Baku, 26. November, AZERTAC

Das aserbaidschanische Parlament hat die Regierung der Republik Aserbaidschan aufgefordert, an die OSZE-Führung zu appellieren, um die Französische Republik aus dem Co-Vorsitz der OSZE Minsk-Gruppe zurückzurufen, die ihre Neutralität mit ihren Positionen und Erklärungen in den letzten Tagen in Frage gestellt hat.

AZERTAC zufolge geht das aus einer Erklärung des aserbaidschanischen Parlaments zur Resolution des französischen Senats, die unter Einfluß türkisch-und islamfeindlicher politischer Kreise und armenischer ethnischer Gruppen in Frankreich verabschiedet worden ist.

In der Erklärung wird darauf hingewiesen, dass die Notwendigkeit der Anerkennung des Marionettenregimes in der Region Karabach in Aserbaidschan durch den französischen Senat ein Versuch ist, die französische Regierung dazu anzuregen, gegen die grundlegenden Normen und Grundsätze des Völkerrechts zu verstoßen.

Dieser Schritt des französischen Senats widerspricht den Verpflichtungen der Französischen Republik im Rahmen der globalen außen- und sicherheitspolitischen Strategie der EU, einschließlich der vom Rat der Europäischen Union seit 2016 angenommenen Dokumente über die territoriale Integrität der Staaten, hieß es im Statement.

In der Erklärung des aserbaidschanischen Parlaments wird darauf hingewiesen, dass der armenisch-aserbaidschanische Berg-Karabach-Konflikt die Sicherheit in der gesamten Südkaukasus-Region und in Europa bedroht hatte, und einer der Hauptgründe für die Nichtlösung dieses seit fast 30 Jahren gedauerten Konflikts ist, dass die Länder, die in den Friedensgesprächen eine internationale Vermittlungsrolle gespielt haben, insbesondere Frankreich, das das Angreiferland Armenien vom angegriffenen Land Aserbaidschan nicht unterscheidet und auf der Seite des Angreifers steht.

Im Dokument des aserbaidschanischen Parlaments wird hervorgehoben, dass die Behauptungen und Anschuldigungen die in der Resolution des französischen Senats erhoben werden, dass die türkischen Streitkräfte an der Gegenoffensive Aserbaidschans beteiligt waren und Söldner aus einigen Konfliktgebieten im Nahen Osten gegen Armenien eingesetzt wurden und Kriegsverbrechen gegen Zivilisten in Berg-Karabach begangen wurden, unbegründet und falsch sind.

Die neuen Realitäten, die dank großen Anstrengungen Aserbaidschans im Südkaukasus entstanden sind, müssen von allen internationalen Organisationen und Staaten, einschließlich der Französischen Republik, akzeptiert werden, hieß es weiter.

Das Parlament rief die Regierung der Republik Aserbaidschan dazu auf, die bestehenden politischen Beziehungen zwischen der Republik Aserbaidschan und der Französischen Republik zu überprüfen, die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen gründlich zu analysieren und erforderliche Maßnahmen zu ergreifen.