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Simbabwe: Regierung warnt Opposition nach Parlaments- und Präsidentschaftswahlen

Baku, 2. August, AZERTAC

In Simbabwe haben die Menschen das erste Mal seit der Entmachtung von Langzeitdiktator Robert Mugabe gewählt. Dabei kam es auch zu Protesten der Opposition. Die Regierung hat die Opposition nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen nun eindringlich vor neuen Demonstrationen gewarnt.

"Wir werden keine der Aktionen, die wir heute gesehen haben, tolerieren", sagte Innenminister Obert Mpofu bei einer Pressekonferenz in der Nacht zum Donnerstag. Bei gewaltsamen Protesten waren am Mittwoch in der Hauptstadt Harare mindestens drei Menschen getötet worden, nachdem Hunderte Demonstranten gegen angebliche Wahlmanipulationen auf die Straße gegangen waren. "Ich denke, sie testen unsere Entschlossenheit", sagte der Minister. Und ergänzte, dies sei "ein großer Fehler".

Regierungspartei erringt Parlamentsmehrheit - Die Regierungspartei Zanu-PF errang Teilergebnissen zufolge bei der Wahl vom Montag die absolute Mehrheit im Parlament. Die Wahlkommission teilte mit, die Partei von Präsident Emmerson Mnangagwa habe den Teilergebnissen zufolge 144 Sitze im Abgeordnetenhaus sicher, die Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) von Oppositionsführer Nelson Chamisa sei auf 61 Sitze gekommen. Die MDC hatte sich zuvor zum Sieger erklärt.

Der Ausgang der zeitgleich abgehaltenen Präsidentschaftswahl wird nach Angaben der Wahlkommission womöglich erst am Freitag oder Samstag bekannt gegeben werden. Teilergebnisse sollten ursprünglich bis Mittwoch bekannt gegeben werden, was aber nicht der Fall war.

EU-Politiker Elmar Brok kritisiert unfreie Wahl - Hunderte Demonstranten gingen am Mittwoch in Harare auf die Straße, um gegen die mutmaßliche Manipulation der Wahlen zu protestieren. In den Straßen um den Sitz der Wahlkommission zogen angesichts der Proteste Panzer und Truppenfahrzeuge der Armee auf, Sicherheitskräfte sperrten den Sitz der MDC ab.

Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, die Demonstranten schleuderten Steine, verbrannten Autoreifen und rissen Straßenschilder nieder. Wie ein AFP-Fotograf berichtete, schossen Sicherheitskräfte mit scharfer Munition. Ein Mann starb an einem Schuss in den Bauch.

Die EU-Beobachtermission hatte der Wahl erhebliche Mängel attestiert. Der Chef der EU-Beobachter, der deutsche CDU-Politiker Elmar Brok, sprach in Harare von "Versuchen, die freie Willensbekundung der Wähler zu untergraben, um ein Votum zugunsten der Regierungspartei sicherzustellen". Im Vergleich zu früher habe sich das "politische Klima" bei den Wahlen aber "verbessert".

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