Baku, 6. Oktober, AZERTAC

Der Gerichtsprozess gegen die armenischen Staatsbürger Arayik Harutyunyan, Arkadi Ghukasyan, Bako Sahakjan, Davit Ishkhanyan, David Manukyan, Davit Babayan, Levon Mnatsakanyan sowie weitere Personen wurde am 6. Oktober fortgesetzt.

Die Angeklagten werden beschuldigt, zahlreiche schwere Verbrechen gegen das aserbaidschanische Volk begangen zu haben. Dazu zählen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit, Völkermord, die Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskrieges, Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht und die Kriegsbräuche, Terrorakte, Finanzierung von Terrorismus, die gewaltsame Machtübernahme sowie zahlreiche weitere Straftaten im Zusammenhang mit der militärischen Aggression Armeniens.

Die Verhandlung fand unter Vorsitz von Richter Zeynal Aghayev am Militärgericht von Baku statt. Dem Richterkollegium gehörten außerdem Jamal Ramazanov und Anar Rzayev an. Günel Samadova fungierte als Ersatzrichterin.

Die Angeklagten, ihre Anwälte, einige der Opfer, deren Rechtsnachfolger und Vertreter sowie die Staatsanwälte waren bei der Verhandlung anwesend.

Der Gerichtsprozess wurde mit der Bekanntgabe von Dokumenten im Zusammenhang mit Strafverfahren fortgesetzt.

Zunächst wurden Dokumente zum Raketenangriff auf die Stadt Ganja/Gändschä während des 44-tägigen Vaterländischen Krieges im Jahr 2020 verlesen.

Aus den geprüften Dokumenten geht hervor, dass die Streitkräfte Armeniens den Waffenstillstand und die Normen des Völkerrechts, einschließlich der am 12. August 1949 verabschiedeten Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten, grob missachtet haben. Am 4., 5., 8., 11. und 17. Oktober 2020 wurden zivile Wohngebiete und nicht-militärische Objekte in der Stadt Ganja, die weit von der Front entfernt liegt, mit Raketen des Typs 9K58 „Smerch“ (BM-30) und 9K72 „Elbrus“ beschossen. Dabei wurden auch Zivilpersonen getroffen.

Die armenischen Streitkräfte begingen somit Terrorakte und weitere Straftaten, die nicht durch militärische Notwendigkeit gerechtfertigt sind und zu umfangreichen Zerstörungen, Verletzungen und Todesfällen unter der Zivilbevölkerung sowie zur Vernichtung beträchtlichen zivilen Eigentums führten.

Im Zuge der Ermittlungen wurden Tatorte begutachtet, Leichen von Verstorbenen gerichtsmedizinisch untersucht, Gutachten zu den Verletzungen von Verwundeten eingeholt und deren Opferstatus rechtlich festgestellt. Ebenso wurden Zeugen befragt und weitere Ermittlungen durchgeführt.

Aus den Dokumenten geht hervor, dass bei den Raketenangriffen auf Ganja am 4., 5., 8., 11. und 17. Oktober 2020 insgesamt 26 Zivilpersonen vorsätzlich getötet und 175 Personen verletzt wurden. Unter den Verstorbenen waren 10 Männer, 10 Frauen und 6 Minderjährige. Von den Verletzten waren 61 Männer, 66 Frauen und 48 Minderjährige.

Zivile Infrastruktur, Fahrzeuge, Wohnhäuser und andere Gebäude in der Stadt wurden stark beschädigt.

Laut einem Protokoll vom 11. Oktober 2020 wurde bei der ersten Ortsbegehung festgestellt, dass die armenischen Streitkräfte ballistische Raketen eingesetzt haben, um Ganja anzugreifen. Untersuchungen ergaben, dass die Explosion durch eine Rakete des Typs 9K72 „Elbrus“ („SS-1c Skud B“ gemäß NATO-Klassifikation) verursacht wurde, die seit 1978 in der ehemaligen UdSSR hergestellt wurde.

Es wird vermutet, dass die Rakete von der Ortschaft Vardenis in Armenien aus, etwa 275 km entfernt, auf Ganja abgefeuert wurde. Die Rakete ist ein einstufiger, flüssig betriebener ballistischer Raketenwerfer vom Typ R-17, deren Produktion 1987 eingestellt wurde.

Solche Raketen gehören zu den operativ-taktischen Waffensystemen, deren Einsatz ausschließlich des Staatsoberhauptes und mit dessen Zustimmung dem Verteidigungsminister vorbehalten ist.

Der Einsatz dieser Raketen gegen zivile Ziele führt zu schweren Folgen mit Massenverlusten und großflächigen Zerstörungen.

