POLITIK


Auswärtiges Amt: Wir erwarten, dass Frankreich in Bezug auf die lokalen Behörden, die illegale Dokumente mit dem sogenannten Regime unterzeichnen, die wichtigen Schritte unternehmen wird

Baku, 21. November, AZERTAC

Wir protestieren scharf gegen die illegale Reise einer Person namens Bako Saakyan nach Frankreich, das einer der Ko-Vorsitzenden der OSZE Minsk-Gruppe ist. Er stellt sich als Vertreter des von den armenischen Streitkräften in den besetzten Gebieten Aserbaidschans errichtenden sogenannten illegalen Regimes Berg-Karabach vor.

Das erklärte der Pressesprecher des Außenministeriums Hikmet Hajiyev gegenüber der Nachrichtenagentur AZERTAC.

H. Hajiyev sagte: "Auf diese Art und Weise versuchen die armenischen Lobbykreise in den EU-Ländern und Armenien, das in den besetzten Gebieten Aserbaidschans errichtete sogenannte Regime zu fördern, die Beilegung des armenisch-aserbaidschanischen Berg-Karabach-Konflikts auf dem Verhandlungswege zu verhindern.

Wegen dieser Angelegenheit wurde der Botschafter Frankreichs in Aserbaidschan zu einem Gespräch ins Außenministerium eingeladen. Und im französischen Außenministerium ist ein Treffen mit dem aserbaidschanischen Botschafter in Frankreich vorgesehen.

Bako Saakyan, der mit einem Diplomatenpass der Republik Armenien in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union reist, verstößt damit gegen das Schengen-Visum, sowie gegen internationale Verpflichtungen Frankreichs. Wir sprechen unser Bedauern darüber aus, dass Frankeich noch keine Maßnahmen ergriffen hat, diese illegale Reise zu verhindern.

Am 2. Juli 2015 sandte die französische Regierung den lokalen Präfekturen und Hochkommissaren auf der Ebene der Außen- und Innenministerien eine Anweisung.

Diese von der französischen Regierung gegebene Anweisung verbietet den lokalen Behörden, mit illegalen Regimen, einschließlich mit dem sogenannten Berg-Karabach, die von der französischen Regierung nicht anerkannt werden, Dokumente über internationale Zusammenarbeit zu unterzeichnen.

Wir gehen von dieser Anweisung aus und erwarten, dass Frankreich in Bezug auf die lokalen Behörden, die mit dem in den besetzten Gebieten Aserbaidschans errichteten sogenannten Regime Berg-Karabach illegale Dokumente unterzeichnen, die wichtigen Schritte unternehmen wird.

Angesichts der Probleme, mit denen die EU-Mitgliedstaaten in den letzten Jahren konfrontiert sind, ist es absolut notwendig, die territoriale Integrität, Souveränität und Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen zu respektieren, eine einseitige und eindeutige Politik zur Verhinderung gefährlicher Trends zum Separatismus zu verfolgen. "

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