POLITIK
Novruz Mammadov: Die Erklärung des Ständigen Rats der OSZE im Zusammenhang mit der Aktion der radikalen Opposition vom 2. April ist voreingenommen
Baku, den 9. April (AZERTAG). Die Erklärung des Ständigen Rats der OSZE im Zusammenhang mit der Aktion der radikalen Opposition am 2. April sei voreingenommen und ungerecht, betonte der Leiter der Abteilung für Außenbeziehungen der Administration des Präsidenten der Aserbaidschanischen Republik Novruz Mammadov.
Mammadov sagte: „Die Position des Ständigen Rats der OSZE ist voreingenommen, erstens weil die Aktion der Opposition alles andere als friedlich war. Sie verfolgte eher das Ziel Unruhen zu stiften. Die Teilnehmer der Aktion bildeten kleinere Gruppen auf den bevölkerten Straßen und Plätzen der Stadt und haben versucht die anwesenden Ordnungskräfte mit ihren Handlungen zu provozieren“. Diese Absicht konnte nicht in die Tat umgesetzt werden.
Was die Tätigkeit der Journalisten angeht, entspreche das Geschriebene in der Erklärung nicht der Wahrheit, sagt Mammadov.
„In Aserbaidschan genießen Journalisten alle Freiheiten fürs störungsfreie Arbeiten und sie nutzen diese Möglichkeiten in vollem Umfang.
Zweitens zeugt noch eine Tatsache vom vorgefassten Charakter der Erklärung. Im Dokument wird kein Wort darüber verloren, dass die Exekutive der Stadt Baku für Teilnehmer der Aktion mehrere Plätze in der Stadt für die Durchführung der Aktion zur Verfügung stellte. So könnte die an der Aktion Beteiligten ihre Position an diesen dafür vorgesehenen Plätzen äußern. Allerdings waren die wahren Absichten der Teilnehmer der Aktion hier etwas anderes als friedlich.
Novruz Mammadov betonte auch: „Eine derartige Voreingenommenheit des Ständigen Rats der OSZE ruft einerseits großes Bedauern und Erstaunen hervor, anderseits beeinflusst sie negativ die Beziehungen zwischen der Regierung und der Opposition und erzeugt gespannte Verhältnisse“, so Mammadov.