Baku, 13. Juni, AZERTAC

Einer der wichtigsten Aktivisten für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Kongo ist tot. Luc Nkulula starb in der Nacht zum Sonntag bei einem Brand in seinem Haus im ostkongolesischen Goma. Wie es zu dem Feuer kam, ist bislang nicht geklärt.

Nkulula hatte die friedliche Bürgerbewegung Kampf für den Wandel (Lutte pour le Changement - "Lucha") im Jahr 2012 mitgegründet und sah sich wie viele seiner Mitstreiter staatlichen Repressionen ausgesetzt.

Die "Lucha"-Aktivisten reagierten bestürzt auf den Tod Nkululas und fordern von der kongolesischen Regierung eine sofortige, transparente und glaubwürdige Untersuchungskommission. Unter Beteiligung internationaler Experten sollten die Hintergründe des Brandes aufgeklärt werden.

In Deutschland appelliert auch der kirchliche Zusammenschluss Ökumenische Netz Zentralafrika (ÖNZ) an die Bundesregierung. Diese solle den Druck auf die kongolesische Regierung erhöhen, damit der Tod Nkululas und die Umstände aufgeklärt würden. Wenige Tage vor dem tragischen Zwischenfall hatte das ÖNZ die Aktivisten von "Lucha" mit ihrem Friedenspreis ausgezeichnet.

Politische Aktivisten leben im Kongo gefährlich, gerade die Kirchen stehen seit Jahren in Konflikt mit der Staatsmacht. Bei Protesten geht die Polizei immer wieder brutal gegen Demonstranten vor. Mehrere Aktivisten von "Lucha" und anderen Organisationen kamen dabei ums Leben, andere sitzen teils langjährige Haftstrafen ab.

Premier: Kabila wird "kein drittes Mandat anstreben" - Im Streit um die seit Ende 2016 aufgeschobene Präsidentenwahl hat Kongos Regierung nun Entgegenkommen signalisiert: Premierminister Bruno Tshibala sagte in einem Interview, Präsident Kabila habe "die Verfassung immer respektiert". Darum werde er "kein drittes Mandat anstreben".

Tatsächlich ist Kabila seit Dezember 2016 unrechtmäßig im Amt. Die Verfassung der Demokratischen Republik Kongo legt ein Amtszeitenlimit von zwei Regierungsperioden fest, Kabila darf also nicht erneut antreten. Bislang hat der Präsident die Wahl zwei Mal verschoben, begründet wurde der Aufschub mit der schlechten Sicherheitslage im Land. Angeblich sollen Wahlen bis Ende 2018 abgehalten werden, woran es aber Zweifel gibt.

Vor allem im Osten des Kongo und in der Unruheregion Kasai kommt es immer wieder zu schweren Gefechten. Teils handelt es sich um Milizen, die die Rechtlosigkeit in dem Riesenland für ihre Machenschaften nutzen. Teilweise richten sich Aufstände aber auch direkt gegen den autokratischen Regierungsstil Kabilas.