Anschließend erklärte der Angeklagte Davit Manukyan vor Gericht, dass die gezeigten Raketen und die Befehle zu ihrem Einsatz nicht in der Kompetenz der Führung und Armee der sogenannten „Regierung der besetzten Gebiete“ lägen.

Der Richter Zeynal Aghayev erklärte, dass derzeit nur die Dokumente verlesen würden und die Verteidigung nach Abschluss der Bekanntgabe die Möglichkeit habe, Stellung zu nehmen.

Der Verteidiger von Arayik Harutyunyan bat vor Gericht um Kopien der untersuchten Dokumente, was vom Vorsitzenden Zeynal Aghayev zugesagt wurde.

Danach wurden Dokumente zu den Raketenangriffen auf die Regionen Göjgöl, Tovuz, Daschkasan, Samukh, Siyazan, Kurdamir, Gabala sowie auf die Stadt Mingachevir und den Nationalpark Göjgöl verlesen.

Anschließend beantragte der Verteidiger von Levon Mnatsakanyan eine vertrauliche Beratung mit seinem Mandanten, was vom Richter genehmigt wurde. Daraufhin wurde eine Pause im Verfahren eingelegt.

Nach der Pause wurde die Verlesung der Dokumente fortgesetzt.

Eines der verlesenen Dokumente bezog sich auf die Raketenangriffe der armenischen Streitkräfte auf die Stadt Barda während des Vaterländischen Krieges außerhalb des Kriegsgebiets.

Aus den Dokumenten geht hervor, dass bei den Angriffen auf Barda zu verschiedenen Zeiten während des Krieges 29 Personen – darunter Kinder, Frauen und ältere Menschen – vorsätzlich getötet und 112 verletzt wurden. Zudem wurden zivile Infrastruktur, Fahrzeuge, Wohnhäuser und weitere Gebäude stark beschädigt.

Die Untersuchung der Dokumente wurde von Fotos begleitet, die die Strafsachen betreffen.

Die nächste Gerichtssitzung ist für den 9. Oktober angesetzt.

Die Angeklagten sollen im Rahmen des Angriffskriegs Armeniens gegen Aserbaidschan schwerwiegende Straftaten begangen haben. Dieser Krieg wurde unter direkter Leitung und aktiver Beteiligung hochrangiger Vertreter des armenischen Staates geplant, zentral organisiert und durchgeführt. Zu den verantwortlichen Hauptakteuren zählen unter anderem Robert Sedraki Kotscharjan, Sersch Asati Sargsjan, Manukjan Wasgen Mikayel, Sarkissjan Wasken Zaveni, Babajan Samwel Andraniki, Balasanjan Witali Mikhaili, Balajan Zori Hayki, Ohanjan Sejran Muscheghi, Garamjan Arschawir Surenovitsch und Melkonian Monte Charles. Sie sollen dabei auf der Grundlage mündlicher und schriftlicher Befehle sowie durch materielle, technische und personelle Unterstützung gehandelt haben – mit direkter Kontrolle durch staatliche Organe, Streitkräfte und illegale bewaffnete Gruppen Armeniens.

Den Angeklagten wird vorgeworfen, sich aktiv an den Verbrechen der armenischen Regierung sowie der sogenannten „Republik Bergkarabach“ und deren bewaffneten Formationen beteiligt zu haben. Zu den Beschuldigten gehören unter anderem: Arayik Harutyunyan, Arkadi Ghukasyan, Bako Sahakjan, Davit Ishkhanyan, David Manukyan, David Babayan, Levon Mnatsakanyan, Vasili Beglaryan, Erik Gazaryan, Davit Allahverdiyan, Gurgen Stepanyan, Levon Balayan, Madat Babayan, Garik Martirosyan und Melikset Pashayan.

Die Anklagepunkte sind vielfältig und schwerwiegend. Sie umfassen unter anderem folgende Artikel des Strafgesetzbuches der Republik Aserbaidschan:

∙ Artikel 100 – Führen eines Angriffskrieges

∙ Artikel 102 – Angriffe auf international geschützte Personen/Einrichtungen

∙ Artikel 103 – Völkermord

∙ Artikel 105–107, 109–110 – Ausrottung, Zwangsumsiedlung, Verfolgung, gewaltsame Einführung

∙ Artikel 112–115, 116, 118 – Freiheitsberaubung, Folter, Kriegsverbrechen, Plünderung

∙ Artikel 120 – Vorsätzlicher Mord

∙ Artikel 192, 214, 214-1 – Illegale wirtschaftliche Aktivitäten, Terrorismus, Terrorismusfinanzierung

∙ Artikel 218, 228, 270-1 – Bildung krimineller Vereinigungen, illegaler Waffenbesitz, Gefährdung der Luftsicherheit

∙ Artikel 277, 278, 279 – Attentate auf Amtsträger, gewaltsame Machtübernahme, Bildung illegaler bewaffneter Gruppen