeraton“ stattfand. Zu diesen Feiertagen zählen der 8. Mai – die Einnahme von Schuscha, der 9. Mai – der Tag des Sieges im Zweiten Weltkrieg sowie der Gründungstag der „Armee“ des Regimes.

In der Fortsetzung der Videoaufnahmen wurde mitgeteilt, dass der Kommandeur der Parade der erste stellvertretende Kommandeur der „Armee“ des Regimes sowie Stabschef, Generalmajor Levon Mnatsakanyan, war. Die Abnahme der Parade erfolgte durch den „Verteidigungsminister“ des Regimes Movsis Akopyan.

Der Angeklagte nannte auch die Namen weiterer an der Parade teilnehmender Personen: „Von rechts nach links: der “Parlamentsvorsitzende“ Ashot Gulyan, Geistlicher Servazan, der damalige Verteidigungsminister der Republik Armenien Seyran Ohanyan, der “Präsident“ Bako Sahakjan, der ehemalige Präsident der Republik Armenien Sersch Sargsjan (der damals armenischer Präsident war – Anm. d. Red.), der Oberhaupt der armenischen Kirche – der Katholikos, ferner der zweite Präsident Armeniens Robert Sedraki Kotscharjan, Arkadi Ghukasyan und der damalige “Premierminister“ Arayik Harutyunyan.“

Levon Mnatsakanyan berichtete, dass bei der Parade alle Arten von Artilleriewaffen präsent gewesen seien, und fügte hinzu: „Dazu gehörten D-30, D-20, Panzerabwehrwaffen, BM-21 Grad, selbstfahrende Artilleriegeschütze... Es gab Raketensysteme, wenn ich mich nicht irre “Smerch“ und “Tochka“. Von den gepanzerten Fahrzeugen waren Panzer und Schützenpanzer vorhanden.“

Er gab zu, dass ein Teil der bei der Parade verwendeten Waffen aus Armenien gebracht worden sei, und sagte: „Es gab Waffen bei dieser Parade, die nicht im Arsenal der “Verteidigungsarmee“ sind. Sie wurden extra für die Militärparade herbeigeschafft. Wenn bei dieser Parade “BM-80“, “Tochka“ und “Smerch“ zum Einsatz kamen, dann stammen diese aus Armenien.“

Levon Mnatsakanyan erklärte, dass die „Armee“ des Regimes als Teil der Streitkräfte Armeniens betrachtet wurde und dass die Ernennung zum „Kommandeur“ auf Vorschlag des Verteidigungsministers Armeniens durch den Präsidenten Armeniens erfolgte. Später sei diese Ernennung durch den armenischen Ministerpräsidenten vorgenommen worden.

Der Angeklagte sagte, es sei eine Liste der für die „Armee“ des Regimes benötigten Waffen erstellt worden, auf deren Grundlage Waffen aus Armenien beschafft wurden, ohne dass dafür eine Zahlung erfolgte.

Vor Gericht beantwortete der Angeklagte Levon Mnatsakanyan die Fragen des Staatsanwalts im Zusammenhang mit den Kämpfen im April 2016 verritt.

Mnatsakanyan erklärte, dass er zu jener Zeit als „Verteidigungsminister“ des sogenannten Regimes fungierte und über die Ereignisse an Artak Davtyan, den Leiter der Einsatzabteilung der armenischen Streitkräfte, sowie an den Generalstabschef Juri Khachaturov Bericht erstattete. „Nachdem ich Bericht erstattet hatte, wies der Generalstabschef an, sogar die Reserven in die Sammelpunkte zu verlegen“, fügte er hinzu.

Der Angeklagte führte die Befehle auf, die er während der Aprilkämpfe von den armenischen Streitkräften erhalten hatte. Diese beinhalteten die Verstärkung der Frontlinie, die Verlegung von Reserven in bestimmte Gebiete, zusätzliche Truppenaufstockung sowie den Einsatz aller verfügbaren Mittel zur Abwehr feindlicher Angriffe.

Mnatsakanyan gab an, während der Kämpfe Waffen wie D-20- und D-30-Haubitzen, „Grad“-Raketenwerfer sowie Schusswaffen eingesetzt zu haben.

Er behauptete, dass damals keine Zivilpersonen als Ziel angegriffen wurden.

Die nächste Gerichtssitzung ist für den 12. Juni angesetzt.

Insgesamt fünfzehn Personen stehen vor Gericht. Sie sollen im Rahmen des Angriffskriegs Armeniens gegen Aserbaidschan schwerwiegende Straftaten begangen haben. Dieser Krieg wurde unter direkter Leitung und aktiver Beteiligung hochrangiger Vertreter des armenischen Staates geplant, zentral organisiert und durchgeführt. Zu den verantwortlichen Hauptakteuren zählen unter anderem Robert Sedraki Kotscharjan, Sersch Asati Sargsjan, Manukjan Wasgen Mikayel, Sarkissjan Wasken Zaveni, Babajan Samwel Andraniki, Balasanjan Witali Mikhaili, Balajan Zori Hayki, Ohanjan Sejran Muscheghi, Garamjan Arschawir Surenovitsch und Melkonian Monte Charles. Sie sollen dabei auf der Grundlage mündlicher und schriftlicher Befehle sowie durch materielle, technische und personelle Unterstützung gehandelt haben – mit direkter Kontrolle durch staatliche Organe, Streitkräfte und illegale bewaffnete Gruppen Armeniens.

Den Angeklagten wird vorgeworfen, sich aktiv an den Verbrechen der armenischen Regierung sowie der sogenannten „Republik Bergkarabach“ und deren bewaffneten Formationen beteiligt zu haben. Zu den Beschuldigten gehören unter anderem:

Arayik Harutyunyan, Arkadi Ghukasyan, Bako Sahakjan, Davit Ishkhanyan, David Manukyan, David Babayan, Levon Mnatsakanyan, Vasili Beglaryan, Erik Gazaryan, Davit Allahverdiyan, Gurgen Stepanyan, Levon Balayan, Madat Babayan, Garik Martirosyan und Melikset Pashayan.

Die Anklagepunkte sind vielfältig und schwerwiegend. Sie umfassen unter anderem folgende Artikel des Strafgesetzbuches der Republik Aserbaidschan:

∙ Artikel 100 – Führen eines Angriffskrieges

∙ Artikel 102 – Angriffe auf international geschützte Personen/Einrichtungen

∙ Artikel 103 – Völkermord

∙ Artikel 105–107, 109–110 – Ausrottung, Zwangsumsiedlung, Verfolgung, gewaltsame Einführung

∙ Artikel 112–115, 116, 118 – Freiheitsberaubung, Folter, Kriegsverbrechen, Plünderung

∙ Artikel 120 – Vorsätzlicher Mord

∙ Artikel 192, 214, 214-1 – Illegale wirtschaftliche Aktivitäten, Terrorismus, Terrorismusfinanzierung

∙ Artikel 218, 228, 270-1 – Bildung krimineller Vereinigungen, illegaler Waffenbesitz, Gefährdung der Luftsicherheit

∙ Artikel 277, 278, 279 – Attentate auf Amtsträger, gewaltsame Machtübernahme, Bildung illegaler bewaffneter Gruppen