POLITIK
Die Mitteilung des Außenministeriums der Aserbaidschanischen Republik
Am 13. Januar 2011 gab der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Durao Barroso gemeinsam mit dem Präsidenten von Aserbaidschan Ilham Aliyev eine Pressekonferenz. Bei dieser sprach Barroso unter anderem auch über den Berg-Karabach-Konflikt und betonte, dass er die territoriale Integrität Aserbaidschans voll und ganz unterstütze. Barroso sagte (Zitat):
„Lassen Sie mich mitteilen, dass die Europäische Union selbstverständlich das Prinzip der territorialen Integrität ihrer Partner, darunter auch Aserbaidschans, befürwortet. Wir unterstützen die Bemühungen der Minsker Gruppe der OSZE und sind bereit finanziellen Beistand für die Maßnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens zu leisten“ (Originalzitat: „Let me also stress that European Union of course supports the principle of territorial integrity of its partners including Azerbaijan. We are fully backing the efforts of the OSCE Minks Group and… we stand right to provide further support if agreed by all parties”.
Das Außenministerium stellt mit großer Besorgnis und Bedauern fest, dass die Mitteilung, die Herr Barroso vor den Vertretern der lokalen und ausländischen Massenmedien gemacht hat, unvollständig auf der Internetseite der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde und der Teil der Aussage, der die territoriale Integrität anbetraf, ausgesondert und durch andere Aussagen ersetzt wurde.
Das Außenministerium meldet, dass solche Erscheinungen die aufrichtige Haltung, das gegenseitige Vertrauen und die Kooperation Aserbaidschans mit der Europäischen Union unter Frage stellen. Das Ministerium erinnert auch daran, dass Aserbaidschan als Mitglied in die UNO, OSZE und andere internationalen Organisationen mit der Anerkennung des zu den Zeiten der UdSSR existierenden Grenzverlaufs aufgenommen wurde. Die territoriale Integrität und die Souveränität des Landes wurden von allen Ländern der Welt mit der Ausnahme der Republik Armenien anerkannt. Die Korrekturen, die in der Aussage des Präsidenten der Europäischen Kommission vorgenommen wurden, werden als Schritt betrachtet, der dem Image der Europäischen Union einen Schaden zufügen könnte, und widersprechen dem „Abkommen über Kooperation und Partnerschaft“, das 1999 zwischen der EU und der Aserbaidschanischen Republik abgeschlossen wurde.