Baku, 1. Dezember, AZERTAC

Das aserbaidschanisches Parlament hat am 1. Dezember 2022 seine Stellung zur bekannten voreingenommenen Resolution der französischen Nationalversammlung genommen.

In ihrer Stellungnahme wies die Nationalversammlung der Republik Aserbaidschan darauf hin, dass der französische Senat am 15. November 2022 eine voreingenommene Resolution gegen Aserbaidschan verabschiedete. Kurz darauf am 30. November fasste die Nationalversammlung dieses Landes einen weiteren politischen Beschluss gegen Aserbaidschan, in dem die Normen und Grundsätze des Völkerrechts missachtet und die territoriale Integrität und Souveränität unseres Staates ins Visier genommen werden. Diese vom französischen Senat und der Nationalversammlung angenommenen Entschließungen zeigen, dass die gesetzgebenden Körperschaften dieses Landes zu einem politischen Abenteuerfeld geworden sind. Wir lehnen diese Resolution der französischen Nationalversammlung entschieden ab und betrachten sie als politische Heuchelei.

In der Erklärung heißt es auch: “Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass die Versuche während der fast 30-jährigen Besatzung der aserbaidschanischen Gebiete durch Armenien, den Konflikt auf friedlichem Wege beizulegen, zu keinem Ergebnis geführt haben, weil sich die Länder, die die Rolle des Vermittlers übernommen haben, insbesondere Frankreich, von einer Doppelmoral leiten ließen. Das Aggressorland wurde mit dem Land gleichgestellt, dessen Gebiete besetzt wurden. Diese provokativen Schritte der französischen Behörden, einschließlich beider Kammern des Parlaments, hemmen die Friedensagenda zwischen Aserbaidschan und Armenien in ihrer Umsetzung und beeinträchtigen die Beziehungen in ihrer Normalisierung.

In der Resolution der französischen Legislativen werden Armeniens 30-jährige Aggressions- und ethnische Säuberungspolitik gegen Aserbaidschan, der Völkermord von Chodschali, das Abfeuern ballistischer Raketen auf die Städte Aserbaidschans während des 44-tägigen Krieges, die Zerstörung von 9 aserbaidschanischen Städten und mehr als 300 Dörfern leider nicht erwähnt. Mit großem Bedauern musste hier auch festgestellt werden, dass in den Beschlüssen des französischen Senats und der Nationalversammlung dieses Landes gar keine Rede von verminten aserbaidschanischen Gebieten und der Politik des Minenterrorismus war. Die Tatsache, dass fast 4.000 aserbaidschanische Bürgerinnen und Bürger als vermisst gelten und Armenien keine Angaben zu Standorten von Massengräbern macht, zeigt deutlich, dass es in diesen voreingenommenen Entschließungen sich um eine billige politische Bestellung handelt.

Auf der anderen Seite beschuldigt Frankreich Aserbaidschan haltlos, Kriegsverbrechen gegen Armenien begangen zu haben. Es wäre gut, wenn Frankreich einen Rückblick auf seine eigene Geschichte werfen würde, welche Kriegsverbrechen und Verbrechen dieses Land selbst gegen die Menschlichkeit begangen hat. Frankreich verübte im Laufe der Geschichte zahlreiche Gräueltaten, besetzte die Gebiete von mehr als 50 Staaten in verschiedenen Regionen der Welt, plünderte ihren Reichtum und hielt die Völker jener Regionen viele Jahre lang in Sklaverei und beging zahlreiche Verbrechen und Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit. Das sind dunkle Seiten der Menschheitsgeschichte.

Als unabhängiger Staat weitet die Republik Aserbaidschan seine Beziehungen zu allen Ländern auf der Grundlage von Gleichheit und gegenseitigem Respekt aus. Jeder sollte verstehen, dass der große Sieg unseres Volkes im 44-tägigen Vaterländischen Krieg im Herbst 2020 die Wiederherstellung der territorialen Integrität und Gerechtigkeit der Republik Aserbaidschan gewährleistet hat. Durch die Befreiung der historischen Gebiete Karabach und Ost-Zangazur von der Besatzung hat der aserbaidschanische Staat mit eigener Kraft die Umsetzung der Beschlüsse der UNO und anderer internationaler Organisationen sichergestellt.

In diesem Zusammenhang sollten Mitglieder des französischen Parlaments auf die Praxis der Verzerrung der Ereignisse im Südkaukasus, die Rhetorik und ihre rechtswidrigen Handlungen verzichten, die eine historische Gelegenheit für die Aufnahme ziviler zwischenstaatlicher Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Armenien verhindern könnten. Es wäre sinnvoller und effizienter, falls die französische Nationalversammlung eine faire Stellung zur Kolonialgeschichte Frankreichs nehmen und ihre Verpflichtungen zur Verhinderung des grassierenden Rassismus, der Islamophobie und des Antisemitismus in Frankreich erfüllen und die Probleme der einfachen französischen Bürger anhören würde.“